Anfrage: Kostenprojektion für ein VVS-Sozialticket

FraktionAnfrageChristoph Ozasek

Zur nicht-öffentlichen Verkehrsausschusssitzung am 06.02.12 wurde von der Verwaltung eine ausführliche und fundierte Untersuchung von Sozialticket-Modellen in unterschiedlichen Gebietskörperschaften der Bundesrepublik als Sitzungsvorlage eingebracht. Der Verkehrsausschuss verständigte sich nach kurzer Aussprache zu folgendem Verfahren: Die Verwaltung tritt mit den Landkreisen der Region in Gespräche ein, um die Bereitschaft für kreisbezogene Sozialticketmodelle auszuloten. Dabei dient die Bonuscard der Landeshauptstadt als Ausgangsgrundlage für die Gespräche mit den Landräten.

Zur nicht-öffentlichen Verkehrsausschusssitzung am 06.02.12 wurde von der Verwaltung eine ausführliche und fundierte Untersuchung von Sozialticket-Modellen in unterschiedlichen Gebietskörperschaften der Bundesrepublik als Sitzungsvorlage eingebracht. Der Verkehrsausschuss verständigte sich nach kurzer Aussprache zu folgendem Verfahren: Die Verwaltung tritt mit den Landkreisen der Region in Gespräche ein, um die Bereitschaft für kreisbezogene Sozialticketmodelle auszuloten. Dabei dient die Bonuscard der Landeshauptstadt als Ausgangsgrundlage für die Gespräche mit den Landräten.

 

DIE LINKE freut sich als Initiatorin der Debatte über diesen ersten konkreten Schritt des Verkehrsausschusses. Ungeachtet des Ausgangs der Gespräche mit den Landräten und der dafür vorgesehenen Zeitschiene verfolgen wir als LINKE weiterhin das Ziel eines Sozialtickets innerhalb des VVS-Tarifgefüges.

 

Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragestellung:

 

Auf Grundlage der Mobilitätsdatenbasis und der allgemeinen Statistik der kommunalen Verwaltungen sowie der Agentur für Arbeit kann unserer Auffassung nach für jeden Landkreis und den Stadtkreis Stuttgart eine relativ detaillierte Projektion der Kosten für Ticketwechsler aus dem bisherigen Tarifsystem in ein neues Sozialticket erhoben werden.

 

Daher fragen wir unter der Annahme, dass ein neues VVS-Sozialticket zum monatlichen Preis von 20,- Euro eingeführt wird:

 

Wieviele Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher und Aufstocker nach SGB II, SGB XII und dem AsylbLG sind in den Landkreisen und der Landeshauptstadt erfasst? Wir bitten um gesonderte Auflistung.

Unter der standardisierten Annahme des ÖPNV-Nutzerverhaltens auf Grundlage der aktuellen Mobilitätsdatenbasis, wieviele Ticketwechsel von Wertmarkeninhabern in ein Sozialticket könnte man unter optimistischen (1), realistischen (2) und pessimistischen (3) Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten aus anderen Gebietskörperschaften prognostizieren? Wir bitten um eine gesonderte Auflistung nach Landkreisen und der Landeshauptstadt.

Unter der Annahme eines Subventionsmodells an die Verkehrsunternehmen im VVS-Tarifgebiet für alle Ticketartwechsel in ein Sozialticket, welche Kosten für Mindereinnahmen würden unter optimistischen (1), realistischen (2) und pessimistischen (3) Gesichtspunkten entstehen? Wir bitten auch hier um eine Auflistung für jeden Landkreis und die Landeshauptstadt Stuttgart.