Linke.Piraten.SÖS reagiert auf Aussagen des früheren SMA Chefs Werner Stohler und bringt Dringlichkeitsantrag in die Regionalversammlung ein

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS in der Regionalversammlung Stuttgart sieht sich durch die aktuellen Aussagen des früheren SMA-Geschäftsführers Werner Stohler in ihren langjährigen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 bestätigt. Stohlers Aussagen kommen für die Fraktion nicht überraschend. Ihre Bedeutung ist dennoch erheblich.

Die Fraktion wird die neuen Aussagen deshalb auch zum Thema in der Regionalversammlung machen und bringt hierzu einen Dringlichkeitsantrag ein. 

Für Linke.Piraten.SÖS kann der Verband Region Stuttgart als Projektpartner von Stuttgart 21 angesichts der Tragweite der Aussagen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Der sogenannte Stresstest sollte 2011 zeigen, dass der geplante Tiefbahnhof den vorgesehenen Zugverkehr bewältigen kann. Die Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA begleitete und auditierte die Untersuchungen. Ihr damaliger Geschäftsführer Werner Stohler erklärte nun, selbst nicht an die Kapazitätsberechnungen geglaubt zu haben und bezeichnete sie als wertlos.

„Der Stresstest war weit mehr als irgendein Gutachten. Er war eine wichtige Grundlage dafür, Stuttgart 21 nach der Schlichtung weiterzuführen. Wenn der damalige Chef des beteiligten Prüfunternehmens heute selbst erklärt, dass er den Berechnungen nicht geglaubt hat, dann erschüttert das die Glaubwürdigkeit dieser Grundlage erheblich“, sagt Andrea Schmidt (SÖS), Mitglied des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung.

Für die Fraktion geht es dabei nicht darum, die Diskussion des Jahres 2011 zu wiederholen. Der Tiefbahnhof ist inzwischen weitgehend gebaut. Gleichzeitig sind aber noch nicht alle Entscheidungen für die zukünftige Gestaltung des Stuttgarter Bahnknotens unumkehrbar.
Bereits 2011 hatten Werner Stohler und der damalige Schlichter Heiner Geißler eine Kombination aus Tiefbahnhof und oberirdischem Bahnhof vorgeschlagen. Stohler hält eine solche Lösung auch heute noch für die bessere Variante.

„Wir können Stuttgart 21 nicht zurückdrehen. Wir können aber verhindern, dass wir heute Entscheidungen treffen, die wir in wenigen Jahren bitter bereuen. Noch besteht die Möglichkeit, die neue und die bestehende Infrastruktur miteinander zu verbinden und damit zusätzliche Kapazitäten und betriebliche Reserven zu erhalten“, erklärt Philip Köngeter (Piraten), stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Linke.Piraten.SÖS.

Gerade die zahlreichen Verzögerungen bei Stuttgart 21 zeigen nach Ansicht der Fraktion, wie wichtig Reserven und alternative Fahrmöglichkeiten für einen stabilen Schienenverkehr sind. Der bestehende Kopfbahnhof muss aufgrund der verzögerten Inbetriebnahme ohnehin länger genutzt werden. Für Linke.Piraten.SÖS wäre es deshalb falsch, die Diskussion über seine zukünftige Rolle vorschnell für beendet zu erklären.

„Am Ende interessiert die Fahrgäste nicht, welche Seite in einer fünfzehn Jahre alten Debatte Recht behalten hat. Sie erwarten zu Recht einen Bahnknoten, der funktioniert und genügend Kapazität für einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs bietet. Genau daran müssen wir unsere Entscheidungen ausrichten“, so Schmidt.

Für Köngeter ist deshalb entscheidend, die heutige Situation nicht nur unter dem Gesichtspunkt bereits getroffener Entscheidungen zu betrachten:

„Wir haben Milliarden in den neuen Tiefbahnhof investiert. Jetzt muss es darum gehen, daraus gemeinsam mit der vorhandenen Infrastruktur den bestmöglichen Bahnknoten zu machen. Eine Kombinationslösung wäre kein Zurück zur Diskussion von vor fünfzehn Jahren, sondern könnte eine Chance sein, die Schwächen des Projekts abzufedern. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS erwartet deshalb, dass die neuen Aussagen nicht als weitere Episode im jahrelangen Streit um Stuttgart 21 abgetan werden. Die Frage, wie leistungsfähig und robust der zukünftige Stuttgarter Bahnknoten sein wird, betrifft die gesamte Region und Millionen Fahrgäste.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung muss es möglich sein, auf neue Erkenntnisse zu reagieren. Jetzt geht es nicht darum, alte politische Gräben wieder aufzureißen. Es geht darum, Fehler nicht unumkehrbar werden zu lassen“, so Köngeter abschließend.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS im Verband Region Stuttgart setzt sich für eine bessere Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs bei längerfristigen Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr ein. In einem aktuellen Antrag fordert sie die Verwaltung auf zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich der Verband an ergänzenden Busverkehren beteiligen kann.

Hintergrund sind die massiven Einschränkungen im S-Bahnverkehr durch Stuttgart 21 und den Digitalen Knoten Stuttgart. Schon heute prägen Sperrpausen, Notfahrpläne und Schienenersatzverkehr den Alltag vieler Pendlerinnen und Pendler – eine Situation, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen dürfte.

„Es kann nicht sein, dass Landkreise und Kommunen die Folgen der Großprojekte allein schultern müssen, während Fahrgäste täglich mit Verspätungen, Ausfällen und unsicheren Anschlüssen kämpfen“, so Regionalrat Philip Köngeter (Piraten). "Wenn die S-Bahn über längere Zeiträume nicht stabil fährt, braucht es pragmatische und verlässliche Ergänzungen.“

Besonders deutlich wird das Problem im Rems-Murr-Kreis: So wird die Direktbuslinie 245A zwischen Remshalden-Hebsack, Winterbach und Schorndorf bis 2027 beibehalten, um die Schülerbeförderung trotz unzuverlässiger S-Bahn sicherzustellen. Die Kosten tragen bislang Landkreis und Kommunen.

"Der Rems-Murr-Kreis hat den Verband Region Stuttgart aufgefordert, sich künftig an solchen ergänzenden Verkehren zu beteiligen, weil sie faktisch Aufgaben übernehmen, die an sich ein stabiler Schienen- oder Schienenersatzverkehr erfüllen sollte," erläutert Köngeter. 

Auch neue Mobilitätsangebote geraten unter Druck. Die Regiobuslinie 263 zwischen Welzheim und Schorndorf sollte den ländlichen Raum besser an die S-Bahn anbinden, ihr Erfolg ist jedoch von stabilen S-Bahn-Anschlüssen abhängig. Durch ständige Störungen und Änderungen im Betrieb entsteht für Fahrgäste eine Situation permanenter Unsicherheit.

„Gerade neue Busangebote brauchen Verlässlichkeit über mehrere Jahre. Wird diese durch die instabilen Rahmenbedingungen bei der S-Bahn untergraben," warnt Köngeter, "können auch sehr gute Konzepte ohne eigenes Zutun vorzeitig scheitern."

Die Fraktion regt daher an zu prüfen, ob Buslinien in Phasen längerer Sperrungen gezielt verlängert oder angepasst werden können, etwa mit direkten Verbindungen zu wichtigen Knotenpunkten, um den Ausfall der S-Bahn besser zu kompensieren und stabile Verbindungen sicherzustellen.

Die betroffenen Landkreise sollen in die Prüfung einbezogen werden. Ziel ist eine klare Strategie, wie der ÖPNV im ländlichen Raum während der jahrelangen Bau- und Störphasen funktionsfähig bleiben kann.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS in der Regionalversammlung Stuttgart begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV), die weitere finanzielle Förderung des Women Cycling Grand Prix sowie des Brezel Race mit insgesamt 250.000 Euro zu unterstützen. Die Stimmen der Fraktionsmitglieder Marc Dreher (Die Linke) und Philip Köngeter (Piratenpartei) waren dabei mitentscheidend für die Mehrheit im Ausschuss, gemeinsam mit Grünen und CDU.

Marc Dreher betonte in der Sitzung die Bedeutung der beiden Radsportveranstaltungen für die Region und insbesondere für die Förderung des Frauensports:

„Wir finden es weiterhin sehr schade, dass die Stadt Stuttgart sich hier rausgezogen hat. Aber das lässt sich nun mal nicht ändern. Trotzdem ist es für unsere Fraktion ein wichtiges Signal, wenn die Region weiterhin an der ursprünglichen Konzeption festhält. Auch als Zeichen, dass wir an den Women Cycling Grand Prix und das Brezel Race glauben, und das nicht nur in Schönwetterzeiten.“

Dreher hob besonders hervor, dass der Women Cycling Grand Prix eine wichtige Rolle für die Sichtbarkeit und Förderung von Frauen im Profisport spielt:

„Gerade die Förderung des Frauensports ist schlichtweg deshalb wichtig, weil es immer noch so ist, dass dieser in der Sportlandschaft finanziell strukturell benachteiligt wird. Und das nicht nur in Massensportarten wie Fußball, sondern auch in Randsportarten. Es ist nun einmal das einzige Profiradsportevent für Frauen in Deutschland. Gerade das jetzt abzusagen, wäre das völlig falsche Signal.“

Auch der öffentliche Charakter der Veranstaltungen sei für die Fraktion ein entscheidender Punkt gewesen:

„Uns ist außerdem immer wichtig, dass Sportevents die Öffentlichkeit miteinbeziehen, gerade wenn sie mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Diesen Aspekt bietet das Brezel Race, weshalb wir an beiden Events festhalten wollen.“

Philip Köngeter (Piratenpartei) ergänzte:

„Sportgroßveranstaltungen, die Menschen aus der Region aktiv einbeziehen, schaffen Identifikation und Begeisterung weit über den Profisport hinaus. Das Brezel Race ist ein gutes Beispiel dafür, wie Breitensport und Spitzensport miteinander verbunden werden können. Dass wir gleichzeitig ein international sichtbares Profirennen für Frauen sichern, ist ein starkes Signal für Gleichberechtigung im Sport.“

Köngeter betonte zudem die Bedeutung der Entscheidung für die Verlässlichkeit der Region:

„Wenn wir solche Veranstaltungen unterstützen, müssen wir auch in schwierigen Situationen zu ihnen stehen. Verlässliche Förderung schafft Planungssicherheit und zeigt, dass die Region Stuttgart hinter innovativen und gesellschaftlich wichtigen Sportprojekten steht.“

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS sieht in der Fortführung der Förderung ein klares Bekenntnis zu Frauen im Profisport, zu öffentlich zugänglichen Sportevents und zur sportlichen Strahlkraft der Region Stuttgart.

Philip Köngeter (Piraten):

„Die Kommunikation der Bahn ist realitätsfern und beschönigend. Wenn Pendler täglich unter gravierenden Einschränkungen leiden, wirken Aussagen wie ‚einige Unannehmlichkeiten‘ durch DB-Manager Huber wie blanker Hohn.“

Es brauche endlich eine ehrliche und transparente Informationspolitik – ohne PR-Floskeln, die die tatsächlichen Belastungen verschleiern.

Regionalrat Sebastian Stark (DIE LINKE) betonte insbesondere die zentrale Bedeutung des bestehenden Kopfbahnhofs:

„Der Kopfbahnhof muss dauerhaft erhalten bleiben. Ein Rückbau wäre nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern auch eine Vergeudung funktionsfähiger Infrastruktur. Stuttgart braucht einen dauerhaften Kombibetrieb aus Tiefbahnhof und Kopfbahnhof – nur so können Kapazität, Stabilität und Flexibilität im Bahnverkehr langfristig gesichert werden.“

Beide fordern konkrete Übergangslösungen für die Fahrgäste – insbesondere für die stark betroffenen Pendlerstrecken wie z.B. den MEX13, der in den Sommerferien 2025 nur noch eingeschränkt fährt und mehrfaches Umsteigen notwendig macht.

Laut aktueller Ankündigung der Projektpartner soll im Dezember 2026 eine Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs erfolgen – zunächst für Fern- und einzelne Regionalzüge. Der Kopfbahnhof bleibt bis mindestens Juli 2027 in Betrieb und übernimmt weiterhin einen Großteil des Regionalverkehrs. Der Cannstatter Tunnel sowie die neue Strecke über die Rosenstein-Haltestelle werden hingegen noch nicht genutzt. Die vollständige Inbetriebnahme des Gesamtprojekts wird nun für Ende 2027 angestrebt – allerdings weiterhin ohne die sogenannte P-Option und ohne den essenziellen Pfaffensteigtunnel.

Philip Köngeter, Pirat und Mitglied im Verkehrsausschuss der Region, warnt vor den Auswirkungen für die Fahrgäste:

„Klar ist: Die Verschiebung soll den völligen ÖPNV-Kollaps verhindern. Doch für S-Bahn-Nutzende bedeutet das weiterhin Jahre massiver Einschränkungen – keine echten Verbesserungen bis mindestens Ende 2027. Und das auch nur, falls dieser Zeitplan überhaupt hält. Schon jetzt ist es schwer, Menschen zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen – zu unzuverlässig und unplanbar ist der derzeitige Betrieb. Die Hoffnung liegt darauf, dass es besser wird – nur dann kann der ÖPNV im Großraum Stuttgart wirklich zur echten Alternative zum Auto werden. Wir setzen uns weiter entschlossen für die Belange der Fahrgäste ein, damit diese Ziele erreicht werden können. Dazu braucht es aber auch mehr frühzeitige, ehrliche und transparente Kommunikation durch Bahn und DB InfraGO.“

Auch sein Fraktionskollege Sebastian Stark (DIE LINKE) kritisiert die Kommunikation der Verantwortlichen:

„Wenn der Stuttgarter OB und der Bahnvorstand die anstehenden Sperrungen als 'steinig' und mit 'einigen Unannehmlichkeiten' verharmlosen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste. Ein 'Weiter so' ist nicht mehr zumutbar. Der Schaden für den Nahverkehr in der Region ist schon jetzt immens.“

Die angekündigte Verschiebung der Gäubahn-Kappung auf März 2027 bewertet die Regionalfraktion zwar als Schritt in die richtige Richtung – doch der Preis dafür bleibt hoch. Direkt im Anschluss an die Kappung soll die S-Bahn-Stammstrecke für drei Monate gesperrt werden. Damit fällt die einzige potenzielle Ausweichstrecke zwischen Vaihingen und Hauptbahnhof weg. Fahrgäste sollen sich stattdessen in Busse, Stadtbahnen und überlastete Regionalzüge drängen. Die Möglichkeit, die Gäubahn während der Bauzeit weiterhin in den Kopfbahnhof zu führen, lehnt die Bahn weiterhin kategorisch ab.

Die Regionalfraktion – seit jeher engagierte Kritikerin und Gegnerin des hochumstrittenen Großprojekts – sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen in ihrer Haltung bestätigt: eine Verdopplung der Baukosten von ursprünglich 4,5 auf nun über 11 Milliarden Euro, eine im Vergleich zum Kopfbahnhof deutlich unterdimensionierte Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs, chaotische Auswirkungen auf den laufenden Betrieb der S-Bahn, und zusätzliche Infrastrukturprojekte wie P-Option und Pfaffensteigtunnel, die nötig wären, um Stuttgart 21 überhaupt vollumfänglich nutzbar zu machen.

Stadt und Region Stuttgart werden die negativen Folgen dieses Prestigeprojekts noch weit über das Jahr 2027 hinaus spüren.

Unter "Sonstige Verfahren zum Beschluss" behandelte der Ausschuss am 9.7.2025 kurz das Planfeststellungsverfahren für den Wartbergtunnel. Die Regionalverwaltung sah keine Bedenken, die große Mehrheit des Ausschusses zeigte kein Interesse, über die reine Vereinbarkeit mit dem Regionalplan hinauszuschauen. Johanna Rech (Linke.Piraten.SÖS) ging als Einzige kritisch auf die Probleme ein.

“Erweiterungsmaßnahmen wie die P-Option sind dazu gedacht, die unzureichenden Kapazitäten des nur achtgleisigen neuen Tiefbahnhofs auszugleichen”, erläuterte Rech. “Aber selbst die P-Option reicht in keinster Weise aus, um die geplante Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Rahmen des Deutschlandtakts aufzunehmen.”

Darüber hinaus würde der Tunnelbau für die P-Option die Weiternutzung der bestehenden Kopfbahnhof-Gleise im Hauptbahnhof unmöglich machen, die für einen halbwegs funktionierenden Bahnbetrieb in Stuttgart dringend benötigt werden. Auch liegt der geplante Wartbergtunnel in einem Mineralwasserschutzgebiet.

Der künftige Tunnel soll 3 Meter unterhalb der bestehenden S-Bahn-Gleise verlaufen, und laut Vorlage den Betrieb von S-Bahn und Gäubahn "nicht erheblich" beeinträchtigen, obwohl unspezifische "betriebliche Einschränkungen" bereits angekündigt werden. Die entsprechende Wunschliste im Beschlussvorschlag endet mit der frommen Bitte: "Sollten sich aus dem Bau- oder Endzustand erwartbare Einschränkungen ergeben, so bittet der Verband Region Stuttgart diese darzustellen". Angesichts des fahrgastfeindlichen Sperrungsmarathons der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren lässt sich hier Schlimmes erahnen.

"Für einen Tunnel, der sowieso nicht hält, was er verspricht, sollte man Fahrgästen keine weiteren Sperrungen, Verzögerungen und Ersatzverkehre zumuten", betonte Johanna Rech. Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS hat der Vorlage daher nicht zugestimmt.

Kontakt:

Johanna Rech (DIE LINKE), Vorsitzende der Fraktion Linke.Piraten.SÖS

johanna.rech@region-stuttgart.org

Die Deutsche Bahn verspielt weiter das Vertrauen der Region. Wie nun bekannt wurde, ist für das Jahr 2027 eine weitere Vollsperrung der S-Bahn-Stammstrecke geplant. Doch anstatt diese gravierende Maßnahme offen anzukündigen, wurde sie ausschließlich in einer nichtöffentlichen Sitzung des VVS-Aufsichtsrats erwähnt – weder die Regionalversammlung noch der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart wurden informiert.

Für die Fraktion Linke.Piraten.SÖS ist das ein untragbarer Zustand.

„Es entsteht der Eindruck, dass die Deutsche Bahn den Verband Region Stuttgart bewusst aus der Informationskette ausschließt“, erklärt Philip Köngeter, Sprecher der Fraktion im Verkehrsausschuss und Mitglied der Piratenpartei. „Wir sind nicht Zaungäste, sondern gesetzlich beauftragter Aufgabenträger für den S-Bahn-Verkehr. Wer uns zentrale Informationen vorenthält, missachtet unser Mandat – und damit auch die Fahrgäste, die wir vertreten.“

Der Verband Region Stuttgart bestellt den S-Bahn-Verkehr, finanziert ihn aus öffentlichen Mitteln und entwickelt ihn kontinuierlich weiter. Doch diese Verantwortung lässt sich nur wahrnehmen, wenn frühzeitig und vollständig über relevante Baumaßnahmen informiert wird. Geheime Andeutungen hinter verschlossenen Türen genügen nicht.

Bereits im Februar hatte die Fraktion einen Antrag eingebracht, der ein verlässliches, langfristiges und transparentes Informationssystem zu Baustellen und Fahrplanabweichungen fordert. Das jetzige Vorgehen der Bahn zeigt, wie dringend notwendig eine solche Regelung ist.

„Man muss es klar sagen: Es reicht“, so Köngeter weiter. „Wenn über eine erneute Stammstreckensperrung 2027 nur intern gesprochen wird, während selbst wir Regionalrät:innen nichts davon erfahren, wird demokratische Kontrolle systematisch untergraben. Die Bahn betreibt Informationspolitik nach Gutsherrenart – und das ist nicht akzeptabel.“

Bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses hatte Köngeter kritisiert, dass die Notwendigkeit von Vollsperrungen nie überzeugend dargelegt wird:

„Mich interessiert nicht, was für den Bauherren am einfachsten ist, sondern was für die Fahrgäste zumutbar ist. Genau darüber muss offen gesprochen werden – nicht nur intern, sondern öffentlich.“

Dass die Bahn bereits heute konkrete Sperrungen für 2027 benennen kann, diese jedoch nicht kommuniziert, beweist: Es fehlt nicht an Planbarkeit – es fehlt an Transparenz.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS fordert deshalb:

• Ein Ende der Intransparenz und des selektiven Informationsflusses
• Eine vollständige Offenlegung aller bekannten und geplanten Baumaßnahmen bis 2027
• Eine vertraglich geregelte, frühzeitige Informationspflicht im kommenden S-Bahn-Vertrag.

„Wer öffentliche Infrastruktur baut, muss sich auch öffentlicher Verantwortung stellen“, betont Köngeter abschließend. „Wir lassen uns nicht mit halben Wahrheiten abspeisen. Die Region verdient Ehrlichkeit, Planbarkeit – und vor allem Respekt.“

Eine echte Verkehrswende gelingt nur mit einem starken Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dafür braucht es jedoch eine enge, verlässliche Zusammenarbeit aller Akteure – mit einem klaren Fokus auf die Nutzerfreundlichkeit der Maßnahmen. Das aktuelle Vorgehen der Bahn sendet jedoch das falsche Signal: Statt Vertrauen zu schaffen, wird es bei den Menschen in der Region verspielt.

Kontakt:

Fraktion Linke.Piraten.SÖS
Regionalrat Philip Köngeter
E-Mail: philip.koengeter@region-stuttgart.org
Telefon: 01743678147

Nach der Bundestagswahl wechselt die bisherige Fraktionsvorsitzende der Regionalfraktion Linke.Piraten.SÖS, Aynur Karlikli (DIE LINKE), ab 2.4.2025 aus der Regionalversammlung Stuttgart in den Stuttgarter Gemeinderat. Sie rückt im Gemeinderat nach für Luigi Pantisano, der am 23.2.2025 ein Bundestagsmandat für DIE LINKE errungen hat und nach Berlin geht.

Einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Regionalfraktion Linke.Piraten.SÖS gewählt wurde Johanna Rech (DIE LINKE), die aktuell die Fraktion als Sprecherin im Planungsausschuss vertritt.

Als Nachrücker wird Sebastian Stark (DIE LINKE) den Sitz von Aynur Karlikli im Verkehrsausschuss der Region übernehmen. Seine persönlichen Schwerpunkte liegen im Bereich schienengebundener ÖPNV und S-Bahn.

Kontakt:

Johanna Rech (DIE LINKE), Fraktion Linke.Piraten.SÖS
johanna.rech@region-stuttgart.org

Bessere Informationspolitik und fahrgastfreundliche Baustellenplanung gefordert – Regionalversammlung darf nicht länger ignoriert werden

In der gestrigen Sitzung der Regionalversammlung wurde unser Antrag zur Verbesserung der Informationspolitik im S-Bahn-Verkehr eingebracht und die weitere Behandlung besprochen. Noch bevor über unseren Antrag abgestimmt wurde, zeigte sich bereits in den vorangegangenen Debatten, wie dringend diese Initiative ist. Besonders die Präsentation der Deutschen Bahn zu den anstehenden Baustellen machte deutlich, mit welchen massiven Einschränkungen die Fahrgäste in den kommenden Jahren rechnen müssen.

„Ich kann förmlich hören, wie die Fahrgäste die Hände über den Kopf zusammenschlagen“, sagte Regionalrat Philip Köngeter angesichts der präsentierten Maßnahmen. Er kritisierte die aktuelle Herangehensweise und das Fehlen einer fahrgastorientierten Perspektive: „Es geht darum, was das Beste für die Fahrgäste ist, und genau das fehlt.“

Damit die Regionalversammlung als Aufgabenträger der S-Bahn nicht länger nur aus der Presse über massive Einschränkungen informiert wird, haben wir folgende Maßnahmen beantragt:

1. Verlässliche und vorausschauende Information: Der Verband Region Stuttgart muss für die Mitglieder der Regionalversammlung ein ständiges, inhaltlich klares und mindestens 1 bis 1,5 Jahre vorausschauendes Informationsangebot über alle wichtigen baubedingten Fahrplanabweichungen der S-Bahn etablieren.
2. Mehr Druck auf die Deutsche Bahn: Der Verband muss verstärkt darauf drängen, dass bei der Planung notwendiger Baumaßnahmen die Interessen der Fahrgäste und des Verbands als Aufgabenträger im Vordergrund stehen. Der bisherige Umgang mit Baustellen zeigt, dass die DB den stabilen Betrieb der S-Bahn nicht ausreichend priorisiert.
3. Klare Kriterien für die nächste Ausschreibung: Die Priorisierung der Fahrgastinteressen muss als verbindliches Kriterium in die anstehende Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrags für das Jahr 2032 aufgenommen werden. Nur so können langfristig Verbesserungen sichergestellt werden.
    

Ein besonders drängendes Problem sind die immer wieder kurzfristig angesetzten Baustellen, die weder den Fahrgästen noch der Regionalversammlung rechtzeitig kommuniziert werden. Diese Praxis führt dazu, dass wir als Auftraggeber der S-Bahn keinerlei Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Wir fordern daher, dass der Verband Region Stuttgart unverzüglich über alle kurzfristigen Baustellen informiert wird – inklusive einer klaren Begründung, warum sie so kurzfristig notwendig sind.

Beschlossen wurde ein erster Schritt – doch das reicht nicht!

Die Verwaltung hat vorgeschlagen – und die Regionalversammlung hat dies beschlossen –, dass die Geschäftsstelle zunächst einen Bericht erstellt. Darin soll dargestellt werden, welche Einfluss- und Informationsmöglichkeiten der Verband selbst sowie die DB Regio gegenüber der DB InfraGO als verantwortlichen Infrastrukturbetreiber haben.

Dieser Bericht ist ein notwendiger erster Schritt – doch er darf nicht das Ende der Debatte sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Deutsche Bahn ihren Informationspflichten nachkommt. Die Fahrgäste haben ein Recht darauf, dass ihr täglicher Arbeits- und Lebensweg planbar bleibt.

Die zentrale Frage darf nicht sein, was das Beste für die Bauherren ist – sondern was das Beste für die Fahrgäste ist. Genau darauf muss sich der Verband Region Stuttgart konzentrieren.

Regionalrat Philip Köngeter aus dem Rems-Murr-Kreis wird in seiner Fraktion DIE LINKE.PIRATEN.SÖS weiterhin mit Nachdruck für eine transparente und verlässliche Informationspolitik im S-Bahn-Verkehr der Region eintreten.

Stuttgart, 17. Oktober 2024 – Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Planungsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart am Mittwoch, den 16. Oktober 2024, die erneute Öffnung der Bürgerbeteiligung zur Teilfortschreibung des Regionalplans im Funktionsbereich Solarenergie abgelehnt hat. Trotz der Dringlichkeit und der breiten öffentlichen Diskussion, die erst jetzt in der Region stattfindet, wurde unser Antrag, der eine Verlängerung der Frist für die Bürgerinnen und Bürger bis Ende November 2024 vorsah, nicht angenommen.

“Es darf nicht mehr zu solch großen Unterschieden kommen, wie lange kommunale Gremien das Thema behandeln und wie lange einzelne Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise abgeben können", erklärt Philip Köngeter, Pirat und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion aus Welzheim. "Die Bürgerinnen und Bürger hatten nur bis Anfang August die Möglichkeit, ihre Eingaben zu tätigen, während Städte und Kommunen noch bis Ende Oktober Zeit haben. Diese Diskrepanz erklärt auch, warum relativ wenige Stellungnahmen zu diesem wichtigen Thema eingegangen sind. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden erst durch die Diskussionen in den kommunalen Gremien auf das Thema aufmerksam, aber da war die Frist zur Bürgerbeteiligung bereits abgelaufen.”

Johanna Rech, Linke und Vertreterin der Fraktion im Planungsausschuss, ergänzt: "Die von der Region durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit war gut gemeint, aber da die Gremien vor Ort das Thema nicht zum richtigen Zeitpunkt behandelt haben, war sie letztlich wirkungslos. Es ist schade, dass die Bürgerbeteiligung so stark eingeschränkt wurde."

Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass weiterhin offene Fragen bestehen, die im Rahmen des abgelehnten Antrags nicht beantwortet wurden, jedoch in einer parallelen Anfrage weiterverfolgt werden. Zu diesen Fragen zählen unter anderem:

1. Beteiligung öffentlicher Träger: Welche Städte und Kommunen haben nach Ablauf der Frist für die öffentliche Bürgerbeteiligung ihre Stellungnahmen abgegeben?
2. Problembewusstsein der Verwaltung: Wurde von der Verwaltung erkannt, dass die Fristen für die Bürgerbeteiligung und die Träger öffentlicher Belange zeitlich ungleich liefen und dadurch Bürger möglicherweise zu spät erreicht wurden?

 "Wir werden nicht locker lassen, diese Fragen zu klären und darauf zu drängen, dass die Bürger in Zukunft angemessen und zeitgerecht in die Entscheidungsfindung eingebunden werden", so Köngeter abschließend.

Stuttgart, 02. Oktober 2024 - Medienberichte lassen aktuell immer wieder aufhorchen: Die DB InfraGO plant, die Digitalisierung der Bahnstrecken in Deutschland aus finanziellen und personellen Gründen zu verschieben. Besonders betroffen könnte das zukunftsweisende Pilotprojekt des digitalen Bahnknotens Stuttgart sein, das über Jahre hinweg intensiv vorangetrieben wurde. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für die Zukunft des Bahnverkehrs in der Region dar, sondern ist auch ein erheblicher Rückschlag für den schienengebundenen Nahverkehr insgesamt.

Philip Köngeter (Piraten) und Aynur Karlikli (Linke) von der Fraktion Linke.Piraten.SÖS äußern scharfe Kritik: „Dass die Deutsche Bahn uns bereits regelmäßig am Bahnhof im Stich lässt, wenn wir auf pünktliche Züge warten, ist ja leider nichts Neues. Doch dass sie nun gleich die gesamte Zukunft der Schieneninfrastruktur aufs Spiel setzen will, ist kein InfraGo, sondern ein NoGo! Der Vorstand muss den Gremienvorbehalt auflösen, das Geld muss fließen und der Ausbau muss gesichert sein.“

Der Bund hat bereits die Finanzierungszusage für den sogenannten Baustein 3 des Projekts mit 471 Millionen Euro gemacht. Der Eigenanteil der DB in Höhe von 180 Millionen Euro muss umgehend freigegeben werden. „Wir als Region haben unseren Teil geleistet. Wir finanzieren Fahrzeuge und Umrüstungen für die digitalen Systeme. Es ist inakzeptabel, dass die Deutsche Bahn uns hier im Regen stehen lässt“, erklärt Köngeter.

Die Region Stuttgart hat sich mit dem digitalen Bahnknoten Stuttgart das Ziel gesetzt, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Nahverkehrs und der gesamten Schieneninfrastruktur zu leisten. Ein Scheitern dieses Projekts würde die Mobilitätswende in der Region massiv zurückwerfen und die Glaubwürdigkeit der Deutschen Bahn weiter untergraben.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS fordert daher, den Gremienvorbehalt aufzulösen und den für die Realisierung notwendigen Eigenanteil der Deutschen Bahn freizugeben. Nur so kann die Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart wie geplant voranschreiten und der Region Stuttgart die Entwicklung eines moderneren und nachhaltigeren Schienenverkehrs ermöglichen.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS nimmt die von Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl vorgestellten Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes 2025 für die Region Stuttgart kritisch unter die Lupe und fordert deutliche Nachbesserungen, um den sozialen, ökologischen und digitalen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Fraktion fordert eine stärkere Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, Datenschutz, Kultur und Bürgerbeteiligung sowie einen ambitionierteren Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs.

Soziale Gerechtigkeit und Transformation

Die Fraktion begrüßt, dass der Verband endlich erkannt hat, dass der Automobil- und Maschinenbausektor allein nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Zukunft der Region zu sichern – eine späte, aber notwendige Einsicht. Doch neben der Förderung neuer Standbeine muss der Fokus auch auf der Absicherung der bestehenden Industrien und deren Arbeitsplätze liegen. „Die wirtschaftliche Diversifizierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den traditionellen Industrien erfolgen“, so Aynur Karlikli, Fraktionsvorsitzende der Linke.Piraten.SÖS in der Regionalversammlung. Es ist essenziell, den Beschäftigten eine klare Perspektive für die Zukunft zu bieten und gleichzeitig den Wandel sozial gerecht zu gestalten.

Verkehrsumlage: Umdenken gefordert

Mit großer Besorgnis blickt die Fraktion auf die geringere Verkehrsumlage (-5,3 Prozent). „Es kann nicht sein, dass Baustellen und daraus resultierende Einschränkungen des Bahnverkehrs zu einer Reduzierung der Mittel führen“, kritisiert Philip Köngeter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen hier grundlegend umdenken. Baustellen sind notwendige Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur, und dürfen nicht dazu führen, dass am Ende weniger Geld für den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung steht. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Verkehrsumlage muss angepasst werden.“ Statt die Mittel zu kürzen, müsse die Region sicherstellen, dass ausreichend Geld vorhanden ist, um die dringend notwendigen Verbesserungen in Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen. „Das Geld wird an allen Ecken und Enden gebraucht. Die Verkehrsumlage muss gestärkt, nicht geschwächt werden, um den Anforderungen einer modernen und klimaschonenden Mobilität gerecht zu werden.“

Digitalisierung mit Augenmaß: Datenschutz stärken

Die Pläne zur Digitalisierung, insbesondere das Vorhaben, einen „Datenraum“ für Gesundheitsdaten zu schaffen, werden von der Fraktion kritisch begleitet. „Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten muss höchste Priorität haben“, fordert Köngeter für die Fraktion. Er warnt davor, wirtschaftliche Interessen über den Datenschutz zu stellen. Für die Fraktion steht fest: Der digitale Fortschritt darf nicht zulasten der Privatsphäre gehen. Es bedarf einer klaren und transparenten Datenpolitik, die den Schutz persönlicher Daten gewährleistet und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungen einbezieht.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Ambitionierter vorangehen

Die Fraktion begrüßt, dass mit den neuen Planungswerken endlich Flexibilität geschaffen wird, um den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Region zu ermöglichen – auch an Standorten, an denen dies bisher nicht möglich war. „Es ist wichtig, dass wir diese neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Karlikli. Das bedeutet, den Ausbau von Windkraft und Freiflächen-Fotovoltaik voranzutreiben, ohne dabei wertvolle Naturflächen unnötig zu belasten. „Wir müssen gleichzeitig Unternehmen mit großen Produktionsflächen ermuntern und auffordern, Photovoltaik auf ihren Dächern zu installieren.“ Der Fokus müsse darauf liegen, erst ungenutzte Flächen in urbanen und industriellen Gebieten zu nutzen, bevor unberührte ländliche Gebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien in Anspruch genommen werden.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Kultur und Stärkung der Demokratie

Zudem fordert die Fraktion eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Region. Projekte wie der Ausbau der „Smarten Region Stuttgart“ oder die Suche nach einem Standort für eine Mineralstoffdeponie dürfen nicht ohne breite öffentliche Beteiligung entschieden werden. „Wir brauchen mehr direkte Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse“, fordert die Fraktion. Offene Online-Plattformen und Bürgerdialoge sollten fester Bestandteil bei der Planung großer Projekte werden. Angesichts der zunehmenden Präsenz rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien auch in der Region Stuttgart vermisst die Fraktion klare Schritte zur Stärkung der Demokratie. Und auch im Bereich Kulturförderung hätten wir im aktuellen Haushaltsplan mehr erwartet.
 

Fünfköpfige Fraktion für die Region Stuttgart

Die neu gegründete Fraktion Linke.Piraten.SÖS hat sich in der Regionalversammlung der Region Stuttgart offiziell konstituiert. Das parteiübergreifende Bündnis setzt sich aus Vertreter*innen der Linken, der Piratenpartei und der Wählervereinigung Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) zusammen. Alle fünf Mitglieder der Fraktion wurden zum ersten Mal in die Regionalversammlung gewählt: Der Esslinger Marc Dreher, die Stuttgarterinnen Aynur Karlikli und Johanna Rech für DIE LINKE, der Welzheimer Philip Köngeter für die PIRATEN und Paul Russmann für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS).

Die neue fünfköpfige Fraktion wird sich in der kommenden Amtsperiode auf vielfältige Weise für eine soziale, klimagerechte, menschenfreundliche und kulturell hochwertige Region Stuttgart einsetzen und bleibt das soziale und ökologische Gewissen in der Regionalversammlung.

Neben den Ausschussbesetzungen wurde auch der Fraktionsvorstand einstimmig gewählt: Aynur Karlikli (DIE LINKE) wird für die nächste Wahlperiode den Fraktionsvorsitz und Philip Köngeter (PIRATEN) die Stellvertretung übernehmen.  

Wir bedanken uns herzlich bei den ausgeschiedenen Regionalräten der vorherigen Fraktion LINKE/PIRAT für ihren beharrlichen Einsatz, die Setzung sozialer und ökologischer Themen sowie für das Renommee, das sie der neuen Fraktion hinterlassen.