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Antrag: Prüfung der Tariftreue – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Antrag zum Regionalhaushalt 2020 im Bereich Verkehr, eingebracht am 20.10.2019.

 

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

Die Regionalverwaltung schafft die personellen und fachlichen Voraussetzungen, um zukünftig ihren gesetzlichen Pflichten aus § 7 LMTG BW zur Einhaltung des § 3 LMTG BW (Tariftreue) für die in der Aufgabenträgerschaft der Region durchgeführten Verkehre nachkommen zu können.

Dabei soll auch auf das unterstützende Angebot der Landesservicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zurückgegriffen werden, die beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtet wurde.

Zur Reduzierung der Kosten kann eine Kooperation mit anderen Aufgabenträgern bei der Kontrolle – insbesondere innerhalb der Region Stuttgart – geprüft werden.


Begründung:

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 02.04.2019 antwortete die Verwaltung, dass eine Überprüfung der Tariftreue des Auftragnehmers für die RELEX-Busse wegen mangelnder fachlicher und personeller Ressourcen nicht stattgefunden habe und auch wegen des angeblichen Aufwandes für die Zukunft nicht geplant ist. Die Verwaltung verlässt sich daher bislang allein auf die Angaben der Unternehmen.

Dies ist allerdings ein klarer Verstoss gegen § 7 LMTG BW, der die Prüfpflicht der
Aufgabenträger begründet.

Selbst der ansonsten LMTG-kritische Arbeitgeberverband Baden-Württemberg hält das LMTG für den ÖPNV in seiner Stellungnahme zur 2019 erfolgten Evaluierung weiterhin für notwendig1.

Auch wenn bisher laut Verwaltung keine Beanstandungen bekannt geworden sind, wirft doch das Angebot für die RELEX-Busse, welches mehr als 30 Prozent unterhalb der Angebote anderer Anbieter lag, von vornherein Fragen auf – erst recht unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass im ÖPNV mehr als 50 Prozent aller Kosten Personalkosten sind.

Auch aktuell bekannt gewordene Bedenken bei anderen Unternehmen bezüglich der
Einhaltung der Tariftreue sollten dazu führen, dass sich der Verband Region Stuttgart
gesetzestreu verhält und die Einhaltung der Tariftreue wirkungsvoll kontrolliert.


1 Quelle: Webseite des agv-bw, aufgerufen am 15.09.2019