Antrag: Schließung von Güterverkehrsstellen in der Region verhindern

Dringlichkeitsantrag gem. § 24 GO zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.06.2016

Ergebnis:

Kommentarlos abgelehnt im Verkehrsausschuss am 01.06.2016.

Dringlichkeitsantrag:

1. Der Verkehrsausschuss fordert den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG auf, in seiner Sitzung am 08.06.16 die vorgeschlagenen Schließungen bzw. Bedienungseinschränkungen von Güterverkehrsstellen abzulehnen. Eine Schließung von 5 Güterverkehrsstellen in der Region Stuttgart (Esslingen, Fellbach, Kirchheim/N, Schorndorf, Süßen) hätte zur Folge, dass mehr Güterverkehr auf ein ohnehin überlastetes Straßennetz gelenkt wird, zusätzliche klimaschädliche Emissionen hervorgerufen und Anwohner durch Straßenverkehrslärm und Luftschadstoffe geschädigt werden.

2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Vertreter von DB Cargo in den Verkehrsausschuss einzuladen, um die Unternehmensstrategie von DB Cargo für den Schienengüterverkehr in der Region darzustellen.

Begründung:

Die Dringlichkeit ist angesichts der geplanten Beschlussfassung im DB-Aufsichtsrat am 08.06.16 gegeben. Die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses ist ebenfalls gegeben, da die Schließung von Güterbahnhöfen erhebliche verkehrliche Auswirkungen in der Region zur Folge haben wird. Die fortschreitende Verlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße würde zudem dem Ziel des Landes widersprechen, den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern und den kombinierten Verkehr auszubauen.