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Antrag: 365-Euro-Jahresticket — 1 Euro pro Tag!

Antrag zum Regionalhaushalt 2020 im Bereich Verkehr, eingebracht am 20.10.2019.

 

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

  1. Die Regionalversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zur Vereinfachung des bestehenden Tarifgefüges ein im gesamten VVS gültiges 365-Euro-Jahresticket mit monatlicher Zahlungsmöglichkeit für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in staatlichen Hilfesystemen (Beziehung von Hartz-4, Grundsicherung, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) einzuführen.
  2. Die Einbeziehung des Seniorentickets in das einheitliche 365-Euro-Jahresticket soll ebenfalls geprüft und optional dargestellt werden.
  3. Zur Vermeidung ausufernder Kosten soll das 365-Euro-Jahresticket auf dem Prinzip der Abmangel-Finanzierung zur Kostenbegrenzung beruhen. Eventuelle Mehreinnahmen durch die Gewinnung neuer Kunden sind zu verrechnen.


Begründung:

Im VVS bestehen gegenwärtig eine Vielzahl von aus sozialen Gründen vergünstigten
Ticketarten für einzelne Personengruppen nebeneinander. Dieses komplizierte Tarifgefüge steht einer einfachen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region entgegen.

Mit der Verschmelzung mehrere Ticketarten wollen wir den Tarifdschungel im VVS lichten. So gibt es momentan für Schüler*innen verschiedene Zeitticket- und Zuschussoptionen (School-Abo 1,41 Euro/Tag, in Stuttgart 1,31 Euro/Tag), darüber hinaus ein separates Ticket für Auszubildende und nicht zum School-Abo berechtigte Schüler (bisher 59,90 Euro/Monat bzw. 2 Euro/Tag), ein Studierenden-Ticket (bisher 1,38 Euro/Tag), das Senioren-Monatsticket (bisher 1,83 EUR/Tag), sowie vereinzelt vergünstigte Tickets für Menschen im Hilfesystem (z.B. Stuttgart mit 28,16 Euro/Monat bzw. 0,94 Euro/Tag).

Besonders im letzteren Fall besteht dringender Handlungsbedarf, da die ca. 11% armen Einwohner*innen der Region1 in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen erheblich eingeschränkt sind. Ein regionsweit einheitliches vergünstigtes Jahresticket würde eine erhebliche Ungerechtigkeit des VVS-Tarifsystems aufheben und eine Lücke im Tarifangebot schließen. Mit einem Euro pro Tag und monatlicher
Zahlungsoption bewegt sich das 365-Euro-Ticket beispielsweise auch im Rahmen des Hartz-4 Regelsatzes für Mobilität. Dazu kommt, dass sich aufgrund der VVS-Tarifzonenreform die Einführung eines Sozialtickets durch einen einzelnen Landkreis aufgrund der Vereinheitlichung auf Ringe automatisch auf den Fahrbereich aller Kreise außer Göppingen und Stuttgart erstrecken würde. Einzig sinnvoll ist daher nur die Finanzierung durch den gesamten VVS.

Zentrales Ziel ist jedoch die lang überfällige Vereinheitlichung des Tarifsystems und die Schaffung eines für Fahrgäste attraktiven und transparenten Tarifgefüges. Innovative Ticketlösungen zur Förderung und Vereinfachung der ÖPNV-Nutzung sind angesichts der Klimakrise dringend notwendige Bausteine einer nachhaltigen Entwicklung, und werden in diversen Verkehrsverbünden bereits umgesetzt. So wurde beispielsweise in Berlin ab 01.08.2019 die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Schüler*innen ermöglicht. Zugleich startete der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für Auszubildende ein neues Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin und Brandenburg für 365 Euro im Jahr, also 1 Euro pro Tag. Ziel der beiden Bundesländer ist es, Familien und jungen Menschen
bei ihren Mobilitätskosten zu entlasten, Individualverkehr zu verringern und umweltfreundliches Verhalten zu fördern. An diesen Zielen sollte sich auch die Region Stuttgart orientieren. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir einen Schritt in die richtige Richtung anregen.

Auch profitieren VVS und die Nahverkehrsunternehmen in der Region mittel- und langfristig von einem attraktiven 365-Euro-Ticket, da davon auszugehen ist, dass einmal für den ÖPNV gewonnene Kunden öffentliche Verkehrsmittel auch dann in erheblicher Zahl weiter nutzen, wenn sie nach Abschluss ihrer Ausbildungsphase oder nach einer Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse nicht mehr zum Bezug eines vergünstigten Tickets berechtigt sind. Die positive Auswirkung günstigerer Tickets auf die Fahrgastzahlen zeigt sich ja bereits gegenwärtig als Folge der VVS-Tarifreform.

Auch die Erfahrungen der Stadt Stuttgart mit der Rabattierung mehrere Ticketarten um 50 Prozent auf Basis der „Bonuscard“ zeigen, dass ein eventueller Abmangel wirkungsvoll begrenzt werden kann. Ein attraktives preisliches Angebot kann selbst ohne kurzfristige Angebotserweiterung eine hohe Zahl an zusätzlichen Nutzern generieren.

 

1 Paritätischer Gesamtverband, „Menschenwürde ist Menschenrecht: Bericht zur   Armutsentwicklung in Deutschland 2017“, S. 109.