Antrag: Schaffung einer permanenten Koordinationsstelle in der SSB-Betriebsleitstelle
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019 im Bereich Verkehr am 22.10.2018
ERGEBNIS:
Abgelehnt am 5.12.2018 in der Regionalversammlung Stuttgart.
Antrag Haushalt 2019:
Schaffung einer permanenten Koordinationsstelle in der SSB-Betriebsleitstelle
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Die Regionalversammlung Stuttgart fordert die Schaffung einer permanenten Stelle in der SSB-Betriebsleitstelle zur Koordination in Notfällen zwischen der Deutschen Bahn (verantwortlich für den S-Bahnbetrieb) und der SSB (verantwortlich für Stadtbahn- und Busbetrieb), die schon bei beginnenden Unregelmäßigkeiten reagiert.
Diese Stelle soll vom Start der morgendlichen Hauptverkehrszeit bis zum Ende der abendlichen Hauptverkehrszeit durchgehend besetzt sein.
Begründung:
Auch 2018 bleibt die Pünktlichkeit der S-Bahn deutlich hinter den mit der Region vereinbarten Zielwerten zurück. Wie auf dem diesjährigen "S-Bahn-Gipfel" im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart bekannt wurde, verschlechterte sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr die 3-Minuten-Pünktlichkeit von 88,3 auf 88,2% (Zielvorgabe: 94,5%), in der Hauptverkehrszeit von 79,9 auf 79,3% (Zielvorgabe; 91,5%). Bei der 6-Minuten-Pünktlichkeit lagen die Bahnen mit 96,7% (in der Hauptverkehrszeit 94,5%), annähernd gleichauf mit dem Vorjahreswert von 96,6% (in der Hauptverkehrszeit 94,2%). Auch 2018 scheint sich die Negativentwicklung fortzusetzen, betrachtet man die Zahlen der S-Bahn-Webseite „S-Bahn-Chaos".
Bei der Fahrgastbefragung wurde die Pünktlichkeit entsprechend niedrig mit 3,0 (im Vorjahr 3,2) benotet. Ganz besonders kritisch wird von den Fahrgästen die Information bei Verspätungen (Note 3,1) bewertet. Gerade bei Störungen und Zugausfällen in den Hauptverkehrszeiten, die sich besonders negativ auf besonders viele Menschen auswirken, muss die Information der Fahrgäste zu Hintergründen, Wartezeiten und alternativen Reisemöglichkeiten deutlich verbessert werden. Dennoch werden bei Störungen und Unterbrechungen im System Informationen zwischen DB und SSB nur schleppend oder gar nicht ausgetauscht. Die Folge sind fehlende oder widersprüchliche Informationen, massive Verwirrung unter den betroffenen Fahrgästen, und damit unnötige Zeitverluste und Reiseunterbrechungen.
Zukünftig sind auch keine Verbesserungen zu erwarten. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass sich die Pünktlichkeitswerte weiter verschlechtern. Die Bauarbeiten am Immobilienprojekt Stuttgart 21 schreiten immer weiter voran. Besonders der Umbau der für den S-Bahn-Betrieb notwendigen Zufahrtsrampen am Hauptbahnhof wird die Anfälligkeit für Störungen im System weiter erhöhen.
Die beschlossenen Fahrverbote zur Durchsetzung einer gesetzlich garantierten Lebensqualität im Stuttgart führen zu weiteren Belastungen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart. Ein permanent anwesender Koordinator kann Störungen im System zeitnah aufspüren und in Zusammenarbeit mit den Partnern schnell Gegenmaßnahmen einleiten.
Die SSB-Betriebsleitstelle ist hier für die Fraktion DIE LINKE ein geeigneter Ansatzpunkt. Zwar existiert eine Integrale Verkehrsleitzentrale in Stuttgart, die Störungen im Stadtverkehr und ÖPNV-System angehen soll. Allerdings ist die DB hier nicht beteiligt. Eine permanente Koordinationsstelle zwischen SSB und DB zur Notfallkoordination würde den Informationsfluss zwischen den beteiligten Verkehrsunternehmen schneller und unkomplizierter gestalten. Hier eine Verbesserung zu erreichen hätte letztendlich auch positive Auswirkungen auf Fahrgastbeurteilungen und Pünktlichkeitswerte.