Antrag: Einladung an Bahnchef Richard Lutz in den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019 im Bereich Verkehr am 22.10.2018
ERGEBNIS:
Abgelehnt am 5.12.2018 in der Regionalversammlung Stuttgart.
Antrag zum Haushalt 2019:
Einladung an Bahnchef Richard Lutz in den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Der Verband Region Stuttgart lädt Bahnchef Richard Lutz in den Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart ein, um Versäumnisse in der Kommunikation zum Bauprojekt Stuttgart 21 aufzuspüren und Klarheit über künftige Beeinträchtigungen während der Restbauphase zu gewinnen.
Begründung:
Im April 2018 sagte Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestages aus, dass man das Projekt Stuttart 21 „mit dem Wissen von heute“ nicht mehr bauen würde.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb, Bahnchef Lutz in den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart einzuladen, um zu klären, welche Informationen genau vor dem Baustart gefehlt haben. Stuttgart 21 gilt ja als das bestgeplante Eisenbahnprojekt aller Zeiten.
Seit über zehn Jahren wird nun zu diesem Thema diskutiert. Spätestens seit der Faktenanalyse im Jahr 2010 sind die wichtigsten Fakten der Öffentlichkeit bekannt. Die Bedenken der Projektgegner zu Mehrkosten, Bauhindernissen, Minderkapazitäten des neuen Bahnhofs, unrealistischen Annahmen zur Baudauer u.v.m. lagen den Projektverantwortlichen lange im Vorfeld vor. So informierten zu bestehenden Problemen beispielsweise das Turmforum seit dem 16.6.1998, die Parkschützer seit dem 26.11.2009, das Bündnis Bei Abriss Aufstand seit dem 18.7.2010. Die Bedenken haben sich trotz der Dementis seitens der Deutschen Bahn im Nachhinein als zutreffend erwiesen. Besonders paradox ist die Tatsache, dass die DB das Thema Mehrkosten anfangs vehement verneint hatte, um dann letztendlich unseren Verband Region Stuttgart als Projektpartner wegen der enormen Kostensteigerungen zu verklagen.
Zur Vermeidung künftiger Informationspannen sieht es die Fraktion DIE LINKE daher als besonders wichtig an, zu analysieren, welche Fakten dem Vorstand der Deutschen Bahn 2010 noch nicht vorlagen. Nur durch Analyse des Informationsflusses der vergangenen Dekade lässt sich die nötige Transparenz schaffen, um die Zukunft des Bahnprojekts realistisch einzuschätzen.
Wir hoffen, dass Herr Lutz darüber hinaus neueste Erkenntnisse zum Projekt vorstellen kann. Insbesondere liegt uns daran zu erfahren, welche Maßnahmen für den Fall geplant sind, dass Stuttgart 21 nicht wie geplant 2021, sondern wie sehr wahrscheinlich zu erwarten erst 2025 oder später fertiggestellt wird, mit allen Auswirkungen, die dies für Stuttgart und die Region mit sich bringen würde.