Positionspapier Windenergie-Vorranggebiete

Der UN-Weltklimarat skizziert in seinem 5. Sachstandsbericht die Folgen verfehlter Energie- und Klimapolitik. Bis zum Ende des Jahrhunderts droht ein Anstieg der Erdoberflächentemperatur von 6 Grad Celsius. Das kleine Zeitfenster zur Verhinderung dieser katastrophalen Schädigung der Biosphäre schließt sich in kurzer Zeit, denn sobald Kipp-Elemente im Klimasystem aktiviert werden, ist die Erhitzung der Atmosphäre ein Selbstläufer und jeglicher Klimaschutz obsolet. Ein unkontrollierter Klimawandel führt zur rasanten Verschiebungen von Klima- und Vegetationszonen. Wissenschaftler rechnen bis 2050 mit dem Aussterben von einem Drittel aller Landpflanzen- und Tierarten.

Es geht also um nicht weniger als die Lebensgrundlagen aller Menschen, den Schutz der globalen Artenvielfalt und um gerechte Verhältnisse zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, wenn wir heute über die Energiewende in der Region diskutieren. Der steigende Meeresspiegel, Verwüstung, Wasserknappheit, Wetterextreme: Die Folgen des Klimawandels sind real und bereits heute spürbar, auch in Baden-Württemberg. Hitzewellen, Trockenheit und Hochwassergefährdung sind in ihrer Häufigkeit deutlich zunehmende Phänomene.

Fakt ist: Das Zeitfenster, um den Klimawandel durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft, insbesondere der Energiewirtschaft, kontrollierbar zu halten - in einem 2°C-Korridor -schließt sich in kurzer Zeit. Alle Anstrengungen sind deshalb gefordert, und jede Option muss ergriffen werden, um unumkehrbare Schäden an der Biosphäre abzuwenden.

Die Windenergie kann einen wesentlichen Beitrag leisten, den Klimakiller Kohle und die immensen Risiken der Atomkraft zu überwinden. Als wirtschafts- und strukturstarke Region haben wir einen gewichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Windenergie ist eine Chance, angesichts der drohenden Verknappung fossiler Energieträger ökologische Wertschöpfung in unserer Region zu generieren und Versorgungssicherheit herzustellen. DIE LINKE strebt hierzu ein virtuelles Kraftwerk aus regenerativer Energieerzeugung in der Region Stuttgart an und setzt sich für den zügigen Ausbau von Energiespeichertechnologien ein, um die fluktuierende Energieerzeugung der Nachfrage anzupassen. Unser Ziel ist eine energieautonome Region, die modellhaft aufzeigt, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit innovativen Technologien und einer verträglichen Inanspruchnahme begrenzter Ressourcen möglich ist.

Erneuerbare Energien in der Region Stuttgart

Die Beharrungskräfte der Industrie haben bislang wirksame internationale Klimaschutzabkommen verhindert. Alle Klimagipfel der vergangenen Jahre sind gescheitert, meist am Widerstand transnationaler Energiekonzerne oder der mit ihnen verbundenen Industrien.

Die Städte, darauf weist das UN-Klimasekretariat hin, verantworten etwa 70 Prozent der energiebedingten Emissionen. Ihre Aktivitäten entscheiden über das Erreichen der Klimaziele, also einer Beschränkung auf 2 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts.

Die bisherigen Aktivitäten in der stark urban geprägten Region Stuttgart zum Klimaschutz und zum Umbau der Energieversorgung sind - in der Gesamtbetrachtung - verschwindend gering. So reduzierte die Stadt Stuttgart ihren CO2-Verbrauch seit 1990 gerade einmal um 14 %. Nur 1,1 % des Endenergieverbrauchs der Stadt stammt aktuell aus erneuerbaren Energieanlagen im Stadtgebiet. Andere Teilräume wie der Landkreis Ludwigsburg sind hier bereits deutlich weiter. Jedoch liegt das größte und entbehrlichste Wegstück noch vor uns. Wird nun die Befürchtung in den Raum gestellt, die Ausschreibung von Windenergie-Vorranggebieten gefährde die hohe Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende, so muss deutlich entgegnete werden: Die große Anstrengung zum Umbau der Energiewende ist noch lange nicht vollbracht. Die Nutzung der vorhandenen Potentiale der Windenergie findet faktisch nicht statt.

Auch die Region Stuttgart muss alle Aktivitäten darauf richten, den Rohstoffverbrauch um den Faktor 10 zu verringern und den Ausstoß von klimawirksamen Emissionen mindestens um den Faktor 6. Es zeugt nicht von verantwortungsvollem politischen Handeln, der Bevölkerung das Signal zu geben, jeder könne in seiner Comfort-Zone bleiben und andernorts werde man den menschgemachten Klimawandel schon bewältigen. Verbrauchs- und Konsumgewohnheiten in der Bevölkerung müssen sich drastisch ändern, deshalb kommt auch die Politik nicht darum herum, Menschen unbequeme Wahrheiten zu präsentieren und Strukturen hier vor Ort neu zu ordnen.

Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, alle sich uns eröffnenden Potentiale zu nutzen, um Energie einzusparen, Energie - dort wo sie nicht verzichtbar ist - so effizient wie möglich einzusetzen und fossile Energie durch erneuerbare Energie auszutauschen. Diese drei Säulen der Energiewende dürfen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energieeffizienz ersetzt nicht die erneuerbaren Energien.

Windenergieanlagen sind ein Beitrag für dezentrale, Last-nahe Energieerzeugung und ökologische Wertschöpfung in unserer Region. Ein Beitrag zur Versorgungssicherheit und stabilen Energiepreisen. Sie beinhaltet keine milliardenschweren Ewigkeitskosten wie durch den hochsubventionierten Klimakiller Kohle, mit „Blutkohle“ betrieben und Verursacherin erheblicher Gesundheitsschädigungen durch Feinstäube und Quecksilber. Keine untragbaren Risiken durch Atomstrom aus maroden Schrott-Meilern wie Neckarwestheim, dessen Abfall für hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlt, ohne ein erkennbar tragfähiges Endlagerungskonzept. Kein Raubbau an der Natur, sondern beherrschbare punktuelle Eingriffe.

Das ist der Preis. Ein kleiner Preis für unseren Wohlstand. In der Summe aller Maßnahmen ist die Energiewende eine Lösung zur Bewahrung der globalen Artenvielfalt, zu gerechteren internationalen Verhältnissen, zu einem friedlicheren Zusammenleben. Wir haben keine zweite, dritte, vierte Erde aus der wir unendlich Ressourcen schöpfen können. „Global denken, lokal handeln“ ist deshalb kein belangloser Sponti-Spruch aus Zeiten der lokalen Agenda, sondern ein Problemlösungsprinzip zu nachhaltiger Entwicklung, das nichts an Aktualität eingebüßt hat.

Die Debatte über die Windenergie-Vorranggebiete in der Region ist unvollständig, ohne diese über die lokalen Fragestellungen hinausgehenden globalen Zusammenhänge einzubeziehen und die Frage aufzuwerfen, wie wir in Zukunft in unserer Region leben wollen. Der Energiehunger der Region Stuttgart ist nicht konfliktfrei zu befriedigen. Nur konnten die Region und ihre Industrie ihn bisher anderen Regionen, anderen Menschen aufbürden, oder denjenigen Generationen, die heute noch nicht geboren sind. Geben wir dem Projekt die Chance aufzuzeigen, dass die Eingriffe in schutzwürdige Güter beherrschbar sind, und Ausgleich hergestellt werden kann.

Ausweisung von Windenergievorranggebieten durch die Regionalversammlung Stuttgart

Mit dem Windenergieerlass von 2012 definierte die neue Landesregierung in Baden-Württemberg eine Windgeschwindigkeit von 5,3 m/s in 100 Meter Höhe als „windhöffig“, also beim heutigen Stand der Technik ausreichend zum wirtschaftlichen Betrieb einer Windkraftanlage. Bis zum Jahr 2020 sollten 38 % der Energie in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen kommen, davon 10 % aus heimischen Windenergie-Anlagen. Die Stilllegung der verbliebenen Atomkraftwerke muss wesentlich durch Windenergie und Photovoltaik kompensiert werden. Ziel der Landesregierung war die Errichtung von 130-150 Windenergieanlagen jährlich bis 2020. Dieses Ziel ist jedoch kaum zu halten.

Im Verband Region Stuttgart wurde im September 2011 das Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans auf Grundlage des Windatlas Baden-Württemberg eingeleitet. Flächen mit gesetzlichen Restriktionswirkungen wurden hierbei vollständig ausgenommen. Sukzessiv wurde die Vorranggebietskulisse dann auf Potentialflächen reduziert.

Bereits in diesem Stadium wurden Einschränkungen im Bereich Denkmals- und Landschaftsschutz vorgenommen: der Schutz regionalbedeutsamer Landmarken, ein Abstand von 2 km zwischen Vorranggebieten zum Schutz vor einer potentiellen Umzingelungswirkung, sowie die Ausnahme von Kleinstflächen, die lediglich ein einziges Windrad aufnehmen könnten. Im Juli 2012 wurde der Planentwurf mit 96 Vorranggebieten verabschiedet und der Öffentlichkeit und interessierten Organisationen vorgestellt. Am Beteiligungsverfahren vor Ort mit 10 Informationsveranstaltungen nahmen 1.500 Bürger*innen teil. Es gingen 3.500 Stellungnahmen und Eingaben zum Planentwurf ein. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete. 

Im Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart wurde nach neuen Erkenntnissen aus der Beteiligungsphase die Anzahl von Vorranggebieten im Juli 2013 auf 85 reduziert. Nach einer weiteren Beteiligungsrunde mit Rücksicht auf Landschafts- und Artenschutz sowie Flugsicherheit blieben 77 , von denen 7 weitere, unter anderem aufgrund militärischer Belange, von der Verwaltung zur Streichung empfohlen werden. Im September 2015 hatte der Verband Region Stuttgart dann 41 Gebiete ausgewiesen, auf denen Windkraft möglich wäre. Der Windatlas soll mit einer neuen Methode und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nochmal überarbeitet werden. Bis diese Ergebnisse vorliegen, auf deren Grundlage geplant werden soll, werden die Planungen zu Windenergieanlagen ruhen gelassen.

Falls es zu einer erneuten Fortschreibung des Regionalplans kommt bleibt unsere Position: Die Gebietskulisse soll nach Windhöffigkeit/Eignung und den gesetzlichen Vorgaben möglichst umfassend ausgewiesen werden. Konflikte müssen im immissionsschutzrechlichen Verfahren geklärt werden, das vor jedem Projekt auf Ebene der Kreisverwaltung stattfindet. Die Machbarkeit von Windenergieanlagen an den Standorten wird erst nach Abschluss örtlicher Genehmigungsverfahren mit hohen Hürden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Arten- und Naturschutz sowie nach lokalen Windmessungen festgestellt, da durch den Verband Region Stuttgart lediglich Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Mögliche Abwägungskriterien für die Vorranggebietsausweisung

Im Folgenden legen wir dar, wie unsere Fraktion die wesentlichen öffentlichen Argumente gegen die Ausweisung von Vorranggebieten beurteilt.

Gesundheitliche Bedenken

Die anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse um diese Anlagentechnik sprechen eine unmissverständliche Sprache: Es sind bei Einhaltung der geltenden rechtlichen Vorgaben keine gesundheitsschädigenden oder -beeinträchtigenden Folgen für die Wohnbevölkerung der anliegenden Quartiere zu erwarten. Insbesondere der immer wiederkehrenden Behauptung einer potentiell schädigenden Wirkung durch Infraschall wird durch eine aktuelle Publikation der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz die Grundlage entzogen:

Nach heutigem Stand der Wissenschaft sind schädliche Wirkungen durch Infraschall bei Windenergieanlagen nicht zu erwarten. Verglichen mit Verkehrsmitteln wie Auto oder Flugzeugen ist der von Windenergieanlagen erzeugte Infraschall gering. Betrachtet man den gesamten Frequenzbereich, so heben sich die Geräusche einer Windenergieanlage schon in wenigen hundert Metern Entfernung meist kaum mehr von den natürlichen Geräuschen durch Wind und Vegetation ab.

Eine aktuelle Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT), in der zahlreiche weltweite Fallstudien verglichen wurden, kommt zu dem unzweifelhaften Schluss, dass Wohnen in der Nähe von Windparks die menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigt. Der Bericht untersuchte zahlreiche Regionen mit Windparks und kommt zum Ergebnis, dass das Leben in der Nähe dieser Anlagen nicht zu Verschlechterungen führt sondern dass umgekehrt die Bevölkerung ihre persönliche Lebensqualität nach der Errichtung der Anlagen in vielen Fällen deutlich höher einschätzt als zuvor.

Heutige Windenergieanlagentechnik ist daher eine ausgereifte, ständig optimierte Technologie, die sich verträglich in den Raum einfügt.

Landschaftsbild

Was die Diskussion um das Landschaftsbild anbelangt - und hier entzündet sich meist örtlicher Widerstand - gilt es festzuhalten: Unsere Kulturlandschaft ist einen stetigen Wandel unterworfen. Die Landschaft wie wir sie heute wahrnehmen ist ein Produkt der Kulturgeschichte und das Landschaftsbild und seine Qualität Ausdruck subjektiver Wahrnehmung. So blieben beispielsweise die Veränderung des Landschaftsbildes durch Rebflurbereinigung und Abflachung von Weinbergen zur besseren mechanischen Bearbeitung nahezu ohne Widerspruch. Hochspannungsleitungen, Fernstraßen, Industrieareale, das alles wird heute von der Bevölkerung akzeptiert, und für diese Anlagen gibt es tatsächlich wissenschaftlich fundierte Daten zur Betroffenheit und zur gesundheitlichen Schädigung - im Gegensatz zur Windenergie. Eine Million Menschen sind in der Region allein von krankmachendem Straßenlärm betroffen, viele Menschen sind extrem gesundheitsschädigenden Luftschadstoffkonzentrationen ausgesetzt.

Windenergie ist deshalb keineswegs unproblematisch und konfliktfrei, aber es gibt keinen Grund, überzeichneten Ängsten Raum zu geben, die nicht begründet sind.

Aus Sicht der LINKEN wurde den Belangen des Landschaftsbilds bereits ausreichend Berücksichtigung im Planungsverfahren beigemessen, denn sie führten bereits zum Ausschluss diverser an sich attraktiver Standorte im Bereich der regionalbedeutsamen Landmarken.

Werteverlust von Grundstücken und Immobilien

Was die finanziellen Beweggründe angeht, die der Opposition gegen Windkraftanlagen oft explizit oder implizit zugrunde liegen, so weisen aktuelle Studien darauf hin, dass sich ein längerfristiger Wertverlust von nahegelegenen Immobilien in der Realität tendenziell nicht feststellen lässt. Einzelne Studien warnen sogar davor, dass vehemente lokale Anti-Windkraft-Kampagnen gegen vermeintlichen Wertverlust zu Verunsicherung potentieller Käufer führen und dadurch eine vorübergehende Beeinträchtigung der Immobilienpreise selbst herbeiführen.

Auf der anderen Seite können Windkraftanlagen durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und als Ausdruck gemeinnütziger ökologischer Initiativen die lokale Umgebung auch durchaus aufwerten. Darüber hinaus leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrieregion und sollten daher als Ressource für Arbeitsplätze und Wertschöpfung begriffen werden - als Chance, nicht als Belastung.

Artenschutz

Die Fraktion ist jedoch durchaus zu Zugeständnissen bereit, wenn es um Standorte geht, an denen bereits jetzt offensichtlich ist, dass ein Genehmigungsverfahren aus Gründen des Artenschutzes scheitern muss. Das gilt besonders für Fauna-Flora-Habitate oder Natura-2000-Gebiete. Natura 2000-Gebiete stellen keinen pauschaler Ausschlussgrund dar, fordern aber Einzelfallnachweise dafür, dass „keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzzwecks und der Erhaltungsziele zu erwarten sind“. Im Bereich Vogelschutz sind vor allem Rot- und Schwarzmilane, Uhus, Weißstörche, Wanderfalken betroffen.

Dort, wo die Chance besteht, durch einen landschaftspflegerischen Begleitplan, technische Abschaltzeiten oder andere Konfliktminderungsmaßnahmen den Artenschutz-Konflikt auszugleichen oder erheblich zu dämpfen, sehen wir jedoch keinen Grund für die Herausnahme eines Vorranggebiets. Dass es zu diesen Zielkonflikten überhaupt kommt, liegt im Übrigen daran, dass der Lebensraum für viele heute gefährdete Arten durch falsche Politik immer weiter schrumpft. Die industrielle Landwirtschaft, fortschreitender Flächenfraß und die Zerschneidung von Naturraum durch Straßen und Verkehrsflächen sind hierfür ganz wesentlich verantwortlich, und Ausdruck einer fortdauernden Politik, der wir als als Fraktion entschieden widersprechen.

Sollte sich der Konflikt um den Artenschutz als unüberwindbare Hürde in einzelnen Verfahren vor Ort herausstellen, also als faktische Restriktion, so werden wir uns definitiv gegen eine Umsetzung des spezifischen Projekts aussprechen.

Technologischer Fortschritt

Unsere explizite Befürwortung einer möglichst weitgehenden Ausweisung von Windenergievorranggebieten in der Region beruht auch auf der Erkenntnis, dass sich die technologische Entwicklung im Bereich regenerativer Energien sprunghaft vollzieht, und dass sich Technik ändern und verbessern kann. Daher könnten auch solche Standorte in wenigen Jahren interessant werden, die sich heute möglicherweise noch nicht betriebswirtschaftlich rechnen. Wir sprechen uns deshalb für eine technologieoffene Sicherung von Standorten im Regionalplan aus. Auch wollen wir gemeinnützigen oder bürgerschaftlich organisierten Initiativen, die Windkraftanlagen zur lokalen Energiegewinnung nutzen möchten, ohne damit wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen, nicht die Grundlage nehmen. Denn gerade sie werden im Wettbewerb mit großen Energieversorgern das Nachsehen bei großen, windhöffigen Standorten haben.

Nichtsdestoweniger betrachtet die Fraktion DIE LINKE die Windenergie nicht alternativlos als ewige Anlagentechnik zur regenerativen Energiegewinnung. Die technologische Entwicklung schreitet rapide voran, und es ist daher durchaus möglich, dass Windenergieanlagen mittel- oder langfristig von neuen Technologien abgelöst werden. Hier hat die Windenergiegewinnung den entscheidenden Vorteil: Falls bessere Alternativen auftauchen, handelt sich um eine reversible und aus dem Raum leicht entfernbare Technologie, die - im Gegensatz zu stillgelegten Kohle- und Atomkraftwerken - nachfolgenden Generationen keine Hypotheken aufbürdet, die sie nur schwer oder voraussichtlich niemals bewältigen können.

Schussfolgerung

Die Fraktion DIE LINKE wird sich im weiteren Diskussionsprozess für die Ausweisung möglichst vieler Vorranggebiete aussprechen. Wir werden keine Anträge zur Streichung von Vorranggebieten einbringen, und die Anträge anderer Parteien kritisch, aber objektiv prüfen. Nicht nur, um eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung herbeizuführen, sondern auch, um einen substanziellen Planungsbeitrag der Region Stuttgart zur Energiewende zu leisten. So gibt es aus unserer Perspektive keinen Grund, kleine Vorranggebiete aus der Kulisse zu streichen. Auch kleine Standorte leisten einen spürbaren Beitrag im Mosaik der Energiewende. Ebensowenig sehen wir einen Anlass, Gebiete, die im Strömungsmodell des Windatlasses nah an der im Winderlass definierten Untergrenze der Windhöffigkeit liegen, zu streichen. Lokale, physikalische Windmessungen sind letztlich entscheidend.DIE LINKE steht hinter dem Ziel, möglichst zügig das notwendige und alternativlose Ziel einer nachhaltigen Ressourcennutzung und eines klimaneutralen Wirtschaftens zu erreichen. Die Energiewende ist aus unserer Sicht kein „Investment“, das sich mit hohen ein- oder zweistelligen Renditen für Kapitalanleger „rechnen“ müsste, sondern ein notwendiger Prozess, um den nachfolgenden Generationen eine intakte Biosphäre zu hinterlassen, die Grundlage ist für ein menschenwürdiges Leben. Deshalb ist das öffentliche, globale Interesse immens und eine rein örtliche, lokale Betrachtung, die vielfach in einer Haltung nach dem Motto „not in my backyard“ mündet, völlig unzureichend für eine Gesamtabwägung.Im Interesse derjenigen Menschen, die heute noch nicht geboren sind, und derjenigen, die Opfer des heutigen Energiesystems sind, setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, der Windenergie in der Region eine echte Chance zu geben: „Global denken - lokal handeln.“