Antrag: Für ein Sozialticket im VVS
Antrag zum Regionalhaushalt 2023, eingebracht am 24.10.2022.
Ergebnis:
Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 23.11.2022.
Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
Die Regionalversammlung fordert die Vertreter des Verbands Region Stuttgart (VRS) im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Das Sozialticket soll maximal 50 % des angestrebten bundesweiten 49 €-Tickets kosten, also zur Einführung maximal 24,50 €.
Bei der Konzepterstellung ist insbesondere auf eine wirksame Begrenzung des Abmangels sowie auf eine Berücksichtigung eventueller Mehreinnahmen durch Gewinnung neuer Kunden zu achten.
Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt und im Aufsichtsrat des VVS sowie in den beteiligten Gebietskörperschaften Landkreise, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart vorgestellt werden. Auch die Erfahrungen des Stuttgarter Modells und das im Kreis Böblingen beschlossene Angebot sind mit zu berücksichtigen.
Die für die Konzepterstellung gegebenenfalls anteilig notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.
Begründung
„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wir vorangehen müssen, wenn wir im ÖPNV nachhaltig etwas verändern möchten. Es funktioniert plötzlich etwas, was viele nicht für möglich gehalten haben. [...] Unser Ziel ist es, den Tarif-Dschungel zu beseitigen und das ÖPNV-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und attraktiv zu gestalten.“
(Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, FDP[i])
Das 9 €-Ticket hat bewiesen, dass eine ökologische Verkehrswende auch über den Preis angegangen werden muss. Durch das 9 €-Ticket hat sich insbesondere bei kurzen (30-100 km) und mittleren (100-300 km) Distanzen die Verkehrsmittelwahl stark zugunsten des ÖPNV verändert. Erste Auswertungen zeigen, dass die Nutzung von ÖPNV und SPNV bei diesen Distanzen in den ersten Wochen des 9 €-Tickets zwischen 40 % und 60 % zugenommen haben[ii].
Quer durch alle Bevölkerungsgruppen konnten durch das 9 €-Ticket in hohem Umfang Neukunden geworben werden.
Insbesondere für die unteren Einkommensgruppen sowie für die Bezieher von staatlichen Transferleistungen war das 9 €-Ticket ein wirksamer Anreiz zur Nutzung von ÖPNV und SPV, wie erste Zwischenergebnisse von Evaluierungen zeigen.
Ein Sozialticket ist jedoch nicht nur ein sozialpolitisches Instrument zur Verwirklichung von demokratischer, sozialer und kultureller Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppen, sondern ein unverzichtbarer Baustein für eine gesamthafte Verkehrswende, die die Erreichung der Klimaziele von Bund und Land mit ermöglicht. Deswegen kann ein Sozialticket nicht in die Beliebigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten überantwortet werden, sondern muss mindestens verbundweit als Baustein der ökologischen Verkehrswende eingeführt werden, solange Bund oder Land sich nicht dafür engagieren.
[i] Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, 18.07.2022, BMVI, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/9-euro-ticket-beschlossen.html (Abruf vom 14.10.2022).
[ii] Destatis, Pressemitteilung Nr. 284 vom 07.07.2022, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/07/PD22_284_12.html