Antrag: Radregion Stuttgart gestalten

Antrag der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT zu den Haushaltsberatungen 2024, eingebracht am 22.10.2023.

Ergebnis:

Zustimmung im Verkehrsausschuss am 22.11.2023 mit folgendem Umsetzungsvorschlag:
"Über den Fortschritt beim Radverkehrsnetz wird im Rahmen des laufenden Monitorings berichtet. Auf der Basis dieser Ergebnisse kann über die Weiterbearbeitung im Rahmen der
mittelfristigen Anpassung des Regionalverkehrsplans entschieden werden."

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

Die Geschäftsstelle prüft die Erstellung eines regionsweiten Radverkehrskonzepts. Ziel des Konzepts ist die Integration des Fahrrads als vollwertiges Verkehrsmittel im Alltags- und Freizeitverkehr, die Entwicklung eines übergreifenden regionalen Radwegenetzes, sowie weiterführende Planungen mit Kreisen und Kommunen zum Ausbau eines schnellen, sicheren und in den ÖPNV eingebundenen Radverkehrs. Dabei sollen mit den Baulastträgern Maßnahmen definiert und ein entsprechendes Monitoring etabliert werden.

Ziel ist ein Netzausbau in der Region statt nur Linienverbindungen. Oft endet die Vernetzung an Gemeinde- und Kreisgrenzen. Dabei sollen sowohl Radwege für Pendler als auch touristisch genutzte Radwege betrachtet und Schnittstellen planerisch ausgestaltet werden.

Das Ergebnis der Untersuchung soll in die mittelfristige Fortschreibung des Regionalverkehrsplans einfließen.

Die Mittel zur Erstellung eventuell notwendiger Gutachten und Konsultationen mit Kommunen, Radverkehrsbeauftragten sowie Radverbänden und Radinitiativen werden im Haushalt 2024 eingestellt.

Begründung:

Der Radverkehr ist eine ökologische, klimafreundliche Form der Mobilität, die der Gesundheit der Radnutzenden dient und darüber hinaus noch Spaß macht. Um das volle Potenzial der Radmobilität auszunutzen, sind allerdings Maßnahmen nötig, die in anderen Verkehrsbereichen wie dem MIV oder dem ÖPNV selbstverständlich sind. Notwendig ist vor allem ein Konzept für gefahrlose Wege, das die Alltagsbedürfnisse (Arbeit, Schule, Einkaufen, Freizeit) abhängig von topographischen Gegebenheiten und körperlicher Konstitution berücksichtigt.

Der Verband Region Stuttgart hat in den letzten Jahren einiges unternommen, um den Radverkehr populärer und besser zu machen. Unter anderem zu nennen ist die Förderung von Radsportevents wie der breitensportorientierten "Brezel-Race", die Förderung von RegioRad-Standorten und ihre Integration in die ÖPNV-Nutzung mit der Polygo-Card, oder die Förderung von intermodalen Mobilitätspunkten mit Rad- oder Pedelec-Verleihstationen. Außerdem existiert der Runde Tisch Radschnellwege, allerdings wird hier nur selten über aktuelle Fortschritte berichtet.

Ein zentraler Faktor wurde jedoch bisher vernachlässigt: ein übergeordnetes, kreis- und gemeindeübergreifendes Konzept zum Ausbau des Radverkehrs in der Region. Dies wird dringend benötigt, um die bestehenden Schwachstellen beim Radverkehrsausbau anzugehen – die autozentrierte Straßenplanung, fehlende sichere Abstellmöglichkeiten, oder die aktuellen Probleme, die beim Fahrradverleih RegioRad mit defekten Rädern und störungsanfälligen Ausleihmechanismen leider schon zum Rückzug mehrerer Kommunen aus dem Projekt geführt haben. Darüber hinaus verhindert der sehr zögerliche Ausbau der Radschnellwege in der Region mit mangelhaften Verbindungen über die Gemeindegrenzen hinweg ein schnelles und risikofreies Vorankommen mit dem Fahrrad. All diese Probleme könnte ein regionsübergreifendes Konzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Aufgabenträgern und gemeinwohlorientierten Organisationen im Radbereich angehen.

Ein solches Konzept wurde beispielsweise 2022 im Regionalverband Großraum Braunschweig verabschiedet, mit dem Ziel, den Radverkehr attraktiver zu machen und als Grundlage für einen weiteren Ausbau des Fahrradverkehrs und entsprechende weiterführende Planungen zu dienen[i].

Von der fahrradfreundlichen Konzeption neuer Stadtgebiete über die Einrichtung weiterer Mobilitätsknotenpunkte zur Verbindung von Rad und ÖPNV gibt es daher auf regionaler Ebene noch sehr viel Potenzial auszuschöpfen.

[i] Regionales Radverkehrskonzept und regionales Radverkehrsnetz: www.regionalverband-braunschweig.de/radverkehrskonzept/