Antrag: Kompetenzstelle klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung

RV StuttgartFraktionAntrag

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE/PIRAT und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Regionalhaushalt 2023, eingebracht am 24.10.2022.


Ergebnis:

Zustimmung im Planungsausschuss am 16.11.2022 unter folgender Maßgabe: Die Geschäftsstelle erarbeitet einen Vorschlag, in welcher Weise und unter welchen finanziellen und personellen Voraussetzungen eine Ausweitung und Vertiefung der Beratungsangebote für eine klimaresiliente Raum- und Ortsentwicklung geleistet werden kann. Eine entsprechende Konzeption wird dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.



Die Fraktionen DIE LINKE/PIRAT und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen:

Die Verbandsspitze prüft die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Gründung einer Kompetenzstelle „Klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung“ innerhalb der Verbandsgeschäftsstelle, und legt der Regionalversammlung einen entsprechenden Zielbeschluss zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dabei sollen Mitarbeitende in den unterschiedlichen Arbeitsfeldern interdisziplinär vernetzt werden.

Die Kompetenzstelle soll folgende Aufgaben erfüllen:

  • die schrittweise Ausarbeitung GIS-gestützter Kartenwerke zu klimabedingten Umweltwirkungen in den Kommunen im Verbandsgebiet, auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und der Methodik des Modellprojekts „KlimaBB“ im Landkreis Böblingen
  • die kontinuierliche Beratung der Kommunen im Sinne der Klimaresilienz
  • die Erarbeitung von Vorschlägen für ein vorsorgendes Klimarisikomanagement raumbedeutsamer Multigefahren im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalplans
  • die Sensibilisierung und fachliche Qualifizierung der Träger der Bauleitplanung für klimasensibles Planen und Bauen.

 

Begründung:

Die Ergebnisse des gemeinsamen Projekts „Klimaanpassung im Landkreis Böblingen“ (KlimaBB)[i] des Verbands Region Stuttgart und des Landkreises wurden im Juli 2022 in Böblingen präsentiert und Mitte September im Planungsausschuss vorgestellt. Wie im Sachvortrag ausgeführt, stellt das Projekt „eine modellhafte Vertiefung des Beratungsangebots dar, mit dem insbesondere kleine und mittelgroße Kommunen bei einer klimafesten Stadt- bzw. Ortsentwicklung unterstützt werden sollen“[ii].

Dabei wurde erneut deutlich, wie essentiell die Anpassung an rasch fortschreitende klimatische Veränderungen in der Region ist, um durch Resilienz gesunde, sichere und stabile Lebensverhältnisse sicherzustellen. In den vergangenen Jahren offenbarten sich die folgenschweren Schäden, die Dürre, Hitzewellen, Starkregenereignisse und Hochwasser anrichten, und in der nahen Zukunft in verstärkter Weise nach sich ziehen werden. Insbesondere die verheerende Flut im Ahrtal forderte 189 Menschenleben. Der Bund leistet 30 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe.

Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wirkt sich doppelt so stark auf die Landmassen aus. Abhängig von Lage und Topografie – wie beispielsweise im Talkessel Stuttgarts – verstärkt sich die thermische Belastung und damit das Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko.

In den Städten wird die Temperatur um 10 °C höher liegen als im Umland, mit einem starken Anstieg an Hitzetoten. Insbesondere ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen sind gefährdet. Flächenversiegelung und mangelnde Retentionsflächen entlang der Flüsse und Bachläufe sowie der Geländesenken führen bei Starkwetterereignissen zu extremen Schäden.

Hier sind baulichen und naturbasierte Anpassungsprogramme wie im Leitbild der „grün-blau-weißen Schwammstadt“ formuliert dringend gefordert, genauso wie kommunale Hitzeaktionspläne mit öffentlichen Kühlräumen, verschattender Raumgestaltung und multifunktionalem Sonnenschutz (z. B. durch Gründächer und Solarkollektoren), sowie generell ein klimaorientiertes Fördermittel-Management. Grundsätzlich sollten Kommunen eine klimasensible Betrachtung des Baueignungsgrads vornehmen, um künftige Risiken zu antizipieren.

Das Projekt „KlimaBB“ gibt hier eine Vielzahl von Empfehlungen an die Hand, um Städte und Ortschaften an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.

Hier nun liegt mit den Ergebnissen von „KlimaBB“ unter Federführung des Verbands Region Stuttgart ein eindringliches Plädoyer vor, die notwendige Klimaanpassung entschlossen in Angriff zu nehmen. Vielversprechende Ansätze gibt es bereits in der Region, so in Winnenden, Esslingen oder Ostfildern. Die Erkenntnisse müssen auf neue Wohn- und Gewerbegebiete angewandt werden, um nicht durch blindwütige Flächenversiegelung Starkregenschäden hervorzurufen[iii].

Eine Kompetenzstelle, wie von uns beantragt, würde dem Thema Klimaanpassung die notwendige Dynamik und den Planern die notwendigen Ressourcen geben, um Kommunen in der Region zu unterstützen, den Weg zu einer robusten Siedlungsstruktur zu beschreiten.

 

 


[i] Für den Gesamtbericht, siehe region-stuttgart.org/video/kataloge/KlimaBB_Flipbook.html.

[ii] Siehe Sitzungsvorlage Nr. PLA222/2022 des Planungsausschusses vom 14.09.2022.

[iii] Siehe "Klimakrise: Orte müssen sich neu erfinden" (Böblinger Bote, 21.9.2022).