Antrag: Breitbandausbau in der Region Stuttgart

23. Oktober 2018

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019 im Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 22.10.2018

ERGEBNIS:

Alternativer Vorschlag der Geschäftsstelle (beschlossen am 5.12.2018 in der Regionalversammlung Stuttgart):

Die Sicherstellung des of- fenen Zugangs ist Teil und Grundbedingung der Ko- operation. Ebenso findet die Einbindung der Aktivi- täten und Infrastrukturen der Stadtwerke im Rah- men der Verhandlungen bereits statt. Über den In- halt der Kooperation und die gestellten Prüfanfragen wird der regionale Breit- bandbeauftragte berichten.

Antrag zum Haushalt 2019:

Breitbandausbau in der Region Stuttgart

Die Regionalversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Sicherstellung des offenen Zugangs (open access) zur entstehenden Breitbandinfrastruktur der Deutschen Telekom
Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über die bisherigen Aktivitäten der kommunalen Stadtwerke in der Region im Bereich des Breitbandausbaus und initiiert eine Koordination bzw. eine Einbindung dieser Aktivitäten in den regionalen Breitbandausbau zusammen mit der Deutschen Telekom
Die Verwaltung prüft über die aktuelle Rahmenvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom hinaus die Möglichkeit der Kooperation bzw. Förderung von Initiativen zur Schaffung ergänzender dezentraler Breitbandinfrastruktur
Die Verwaltung prüft über die aktuelle Rahmenvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom hinaus die Möglichkeit der zusätzlichen Breitbandanbindung, z.B. über Fernsehkabel (HFC)

Begründung:

Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das betrifft die Region Stuttgart als Hochschul-, Wissenschafts- und Innovationsstandort ganz besonders, gilt aber auch für alle privaten Haushalte in der Stadt und im ländlichen Bereich. Der flächendeckende Breitbandausbau in der Region Stuttgart muss daher schnellstmöglich stattfinden. DIE LINKE begrüßt es, dass die Region bereit ist, sich am Ausbau zu beteiligen.

Die Pläne, die Deutsche Telekom als privilegierten und strategischen Partner einzubinden, halten wir aber weiterhin für falsch. Es ist insbesondere zu befürchten, dass bereits beim Ausbau des Netzes eine Monopolisierung zugunsten eines Unternehmens stattfindet.
Daher muss zwingend darauf geachtet werden, dass die entstehende Breitbandinfrastruktur diskriminierungsfrei zugänglich ist (»open access«). Nur so kann ein diverses und attraktives Angebot für den Endnutzer entstehen. Zusätzlich erachten wir es für wichtig, die bereits vorhandenen Aktivitäten der gemeinwohlorientierten Stadtwerke im regionalen Breitbandausbau mit einzubinden.

DIE LINKE unterstützt außerdem explizit ergänzende dezentrale Ansätze der digitalen Infrastruktur. Diese bieten viele Vorteile, vor allem bezüglich der Ausfallsicherheit. Deshalb müssen derartige Initiativen (z.B. Freifunk Stuttgart e.V.) als mögliche Kooperationspartner gesehen und im Rahmen der Möglichkeiten der Region Stuttgart gefördert werden.

Weiterhin muss auf die Zukunftsfähigkeit und Skalierbarkeit der verwendeten Technologien geachtet werden. Es nützt nichts, den aktuellen Bedarf zu decken und nicht für die Zukunft vorzusorgen. Denkbar wäre hierfür die zusätzliche Verwendung von Fernsehkabelinfrastruktur (HFC) oder vergleichbarer Technologien auch für den flächendeckenden Breitbandausbau (100 % Abdeckung).