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Aktionsprogramm zur Aufwertung von Gewerbegebieten und Brachflächen im Bestand

Antrag zum Regionalhaushalt 2022, eingebracht am 18.10.2021.


Ergebnis:

Angenommen im Planungsausschuss am 10.11.2021 nur gegen die Stimmen der AfD. Bericht und Übersicht folgten am 9.11.2022. Hier wurden 178.500 € für die Konzeption und Abfrage erster möglicher Pilotprojekte eingestellt. Die Mittel stehen noch unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses der Regionalversammlung für das Jahr 2023 am 14.12.2022. Hier der Link zur Vorlage.



Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

1.   Die Verwaltung prüft

      a.   die Möglichkeiten der Integration eines „Aktionsprogramms Aufwertung von
            Gewerbegebieten und Brachflächen im Bestand“ in die vorhandene regionale
            Förderkulisse

     b.   die Bereitschaft der Landesregierung zur Schaffung eines landesweiten
           Förderprogramms oder Finanzierung eines entsprechenden Pilotprojektes mit
           entsprechender Zielsetzung im Verbandsgebiet.

2.  Die Verwaltung erstellt zusammen mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS)
eine Übersicht aktiver Gewerbegebiete und Brachflächen, die ein hohes
Entwicklungspotential im Bereich der baulichen Aufwertung aufweisen.

3. Die Verwaltung untersucht, welche Impulse städtebaulicher Maßnahmen seitens der
Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 beziehungsweise durch die Studie „Urban
Sandwich“ hierfür vorliegen.


Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT setzt in der Gewerbeflächenpolitik grundsätzlich auf Innenentwicklung und gezielte Aktivierung von Bestandsflächen.

Unterstreichen lässt sich dieser Ansatz mit dem letzten Bericht über die aktuellen Entwicklungstrends im regionalen Gewerbeflächenmanagement durch die WRS. Dabei hat Herr Dr. Rogg explizit von einem sich lohnenden Entwicklungspotential gesprochen, und zwar von der strukturellen und baulichen Aufwertung von klassischen Gewerbegebieten im Bestand bzw. von Brachflächen hin zu gemischten gewerblichen Nutzungen.

Hier braucht es endlich ein landesweites Förderprogramm oder Pilotprojekt in einem regionalen Rahmen. Gerade in diesem wichtigen Bereich der wirtschaftlichen Transformation muss die Region Stuttgart Vorbild sein und die Attraktivität von vorhandenen Gewerbeflächen erhöhen.