Antrag: Förderprogramm Nahversorgung

Antrag zum Regionalhaushalt 2023, eingebracht am 24.10.2022.

Ergebnis:

Angenommen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 30.11.2022.


Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

  1. Die Geschäftsstelle erstellt einen Bericht über bestehende Förderprogramme für Dorfläden und ähnliche Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Nahversorgung in ländlichen und peripheren, unterversorgten Wohngebieten in der Region und stellt diesen im zuständigen Ausschuss vor.
  1. Auf Grundlage dieses Berichts prüft die Geschäftsstelle die Einrichtung eines regionalen Förderprogramms für Dorfläden beziehungsweise zur Verbesserung der lokalen Nahversorgung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) oder anderen Institutionen.

 

Begründung:

Insbesondere in ländlichen Gegenden, aber auch in unterversorgten Stadtvierteln und selbst in Stuttgart stellt die fußläufige Nahversorgung mit Lebensmitteln oft ein Problem dar. Vor Ort verschwinden nicht nur Arztpraxen, Apotheken, Poststellen und Bankfilialen, sondern auch kleinere Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien oder Metzgereien. Stattdessen zentriert sich die Lebensmittelversorgung zu häufig in großen Supermärkten außerhalb der Stadtzentren oder in größeren umliegenden Gemeinden, die fußläufig nicht, mit dem innerörtlichen ÖPNV nur schlecht oder nur wenig umweltfreundlich mit dem PKW erreichbar sind. Gegen diese kontraproduktive Entwicklung spricht sich unsere Fraktion schon lange aus.                                                               

Insbesondere ältere und einkommensschwache Menschen sind von diesem Versorgungsschwund unverhältnismäßig betroffen – Personengruppen, die aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung in naher Zukunft deutlich zunehmen werden. Ein Sozialticket für den ÖPNV, um einkommensschwachen Menschen den Zugang zur Nahversorgung zu erleichtern, ist bei der politischen Mehrheit der Regionalversammlung nicht erwünscht. Für Senior*innen ist der fußläufige Zugang zur Nahversorgung besonders wichtig, da mit fortschreitendem Alter Fahrrad, ÖPNV oder PKW zum Einkauf oft keine Option mehr darstellen.                                                                   

Um die Nahversorgung als Aspekt der allgemeinen Daseinsvorsorge anzugehen, beantragt die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT einen Überblick darüber, welche Fördermaßnahmen für Dorfläden und ähnliche Angebote in der Region Stuttgart bestehen, und welche Projekte bereits existieren, um bürgerschaftliche, genossenschaftliche oder wirtschaftliche Initiativen zur Verbesserung der Nahversorgung vor Ort – wie beispielsweise die Tante-M-Selbstbedienungsläden oder Fördervereine wie das Dorfladen-Netzwerk – zu unterstützen.

In Thüringen beispielsweise werden schon seit 2015 24-Stunden-Dorfläden und vergleichbare Projekte in ländlichen Regionen, in denen keine Supermärkte oder Vollsortimenter mehr existieren, vom Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum gefördert[i]. Dieses spannende Projekt könnte der Region Stuttgart als Vorbild dienen.

 

 

[i]https://polis-magazin.com/2022/05/thueringen-foerderung-von-24-stunden-dorflaeden-wird-verlaengert/