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Antrag: Klimaschutz ernst nehmen!

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019 im Bereich Planung am 22.10.2018

Antrag zum Haushalt 2019:

Klimaschutz ernst nehmen!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

Die Verbandsgeschäftsstelle entwickelt aus den Handlungsbereichen der Regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie folgende empfohlene Maßnahmen zu regionalen Leuchtturmprojekten weiter:

    ▪    Maßnahme Nr. 1 (Allgemeine Strategie): Bildung einer regionalen Allianz für Klimaschutz
    ▪    Maßnahme Nr. 8 (Mobilität): Regionale Mobilitätsoffensive Fahrradverkehr und eRadschnellwege
    ▪    Maßnahme Nr. 14 (Wärmewende): Ab-/Wärmeatlas der Region Stuttgart
    ▪    Maßnahme Nr. 20 (Vernetzung): Virtuelles Kraftwerk Region Stuttgart (ViKReS)
    ▪    Als zusätzliche Maßnahme wird eine regionale Strategie zur Umsetzung eines interkommunalen stationären Car-/Vehicle-Sharings mit der Polygo-Karte als Zugangsmedium entwickelt.

Dabei sind Kooperationen mit Hochschulen und Forschungsinstituten der Region anzustreben und Förderprogramme zu nutzen.

Die Verbandsgeschäftsstelle legt einen regelmäßig fortgeschriebenen Energie- und Klimaschutzbericht für ein regionales Monitoring vor. Dabei wird, wie von den Gutachtern empfohlen, das Energie- und CO2-Bilanzierungsinstrument BICO2 herangezogen.

Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, dem Landtag den Wunsch nach einer Erweiterung seiner gesetzlichen Kompetenzen im Sinne des Klimaschutzes und der regionalen Koordination der Energie- und Wärmewende sowie regionalbedeutsamer Radverkehrsachsen zu unterbreiten. Das Gesetz zur Gründung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) soll im Sinne dieser Zielsetzung fortgeschrieben werden.


Begründung:

Ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen werden die Klimaschutzziele der UN-Klimarahmenkonvention in der Region Stuttgart deutlich verfehlt. Selbst die für den Verband Region Stuttgart verbindlichen Ziele des Klimaschutzgesetzes Baden-Württembergs sind nur durch eine deutlich verstärkte Kraftanstrengung zum Umbau aller Verbrauchssektoren erreichbar. Das Konsortium der Partner im REKLIS-Prozess (Regionale Energie- und Klimaschutzstrategie) hat der Region die Umsetzung mehrerer Maßnahmen nach der Beurteilung hinsichtlich Subsidiarität, Wirksamkeit und Realisierbarkeit nahegelegt.

Im zurückliegenden Jahr hatte DIE LINKE die Umsetzung mehrere Maßnahmen angeregt. Die Geschäftsstelle wurde beauftragt, die Bildung einer regionalen Allianz für Klimaschutz zu prüfen und mit den wichtigsten Stakeholdern in der Region zu beraten. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen im Spiegelstrich 1 wurden zunächst zurückgestellt. Eine Berichterstattung zur Umsetzung der Gespräche ist bis heute nicht erfolgt. Das Wort „Klimaschutz“ findet sich im gesamten Entwurf des Haushaltsplans nicht ein einziges Mal. Die von uns zur Umsetzung vorgeschlagenen Projekte haben Leuchtturmpotential und können zu einem erheblichen Wissenszuwachs und -transfer beitragen. Zudem halten wir es für angebracht, das vom Bundestag verabschiedete Car-Sharing-Gesetz für eine regional abgestimmte Strategie für stationäres Car-/Vehicle-Sharing und einheitliche Mobilitätspunkte heranzuziehen und hieraus eine eigene Leuchtturm-Maßnahme abzuleiten.

Eine regionale Allianz für Klimaschutz bildet dabei den Rahmen für alle weiteren Prozesse zur Fortentwicklung von REKLIS und unterstreicht die Bemühungen des Regionalverbands, die globale Herausforderung des mensch-gemachten Klimawandels zu bewältigen, um kommenden Generationen intakte Lebensgrundlagen zu hinterlassen. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur droht ein Übergang in den unkontrollierten Klimawandel, das sogenannte „Hothouse-Szenario“, mit der Konsequenz, dass die Gebiete zwischen Äquator und den Wendekreisen faktisch unbewohnbar werden und globale Fluchtbewegungen einsetzen.

Die völlig unterdurchschnittliche Dynamik bei der Nutzung Erneuerbarer Energien in der Region, sowie das Wachstum klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor machen deutlich, dass ein regionales Erfordernis zur Koordination und übergreifenden Planung besteht, das eine Erweiterung des qua Gesetz zugeschriebenen Aufgabenspektrums an den Verband Region Stuttgart nach sich ziehen muss.

Die bisherigen Zielsetzungen der Geschäftsstelle in der Drucksache 116/2017 hinsichtlich der Umsetzung eines einzelnen Radschnellwegs in der Region sowie der kontinuierlichen
Weiterbearbeitung der Elektromobilität einschließlich Ladeinfrastruktur sind nicht im Mindesten geeignet, einen Leuchtturmcharakter im Sinne des Klimaschutzes zu entwickeln. Hier sind andere Metropolregionen deutlich innovativer.