Leitbild Nachhaltigkeitsregion Stuttgart
Die Region Stuttgart bekennt sich zu einer Energie- und Klimaschutzstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit. Sie entwickelt hierzu gemeinsam mit den den Kommunen, der Wissenschaft, den Verbänden und Gewerkschaften, den Kammern und den Stadtwerken ein Leitbild Nachhaltigkeitsregion Stuttgart.
Ergebnis:
Zustimmung unter der Maßgabe:
einer Bündelung mit Antrag W.01. der CDU-Fraktion.
Darüber hinaus übersteigt der im Antrag dargestellte Arbeitsumfang deutlich den Aufgabenbereich der Region. Die konkrete Festlegung von Handlungsfeldern und der Arbeitsumfang kann erst im Rahmen des Strategiekonzeptes festgelegt werden.
Antrag zur Haushaltsberatung 2013
Beschlussantrag
1. Die Region Stuttgart bekennt sich zu einer Energie- und Klimaschutzstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit. Sie entwickelt hierzu gemeinsam mit den den Kommunen, der Wissenschaft, den Verbänden und Gewerkschaften, den Kammern und den Stadtwerken ein Leitbild Nachhaltigkeitsregion Stuttgart. Das Leitbild soll Erfahrungswerte und bestehende kommunale und betriebliche Strategien integrieren. Im Rahmen des Leitbildprozesses werden folgende Maßnahmen ergriffen:
Die Region beziffert in einer Eröffnungsbilanz die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten durch die Abhängigkeit von fossil-atomarer Energie und deren Import die ökonomischen Risiken durch die Verknappung fossiler Energieträger für die Region und die Pro-Kopf- Emission klimawirksamer Gase je Einwohner und der Industrie. In der Bilanz werden die Chancen durch Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, ökonomische Innovation, Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dargestellt.
2. Perspektivisch soll in einem zweiten Schritt aus dem Leitbildprozess eine regionale Bildungs-, Mitmach- und Diskussionskampagne angestoßen werden, die sich das Ziel des bewussten und nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen, der energetischen Autonomie der Region Stuttgart auf Basis erneuerbarer Energien, der umweltschonenden Mobilität und Logistik sowie der bilanzierten Null-Emission von klimawirksamen Gasen setzt.
3. Maßnahmen aus einem regionalen Diskussionsprozess und Erfahrungsaustausch werden in einen jährlichen Aktionsplan gebündelt. Hierzu wird eine Internetplattform geschaffen über die alle Fortschritte des Leitbildprozesses vermittelt und Anregungen durch die Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden können. In geeigneter Weise soll die Aquise von Fördermitteln für Initiativen durch die Wirtschaftsförderung unterstützt werden.
4. Der Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines dauerhaften Monitorings über die Umsetzung des Leitbildes in Bezug auf:
- Energiegewinnung aus regenerativen Quellen
- Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen
- Bildung und Forschung
- Technologisches Know-How und Innovationsförderung
Die für 2013 notwendigen Sach- und Personalmittel zur Initiierung des Leitbildprozesses sind zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die Region bemüht sich bereits heute planerisch um eine umwelt-, ressourcen- und raumschondende Entwicklung. Der Ausbau der Windkraft legt die Regionalversammlung einen Grundstein für die weiteren Bemühungen um Energieautonomie auf Basis Erneuerbarer Energien. Der Regionalverband muss nach Auffassung der Gruppe DIE LINKE dieses Engagement jedoch im Sinne einer regionalen Kooperation weiterentwickeln, den Dialog befördern und das Know-How zusammenführen.
Die bereits intensiv geführten Diskussionen, veröffentlichten Studien und bestehenden Verbands-Beschlüsse um umweltverträglichen Verkehr, raumschonende Siedlungsentwicklung und die Energiewende können bereits jetzt in einen Leitbildprozess eingebracht werden.
Die Metropolregion Stuttgart bekennt sich bereits zum ehrgeizigen „Triple Zero“-Ziel (null Emission, null Energie, null Ressourcenverbrauch) als lernendes Forschungsprojekt.