Antrag: Kein Platz für Sexismus: Streichung aller finanziellen Mittel für den Verein "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V."

Antrag an den Verkehrsausschuss bzw. den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vom 24.01.2019

Ergebnis:

Der Antrag wird im Verkehrsausschuss am 27.2.2019 abgelehnt. Ein Zusatz der Grünen, dass auf sexistische und diskriminierende Werbung künftig verzichtet wird, wird mit einer Stimme Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Der Verkehrsausschuss beschließt stattdessen, dass die Regionaldirektorin wird den Sachverhalt im Vorstand des Vereins zur Sprache bringen und darauf drängen soll, dass Werbemaßnahmen zukünftig mit größerer Sensibilität umgesetzt werden.

Hier die Sitzungsvorlage zum Nachlesen.

Antrag:

Kein Platz für Sexismus: Streichung aller finanziellen Mittel für den Verein "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V."

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Der Verband Region Stuttgart streicht unverzüglich alle finanziellen Zuwendungen an den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ und kündigt seine Mitgliedschaft.
2. Der Verband Region Stuttgart fordert Verwendungsnachweise seiner Gelder vom Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ für die unten genannte Kampagne.

Begründung:

Es ist nicht das erste Mal, dass sexistische Anspielungen bei den Bemühungen der Befürworter für Stuttgart 21 um öffentliche Aufmerksamkeit verwendet wurden. Bereits im Jahr 2010 fielen Befürworter des Projekts mit schmierigen Slogans wie „Mach ihn unten rein“ oder „oben ohne“ unangenehm wie abstoßend auf. Seinerzeit distanzierte sich der Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ noch von den sexistischen Entgleisungen, um dann neun Jahre später selbst in die Mottenkiste zu greifen und mit Sprüchen wie „Untenrum ist immer geil“ genauso sexistisch und diskriminierend für das Milliardengrab Stuttgart 21 zu werben. Während der „Tage der offenen Baustelle von Stuttgart 21“ im Januar 2019 wurden Aufkleber und Postkarten mit diesem schmierigen Werbespruch produziert, verteilt und vertrieben. Damit zeigt der mit öffentlichen Mitteln finanzierte Verein eine sinkende Lernkurve im verzweifelten Versuch, von den zahllosen Lügen in der Kommunikation abzulenken.

Der Verband Region Stuttgart finanziert – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE — den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ seit vielen Jahren. Mit der neuerlichen Entgleisung in Form von Verrohung der Sprache in sexistisch-diskriminierender Weise ist spätestens jetzt das Maß voll und müsste auch für alle Fraktionen der Regionalversammlung voll sein.

Sexistische und diskriminierende Werbung darf nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Auf seine Webseite hat der Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ nichts von der sexistischen Kampagne gestellt – offenbar aus Furcht vor Konsequenzen. Der Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ hat die in § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung („Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“) beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, daher ist schon aus prinzipiellen Erwägungen ein Rückzug des Verbands Region Stuttgart aus diesem Verein geboten.