Antrag: Klimasensible Neuzonierung von Grünzügen und Grünzäsuren
Antrag an den Planungsausschuss der Region Stuttgart am 9.7.2020.
Ergebnis:
Von der Geschäftsstelle zur Zustimmung empfohlen, aber im Planungsausschuss am 30.9.2020 auf Initiative der CDU mit Stimmen von FDP und FW abgelehnt. Enthaltung der ÖDP. Grüne und SPD stimmen für den Antrag.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
Die Verwaltung legt dar, wie bestehende regionale Grünzüge und Grünzäsuren in ihrer räumlichen Ausdehnung so angepasst werden können, dass sie gleichzeitig dem Schutz klimabedeutsamer Freiflächen, dem Schutz von Flächen für den Wasserhaushalt, dem Schutz von Böden mit höchster Fruchtbarkeit gemäß der Flurbilanz und der Freihaltung von Flächen, die in der Multigefahrenkartierung eine hohe Vulnerabilität aufweisen, Rechnung tragen. Dabei sind auch sogenannte „weiße Krägen“ im Regionalplan zu betrachten.
Die Prüfung soll auf Basis der fortlaufenden Erkenntnisse aus der Weiterentwicklung des regionalen Klimaatlas und der Multigefahrenkartierung erfolgen.
Begründung:
Die endliche Ressource Boden bleibt auch in der Region Stuttgart vom Raubbau bedroht. Täglich werden in Baden-Württemberg 4,5 Hektar Land versiegelt. In der Region ist annähernd ein Viertel des Bodens überbaut, mehr als je zuvor in der kulturgeschichtlichen Entwicklung. Bei der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung in der Region erzeugen die regionalplanerischen Grundsätze zur Bewahrung schutzwürdiger Güter und die ergänzenden Hinweise aus dem Klimaatlas leider keinen hinreichend starken Raumwiderstand. Es ist daher aus unserer Sicht geboten, das Ziel des Freiraumschutzes über die regionalplanerischen Grünzüge und Grünzäsuren auf Basis der laufenden Untersuchungen zur Klima-Vulnerabilität einer Neuzonierung zu unterziehen.
Versiegelte Flächen haben ein erhöhtes Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko, verschlechtern das Bioklima, zerstören die Bodenfauna und die Artenvielfalt. Der schleichende Prozess der Bodenversiegelung beeinträchtigt die regionale Lebensmittelversorgung. Vor dem Hintergrund steigender Hochwasser- und Starkregengefahren steigt das Elementarschadenpotential erheblich. Siedlungs- und Gewerbestrukturen in Flusstälern der Region sind besonders von Klimarisiken betroffen. Zahlreiche Versorgungsnetze für Energie, Trink- und Abwasser, Straßen und Schienenwege und Kraftwerke werden künftig durch längere und intensivere Hitzewellen sowie Extremwetter störanfällig sein. Ein schlechtes Bioklima in den Städten bedroht Gesundheit und Leben der Menschen.
Viele dieser Risiken sind raumbedeutsam und regionalplanerisch beeinflussbar. Die sich rapide beschleunigende Klimakrise wird tiefgreifende Veränderungen in der Region Stuttgart nach sich ziehen. Erste Erkenntnisse zu den künftigen Entwicklungen liegen mit dem Projekt KlimABB im Landkreis Böblingen vor. Unsere Fraktion hat mit den Anträgen „Vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan verankern“ und „Bodenschutzgebiete im Regionalplan verankern“ Initiativen eingebracht, um planerisch und vorsorgend diesem Prozess zu begegnen und die Resilienz zu stärken. Beide Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit diesem Antrag unterbreiten wir erneut einen Vorschlag für eine generationengerechte und nachhaltige Landnutzung.