Rede: Regionalplanänderung Benzäcker

Rede von Sebastian Lucke (Fraktion DIE LINKE/PIRAT) in der Regionalversammlung Stuttgart am 17.04.2024 zu TOP 2: Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes im Bereich "Benzäcker" und zur Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich "Ottmarsheimer Höhe" in Mundelsheim – Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Satzungsbeschluss.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
werte Kolleginnen und Kollegen,
 

Meine Fraktion lehnte einst die Änderung des Regionalplans zur Schaffung von neuen Gewerbeschwerpunkten entlang der A81 im Korridor von Stuttgart bis zur nördlichen Regionsgrenze ab.

Überdimensionierte Neuansiedlungen, umgeben von ländlich geprägten Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung, wie im Fall Mundelsheim, passen unserem Verständnis nach nicht in eine Wirtschaftspolitik, die sich im 21. Jahrhundert als nachhaltig und klimagerecht verstehen sollte.

Fakt ist, wir sprechen hier von erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, des Klimas und nicht zuletzt für die dort lebenden Menschen.

Darüber hinaus sehen auch wir die Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich Ottmarsheimer Höhe als nicht ausreichenden Ausgleich für Rücknahme des Regionalen Grünzugs am Standort Benzäcker an.

Neben der zu erwartenden Umwelt- bzw. Verkehrsbelastung erkennen wir weder für Mundelsheim einen konkreten Bedarf für die Erweiterung des regionalen Gewerbeschwerpunktes noch sind wir mit der isolierten Lage zufrieden.

Die raumordnerische Trennung der Gewerbegebiete von gewachsenen Siedlungsstrukturen ist nur in wenigen Fällen nötig, um beispielsweise den Immissionsschutz sicherzustellen. Größtenteils können und sollten Gewerbeflächen in bestehende Siedlungsstrukturen angebunden und flächensparend realisiert werden.

In Hinblick auf den Strukturwandel in der Region steht für DIE LINKE.PIRAT die Transformation bestehender Gewerbe- und Industriegebiete weiterhin an erster Stelle, und zwar mit dem Ziel, Flächenproduktivität zu optimieren, zukunftsfähige Technologien zu verankern und Arbeitsplatzschwerpunkte optimal mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Eine Autobahnanbindung auf der grünen Wiese reicht uns hier definitiv nicht.

Entsprechend stimmt meine Fraktion bei TOP 2 gegen die Beschlussvorlage.