Antrag: Regionaler Radschnellwegegipfel
Antrag zum Regionalhaushalt 2020 im Bereich Verkehr, eingebracht am 20.10.2019.
Ergebnis:
Im Verkehrsausschuss am 20. bzw. 22.11.2019 wurden alle vorliegenden Anträge zum Thema Radverkehr zusammengefasst und die Region aufgefordert, ein Radkonzept zu erstellen.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
Die Regionalversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Ausrichtung eines regionalen Radschnellwegegipfels. Ziel ist die überörtliche Abstimmung der laufenden Planungen zu einem regionsweiten Netz an Radschnellwegen für Pendlerverkehre sowie die Definition von Qualitätsstandards für Mobilitätsknotenpunkte zum öffentlichen Verkehrsnetz.
Geladen werden dazu unter anderem Vertreter*innen aus dem Landesverkehrsministerium, Vertreter*innen der Fraktionen der Regionalversammlung, Vertreter*innen der Landkreise, Mittelstädte und des Regierungspräsidiums, Vertreter*innen von Fahrrad-Verbänden und Initiativen in der Region, sowie Experten. Auch interessierte Bürger*innen wird die Möglichkeit gegeben, am Gipfel teilzunehmen und Impulse zu geben.
Etwaige Kosten werden von der Verwaltung beziffert und in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Der Bedarf qualitätsvoller Radinfrastruktur wird immer größer, denn Radverkehr ist gesund, umweltschonend und ein entscheidender Baustein für den Klimaschutz im Sektor Mobilität. Mit dem Radentscheid in Stuttgart und der Critical Mass richten zehntausende Menschen die Forderung an die Politik: Gebt uns endlich mehr Raum und sichere Wege.
Die Zahl der Radfahrenden in der Region steigt kontinuierlich an. Zusätzlich macht die Elektromobilität auch nicht bei den Zweirädern halt: Pedelecs, E-Bikes und E-Scooter benötigen Platz auf Radwegen um Konflikte zu vermeiden.
Die Radinfrastruktur ist jedoch größtenteils noch auf dem Stand des letzten Jahrtausends und trägt den Erfordernissen der Zweiradmobilität nicht hinreichend Rechnung, vor allem den überörtlichen Pendlern. Insbesondere bei der Beleuchtung, dem Winterdienst, der Beschilderung, eines einheitlichen Farbcodes, der Störungsfreiheit in der baulichen Umsetzung und vor allem hinsichtlich der Dimensionierung sind Abstimmungsprozesse zwischen den Landkreisen und dem Stadtkreis Stuttgart nötig. An Mobilitätsknotenpunkten sind sichere und witterungsgeschützte Abstellanlagen oder Fahrradparkhäuser zu schaffen, möglichst mit ergänzenden Services rund um das Fahrrad. Beispielgebend sind hier die Niederlande, die Zweiradmobilität integriert planen und realisieren.
Wir begrüßen die Initiative des Landes zum Ausbau der Radschnellwege. Der erste
Radschnellweg im Landkreis Böblingen ist bereits ein voller Erfolg.
Auf den Nebenstrecken ist jedoch noch erheblicher Nachholbedarf. Vorrangig müssen die größten Sicherheitsprobleme behoben werden. Oft klaffen Lücken zwischen bestehender Radinfrastruktur. Diese muss zu einem vollwertigen regionalen Radwegenetz weiterentwickelt werden.