Antrag: Sanierungsbedarf des Schienennetzes in der Region Stuttgart

Antrag an den Verkehrsausschusss des Verbands Region Stuttgart, eingebracht am 16. Mai 2023 von der Fraktion DIE LINKE/PIRAT.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, den Schienenzustandsbericht von DB-Netz[i] auszuwerten und im Verkehrsausschuss über den Zustand und den Sanierungsbedarf des Schienennetzes in der Region zu berichten. Dabei sollen die vergebenen Noten für Netz und Anlagen in der Region veröffentlicht werden.

Zusätzlich sollen auch die Informationen für bestehende Strecken vorgestellt werden, auf denen potenzielle Verlängerungen der S-Bahn außerhalb der Region (Horb, Nagold, Calw, Mühlacker) angedacht sind.

Weiter soll bei DB Netz erfragt werden, welche Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren im Schienennetz der Region vorgesehen sind, und welche Einschränkungen für die Fahrgäste auf diesen Strecken zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang wird die Geschäftsstelle gebeten, zu prüfen, welche Verbesserungen (z.B. Überholstrecken, Elektrifizierung) im Zuge der Sanierungsmaßnahmen möglich sind, um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zu erhöhen.

Begründung:

Der Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG, Philipp Nagl, sieht im Bahnnetz einen notwendigen Sanierungsbedarf mit Kosten von rund 89 Milliarden Euro, davon über 8 Milliarden Euro in Baden-Württemberg[ii]. Das Netz der Bahn mit allen Brücken, Tunneln, Gleisen, Bahnübergängen, Stellwerken und Oberleitungen wurde dabei mit einem Notensystem von eins bis fünf bewertet. Die Ergebnisse, die die Region und die S-Bahn Stuttgart betreffen, müssen transparent gemacht werden.

In der Region wurden wir zuletzt vom Sanierungsbedarf (u.a. Panoramastrecke, Filderstadt) und von massiven Streckensperrungen im Remstal überrascht. Zudem gibt es einige Anlagen und Bauwerke, die wohl seit Inbetriebnahme nicht saniert wurden (z.B. der Pragtunnel oder das S-Bahn-Betriebswerk in Plochingen).

Wir wünschen uns daher frühzeitigere Informationen, um besser planen und entscheiden zu können. Dazu müssen allerdings auch die vorhandenen Rahmenbedingungen bei der DB transparent dargestellt werden, damit diese bereits im Vorfeld von der Regionalversammlung als Aufgabenträgerin einbezogen werden können.

Eine scheibchenweise Bekanntgabe immer weiterer Einschränkungen, wie in den vergangenen Jahren und vor allem in der aktuellen Krise um die planlosen Sperrungen des S-Bahnverkehrs zum Einbau von ETCS für den Digitalen Schienenknoten in letzter Minute vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21, darf es künftig auf keinen Fall nochmals geben. Parteiübergreifend kamen hierzu aus der Politik im Land und in der Region sehr deutliche Forderung nach mehr Transparenz seitens der DB Netz[iii], denen wir uns mit dem vorliegenden Antrag ausdrücklich anschließen.

[i]https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html

[ii]https://www.zeit.de/news/2023-04/28/bahn-fehlen-mehr-als-acht-milliarden-euro-fuer-sanierungen

[iii] Siehe unter anderem https://www.region-stuttgart.org/de/informationen-downloads/news/detail/?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=5&cHash=1837926d7237a064a59aefd9956308fc, sowie https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/verkehrsausschuss-tagt-zu-streckensperrungen-100.html, oder https://www.rnd.de/mobilitaet/bringt-der-digitale-knoten-chaos-fuer-bahnreisende-sperrungen-im-grossraum-stuttgart-bis-2025-CFY2LDHVI5HCZIASSA7L7US2XE.html.