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Antrag: Europaarbeit und RS Reloaded

Antrag zum Regionalhaushalt 2021 der Fraktion DIE LINKE/PIRAT, eingebracht am 18.10.2020.

 

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

Das Projekt RS Reloaded der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) steht gegenwärtig vor seinem erfolgreichen Abschluss. Wir beantragen nun, dass die WRS zusammen mit dem Europabüro prüft und berichtet, ob EU-Projekte für den RS-Reloaded-Prozess sinnvoll genutzt werden können, um diesen zu unterstützen und zu fördern.                                                       

Dieser Bericht soll vor allem auch die „Territoriale Agenda 2020“ der Europäischen Union berücksichtigen, in der die EU für ein integratives, intelligentes und nachhaltiges Europa eintritt.

 

Begründung:

Die „Territoriale Agenda 2020“ nennt sechs Schwerpunkte, die auch für die Region Stuttgart von Bedeutung sein könnten:

  • Förderung einer polyzentrischen und ausgewogenen Raumentwicklung
  • Förderung der integrierten Entwicklung in Städten, ländlichen Gebieten und Sonderregionen
  • Territoriale Integration in grenzüberschreitenden und transnationalen funktionalen Regionen
  • Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Regionen durch eine starke lokale Wirtschaft
  • Verbesserung der territorialen Anbindung für den Einzelnen, für Gemeinden und Unternehmen
  • Verwaltung und Verknüpfung der Umwelt-, Landschafts- und Kulturgüter von Regionen

Notwendig erscheint uns, eine polyzentrische und ausgewogenen Raumentwicklung auszubauen. Die Peripherie darf nicht vernachlässigt werden. Städte und ländliche Gebiete müssen entwickelt werden und integrierend wirken. Wichtig erscheint uns ebenfalls, eine starke lokale Wirtschaft zu fördern, die regionale Produkte zur Verfügung stellt. Dies gilt insbesondere auch für die regionale Landwirtschaft.

Umwelt-, Landschafts- und Kulturgüter unserer Region müssen verknüpft und bewahrt werden. Sie dienen den Menschen und sind auch ein wichtiger Faktor für einen regionalen und sanften Tourismus.

Daher ist die „Territoriale Agenda 2020“ mit ihren sechs Schwerpunkte auch für die Region Stuttgart von Bedeutung. Diese Agenda muss auf die Region Stuttgart „heruntergebrochen“ und angewandt werden.