Alle Sitzungsunterlagen der Regionalversammlung auf einen Blick!

DIE LINKE hat zu den Wahlen im Juni 2009 mit 3,2 % der Stimmen 3 Mandate im Regionalparlament errungen. Gemeinsam bilden wir dort eine Gruppe, und sind in allen beschließenden Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten.

DIE LINKE steht für eine soziale und ökologische Fortentwicklung der Region Stuttgart. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr, und den Schienenverkehr im Bereich der Logistik stärken. Dazu bedarf es niedrige Ticketpreise, eine attraktive und integrale Taktung der Busse und Bahnen, und eine optimale räumliche Integration. Den Ausbau des Flug- und Automobilverkehrs durch immer mehr und teure Infrastruktur lehnen wir ab. Mobilität muss nachhaltig und ressourcensparsam gedacht und möglichgemacht werden.

Wir wollen eine flächensparende und restriktive Raumplanung gewährleisten, damit die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen gewahrt bleiben, und der Lebensraum in der Region ökologisch intakt bleibt. Ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Qualität des Lebensraums ist der Landschaftspark in der Region. In vielen Einzelprojekten werden Erholungsräume geschaffen, die Kulturlandschaft gesichert, und ökologisch wertvolle Räume rekultiviert. Diese Projekte müssen fortgeführt werden, um schließlich in einen zusammenhängenden Landschaftspark zu münden, der die ökologische Vielfalt und landschaftliche Schönheit unserer Region sichert.
In der Wirtschaftsförderung setzen wir auf regenerative Energien und zukunftsweisende Technologien. Förderwürdig ist nur, was Mensch und Umwelt dient.

Wir hoffen Ihnen auf dieser Website alle nötigen Informationen über uns und unsere parlamentarische Arbeit bereitstellen zu können. Gerne können Sie uns auch persönlich kontaktieren (Link).

Es grüßt Sie herzlich,

Christoph Ozasek

Sprecher der LINKEN-Gruppe

Aktuelle Meldungen

25. Januar 2012 Pressemitteilung, Christoph Ozasek

Lasten der Energiewende gerecht verteilen

Zur Debatte um die Einführung von Abschaltprämien für die Industrie erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament Stuttgart: mehr

20. Januar 2012 Pressemitteilung, Christoph Ozasek, Pressemeldung

CDU planiert die Verwaltung

Zur öffentlichen Hinrichtung der Regionaldirektorin Jeanette Wopperer (CDU) erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart mehr

10. Januar 2012 Pressemitteilung, Christoph Ozasek, Pressemeldung

Soziale Strom- und Gaspreise müssen bei Energiewende im Südwesten sicher gestellt werden

DIE LINKE in Baden-Württemberg begrüßt die Bemühungen von Umweltminister Untersteller, bis 2020 die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass 38 % des Stroms aus regenerativen Energien erzeugt werden kann. mehr

Aktuelle Parlamentarische Initiativen

7. Dezember 2011 Christoph Ozasek, Rede

DIE LINKE sagt NEIN zur Projekt-Ruine Nadelöhr 21

Werte Kolleginnen und Kollegen, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Es wird als schwäbisches Schwarzbuch, als Stuttgarter Mega-Elbphilharmonie in die Landesgeschichte eingehen. Die Projektpartner werden in endlosen... mehr

12. Oktober 2011 Christoph Ozasek, Rede

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2012

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplanentwurf 2011 nimmt an Volumen deutlich zu. Er ist mit über 305 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunktvorhaben sind die von uns sehr begrüßten Ausbauvorhaben... mehr

11. Oktober 2011 Gruppe, Antrag

Leitbild Nachhaltigkeitsregion Stuttgart

Die Region Stuttgart bekennt sich zu einer Energie- und Klimaschutzstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit. Sie entwickelt hierzu gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, der Wissenschaft, den Verbänden und... mehr

11. Oktober 2011 Gruppe, Antrag

Beteiligung an Stuttgart 21 aufheben

Der Verband Region Stuttgart widerruft sämtliche Finanzierungszusagen zugunsten des Projektes „Stuttgart 21“ aufgrund offensichtlicher verfassungswidriger Mischfinanzierung. Die Region kündigt alle diesbezüglichen Verträge... mehr

11. Oktober 2011 Gruppe, Antrag

Sozialticketkonzept

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines „Sozialtickets“ im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zu erarbeiten und dieses so rechtzeitig fertig zu stellen, dass es... mehr

11. Oktober 2011 Gruppe, Antrag

Zweckgebundene S21-Rücklage auflösen

1. Die zweckgebundene Rücklage „Stuttgart 21“ wird aufgelöst.

2. Die freiwerdenden Mittel werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt

3. Die Kreditaufnahme ist entsprechend der zugeführten Mittel zu reduzieren.

4. Eventuell... mehr

Aktuelles aus dem Landesverband

6. Februar 2012 Pressemitteilung, Landesvorstand

Hauk ist völlig durchgeknallt

Als "völlig durchgeknallt" bezeichnet der Landessprecher der Baden-Württembergischen Linkspartei den Fraktionsvorsitzenden der CDU Baden-Württembergs, Peter Hauk.

Riexinger: "Hauk hat jegliches... mehr

2. Februar 2012 Pressemitteilung, Meldung, Landesgruppe

LINKE-MdB-Landesgruppe: Offener Brief zur Beobachtung der LINKEN an die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN... mehr