Antrag: Energiewende in der Region tatkräftig voranbringen
Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung, eingebracht am 26.02.2022.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
1. Die Geschäftsstelle berichtet im Planungsausschuss über die angekündigten Änderungen im regulatorischen Rahmen des Energie- und Planungsrechts sowie über die angekündigten Flächenvermarktungsinitiativen seitens der Bundes- und Landesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir bitten die Geschäftsstelle, geeignete Maßnahmen aufzuzeigen, wie diese absehbare Dynamik im Rahmen der Kompetenzen des Regionalverbands unterstützt werden kann.
2. Die WRS wird gebeten, aufzuzeigen, welche Anstrengungen seitens der Wirtschaftsförderung unternommen werden, um in der Region die für den Klimaschutz notwendige Dynamik im Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dabei wird insbesondere dargestellt, wie sich die Inaktivität der Solar- und Freiflächenbörse erklärt, und mit welchen Maßnahmen dieser Plattform Wirksamkeit verliehen werden kann.
Begründung:
Die im März 2017 vorgestellte Studie „Weiterentwicklung der regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie“ hat bis heute leider keine hinreichende Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region Stuttgart ausgelöst, um die klimapolitisch notwendigen Ziele bei der Dekarbonisierung zu erreichen.
Laut Zahlen des Photovoltaik-Netzwerks Baden-Württemberg sind beispielsweise kaum Erfolge beim Ausbau der Photovoltaik-Leistung in Form von Freiflächenanlagen in der Region Stuttgart zu verzeichnen. Die im Rahmen des Treffpunkts Klimaschutz am 21.03.2018 aufgezeigten Potenziale für Freiflächen-Photovoltaik an Autobahnen (25 km2) und der Schienenwege (40 km2) werden bisher nicht aktiviert.
Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energie ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit. Eine lastnahe Nutzung der Solar- und Windpotentiale vor Ort stärkt die Resilienz des Energiesystems und damit die hiesige Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der Energiepreisexplosion wird dies besonders deutlich: Die Energiemärkte sind noch immer so ausgerichtet, dass das höchste Gebot preisbestimmend ist, und das ist gegenwärtig teures Erdgas.
Da mangels staatlicher Energiemarktkontrolle russisches Erdgas aus Speichern in Deutschland mit hohem Profit in osteuropäische Länder weiterverkauft wird, die langlaufende Lieferbeziehungen aufgekündigt haben, zahlen Energiekunden in Deutschland nun immense Kosten. Energiekonzerne verzeichnen dadurch leistungslos Milliardengewinne. Die Kosten für Energie und Treibstoff werden insbesondere für viele Haushalte mit geringen Einkommen zu einer kaum beherrschbaren finanziellen Belastung.
Klar ist: Je schneller die Nutzung fossiler Energien endet, desto günstiger wird der Endverbraucher und die Wirtschaft mit Energie versorgt. Heute die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien herzustellen, schafft Arbeitsplätze und eine sichere und angesichts der Ressourcenverknappung leistbare Energieversorgung für die Zukunft.
Die Bundesregierung wird mit dem Ziel, den Anteil von Erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 80 % zu erhöhen, zeitnah wesentliche Stellschrauben ändern:
- Die EEG-Umlage wird abgeschafft
- Der regulatorische Rahmen für den Eigenstrombedarf, beispielsweise durch Mieterstrommodelle, wird ergänzt durch weitere Modelle der Stromversorgung, beispielsweise Direktverträge zwischen Energieerzeuger und -abnehmer
- Planungsbeschleunigungen durch verschlankte Genehmigungsverfahren und durch den Vorrang der Erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung sind angekündigt
- Deutlich mehr Agri-Photovoltaik und Photovoltaik auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden wird angestrebt
- Die Pflicht zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbeneubauten soll kommen.
Die Landesregierung forciert derweil die Aktivierung von Flächen entlang der Bundes- und Landesstraßen, und will diese interessierten Energieversorgern zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Marktanalyse ist beauftragt.
Auch im Staatsforst ist mit einer aktiven Vermarktung von Flächen für Windenergieanlagen zu rechnen. Zudem wird im Rahmen der Solarinitiative die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Nicht-Wohngebäuden, größeren Parkplätzen und zeitverzögert bei Wohngebäuden zur Pflicht. Ab Januar 2023 gilt die Photovoltaik-Pflicht auch bei umfassenden Dachsanierungen.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/PIRAT gilt es daher im eigenen Wirkungskreis von Regionalverband und Wirtschaftsförderung die Anstrengungen zu erhöhen, um die absehbare Dynamik bei der Aktivierung Erneuerbarer Energien im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu verstärken.