Antrag: Regionale Wasserstrategie

RV StuttgartPlanungsausschussFraktionAntrag

Antrag der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT zu den Haushaltsberatungen 2024, eingebracht am 22.10.2023.


Ergebnis:

Abgelehnt im Planungsausschuss am 15.11.2023.



Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

  1. Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart entwickelt, aufbauend auf der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung und den identifizierten Handlungsfeldern aus dem „Dialogforum Wasser“ der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und in Kooperation mit der Hochschule für Technik sowie dem Digital Water Institute e.V., einen Strategieprozess für eine maßnahmengestützte regionale Wasserstrategie. Hierbei sind die Erkenntnisse aus dem Cluster-Report Landwirtschaft sowie aus dem laufenden Verbundprojekt zur Klimaanpassung ISAP aufzunehmen.
  2. Für den Strategieprozess „Regionale Wasserstrategie“ wird eine unbefristete Projektstelle EG 13 im Stellenplan geschaffen, sowie ein jährliches Sachmittelbudget von 20.000 Euro bereitgestellt.


Begründung:

Wasser ist die kritischste Ressource des 21. Jahrhunderts. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, und immer mehr Länder leiden unter Wasserstress.

Vor dem Hintergrund der stetig ansteigenden globalen Erwärmung sind die Folgen für unsere Region in Form von Hochwasser und Starkregen, sommerlichen Dürreperioden, schwindender Grundwasserneubildung und steigenden Temperaturen der Wasserkörper mit negativen Folgen für die Gewässerökologie deutlich spürbar. Wasserknappheit macht bereits heute die Einschränkung der Entnahme durch die Unteren Wasserbehörden erforderlich. Konflikte um die Nutzung dieser kritischen Ressource werden kontinuierlich zunehmen. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist folglich essenziell für die Zukunft und ein entscheidender Faktor für die Klimaresilienz.

Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen hin am 15. März 2023 ihre Nationale Wasserstrategie[i] veröffentlicht. Angesichts der spürbaren Folgen der Klimakrise kommt der Sicherung der natürlichen Wasserreserven und dem Übergang zu einer wassersensiblen Planungskultur in Deutschland eine hohe Bedeutung zu. Ziel ist es, ausreichend und dauerhaft Wasser in guter Qualität für die vielfältige menschliche Nutzung und die Ökosysteme bereitzustellen[ii].

Die Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz (LUBU) beobachtet gegenwärtig bereits die besorgniserregende Entwicklung der Wasserstände in Baden-Württemberg, um die Bedürfnisse von Industrie und Landwirtschaft abwägen zu können[iii].

Konfrontiert sind wir mit zwei Problemfeldern. Zum einen die zunehmenden Dürresommer mit nicht ausreichend Niederschlag bei Temperaturen deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte[iv]. Fehlender Niederschlag hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf den Hitzestress in den Städten, sowie auf die regionale Trink- und Nutzwasserversorgung. Mittel- und längerfristig ist die systematische Schaffung von Wasserreservoirs daher entscheidend, um künftige Verteilungskonflikte zu verhindern. Künstliche Seen als Wasserspeicher mit multifunktionaler Nutzung könnten hier eine regionalbedeutsame Maßnahme darstellen, genauso wie urbane Niederschlagswasserspeicher zur Bewältigung sommerlicher Hitzeperioden.

Die zweite Problematik betrifft die ebenfalls durch die CO2-bedingte Erwärmung ausgelösten Starkregen- und Hochwasserereignisse, intensiviert durch die menschgemachte Veränderung von Gewässern und Gewässerläufen. Durch die hydraulisch optimierten Gewässer ergeben sich beträchtliche Risiken für die Überschwemmung von Siedlungsgebieten. Verstärkt werden diese Risiken durch die anhaltenden Hitzeperioden. Fällt nach längerer Dürre starker Regen, so können die ausgetrockneten Böden die Wassermengen nicht aufnehmen. Stattdessen fließt das Wasser auf der Oberfläche ab und verursacht Überschwemmungen und Hochwasser.

Hinzu kommen die Probleme durch Niedrigwasserstände für die Binnenschifffahrt und die Frage, wie die regenerative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkörper, beispielsweise durch Pumpspeicherkraftwerke, Flusswärmepumpen und Laufwasserkraftwerke, erfolgen kann.

Diese sich deutlich abzeichnenden Problem- und Handlungsfelder im Bereich Wasser bedürfen einer vorausschauenden Planung auf regionaler Ebene, um die Region Stuttgart auf die Wasserkrise präventiv vorzubereiten.

 


[i]https://www.bmuv.de/download/nationale-wasserstrategie-2023

[ii]https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/nationale-wasserstrategie-2171158

[iii]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/trockenheit-wasserknappheit-so-beugt-baden-wuerttemberg-vor-100.html

[iv] Siehe beispielsweise den Dürremonitor Deutschland des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ)