Antrag: Störungsstrategie bei Extremwetterereignissen entwickeln

Antrag der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT zu den Haushaltsberatungen 2024, eingebracht am 22.10.2023.

Ergebnis:

Im Verkehrsausschuss am 22.11.2023 konnte trotz Ablehnungsempfehlung der Verwaltung eine Verbindung mit einem Antrag auf besseres Management für Fahrgäste (CDU) hergestellt werden. Für diesen empfahl die Verwaltung die Darstellung der gegenwärtigen Lage. Durch die Zusammenfassung wurde diese Empfehlung auch auf unseren Antrag übertragen, und in dieser Form einstimmig durch das Gremium angenommen.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für eine Störungsstrategie des regionalen ÖPNV bei Extremwetterereignissen zu entwickeln, das möglichst alle Aufgabenträger und Auftragnehmer einschließt. Dieses Konzept soll folgende Anforderungen erfüllen:

1. Frühzeitige Warnungen vor möglichen Unwetterfolgen anhand der vorliegenden Meldungen der Wetterdienste
2. VVS-weites Informationskonzept bei Unwetterwarnungen
3. Schnelle Rückmeldung aller Auftragnehmer über freie Kapazitäten für mögliche Ersatzverkehre
4. Schnelle Koordinierung von Ersatz- bzw. Umleitungsverkehren einschließlich eines einheitlichen Informationskonzeptes für den gesamten regionalen ÖPNV.

Zur Finanzierung sollen vorzugsweise Pönalemittel genutzt werden.

Begründung:

In Zeiten des Klimawandels ist mit immer mehr und immer schweren Unwettern zu rechnen, welche die Infrastruktur der S-Bahn lahmlegen und auch Busverkehre durch wetterbedingte Straßensperrungen behindern, wie in der Vergangenheit oft genug geschehen.

Unwetter sind mittlerweile häufige Ursachen von Störungen im ÖPNV. So kam es Ende August dieses Jahres auf der Strecke Stuttgart–Backnang durch Unwetter zu Oberleitungsschäden. Die Strecke war nicht mehr befahrbar und die Fahrgäste der S-Bahn waren über vier Stunden in Burgstall gestrandet, bis Ersatzbusse bereitgestellt wurden. Bei der DB Regio wurden für die Strecke Waiblingen–Schwäbisch-Hall ebenfalls erst nach gut einer Stunde Ersatzbusse angeboten. Auch Busverkehre werden immer wieder durch Unwetterfolgen wie z.B. umgestürzte Bäume beeinträchtigt.

Mit einer zentralen Störungsstrategie können Fahrgäste frühzeitig über drohende und/oder bereits eingetretene Einschränkungen sowie über Alternativen und Ausweichmöglichkeiten informiert werden.

Ebenso können von Störungen betroffene Fahrgäste frühzeitig informiert werden, und die Folgen von Störungen können durch eine entsprechende Koordinierung der Maßnahmen reduziert werden.

Es wäre daher im Sinne der Fahrgäste, das Problem mit einer umfassenden Koordinierung zeitnah anzugehen.