Antrag: Deutschland-Ticket sozial gestalten
Antrag der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT zu den Haushaltsberatungen 2024, eingebracht am 22.10.2023.
Ergebnis:
Unser Antrag wurde zusammengefasst mit dem Solidarticket-Antrag der SPD. Erstmalig erfolgte keine kategorische Ablehnung, stattdessen wurde der folgende alternative Vorschlag der Geschäftsstelle angenommen:
"Der Verband Region Stuttgart bittet die Träger der Sozialhilfe im VVS-Gebiet, ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich Bereitstellung von ÖPNV-Tickets und Rabattierungen zu realisieren."
Die Stadt Stuttgart und der Landkreis Göppingen bieten bereits ein Sozialticket an.
Die Fraktion DIE LINKE/Pirat beantragt:
Die Regionalversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) ein Sozialticket durch den verbilligten Bezug des Deutschland-Tickets einzuführen. Der Preis dieses „sozialen Deutschland-Tickets“ soll höchstens die Hälfte des regulären Preises des Deutschland-Tickets (derzeit 49 Euro) betragen. Bezugsberechtigt für das „soziale Deutschland-Ticket“ sollen alle Empfänger*innen von Transferleistungen nach SGB, WoGG sowie AsylbLG sein, sofern sie keine gleichwertige Rabattierung für das Deutschland-Ticket aus anderen Quellen (z.B. Jobticket) erhalten.
Zur Vermeidung ausufernder Kosten soll das "soziale Deutschland-Ticket" auf dem Prinzip der stichtagsorientierten Abmangelfinanzierung zur Kostenbegrenzung beruhen, bei der den Verkehrsunternehmen diejenigen Verluste ersetzt werden, die durch einen Wechsel aus dem „normalen“ Deutschland-Ticket zum „sozialen“ Deutschland-Ticket entstehen.
Eventuelle Mehreinnahmen durch die Gewinnung neuer Kunden sind so zu verrechnen, dass den Verkehrsunternehmen ein finanzieller Anreiz bleibt, sich auch um die Kundengewinnung dieser Personengruppe aktiv zu bemühen.
Begründung:
Zwar hat sich der Preis des ÖPNV für die allermeisten Menschen durch die Einführung des Deutschland-Tickets reduziert. Nach wie vor gibt es jedoch eine große Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen auch in der Region Stuttgart, für die das Deutschland-Ticket noch immer unerschwinglich ist.
Dies sind zum einen Menschen, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch staatliche Transferleistungen bestreiten müssen. Für diese Menschen übersteigt der Preis des Deutschland-Tickets nach wie vor den Anteil des für den ÖPNV bereitgestellten Betrags in den Regelsatzberechnungen – je nach „Bedarfsstufe“ zum Teil deutlich. Grundsätzlich gilt dies auch für geringverdienende Menschen, die zwar keine Transferleistungen nach SGB bekommen, aber aufgrund ihres geringen Einkommens zum Erhalt von Leistungen nach dem WoGG berechtigt sind. Diese Menschen sind daher auf deutlich teurere Ticketangebote wie Einzeltickets oder Mehrfahrtenkarten angewiesen. Dadurch sind diese Menschen ganz erheblich in der Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben eingeschränkt.
Da diese Menschen bisher zu den Gruppen mit der geringsten ÖPNV-Nutzung gehören, würde ihnen ein „soziales Deutschland-Ticket“ einen starken Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bieten. Der VVS hat mit einem „sozialen Deutschland-Ticket“ die Chance, diese Menschen in nennenswerter Zahl dauerhaft als Abo-Neukunden zu gewinnen. Wie viele Untersuchungen zeigen, bleiben die meisten der so gewonnenen Neukunden auch dann dem ÖPNV treu, wenn sie sich aus der Armut lösen können.
Das von der Fraktion DIE LINKE/PIRAT vorgeschlagene Finanzierungsmodell sorgt für eine wirksame Kostenbegrenzung, da so nicht wie bei anderen Sozialticket-Finanzierungsmodellen der Zuschussbedarf mit jedem neuen Kunden weiter steigt.