Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2025

Pressemitteilung der Regionalfraktion Linke.Piraten.SÖS zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Regionalversammlung Stuttgart am 25.09.2024.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS nimmt die von Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl vorgestellten Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes 2025 für die Region Stuttgart kritisch unter die Lupe und fordert deutliche Nachbesserungen, um den sozialen, ökologischen und digitalen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Fraktion fordert eine stärkere Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, Datenschutz, Kultur und Bürgerbeteiligung sowie einen ambitionierteren Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs.

Soziale Gerechtigkeit und Transformation

Die Fraktion begrüßt, dass der Verband endlich erkannt hat, dass der Automobil- und Maschinenbausektor allein nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Zukunft der Region zu sichern – eine späte, aber notwendige Einsicht. Doch neben der Förderung neuer Standbeine muss der Fokus auch auf der Absicherung der bestehenden Industrien und deren Arbeitsplätze liegen. „Die wirtschaftliche Diversifizierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den traditionellen Industrien erfolgen“, so Aynur Karlikli, Fraktionsvorsitzende der Linke.Piraten.SÖS in der Regionalversammlung. Es ist essenziell, den Beschäftigten eine klare Perspektive für die Zukunft zu bieten und gleichzeitig den Wandel sozial gerecht zu gestalten.

Verkehrsumlage: Umdenken gefordert

Mit großer Besorgnis blickt die Fraktion auf die geringere Verkehrsumlage (-5,3 Prozent). „Es kann nicht sein, dass Baustellen und daraus resultierende Einschränkungen des Bahnverkehrs zu einer Reduzierung der Mittel führen“, kritisiert Philip Köngeter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen hier grundlegend umdenken. Baustellen sind notwendige Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur, und dürfen nicht dazu führen, dass am Ende weniger Geld für den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung steht. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Verkehrsumlage muss angepasst werden.“ Statt die Mittel zu kürzen, müsse die Region sicherstellen, dass ausreichend Geld vorhanden ist, um die dringend notwendigen Verbesserungen in Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen. „Das Geld wird an allen Ecken und Enden gebraucht. Die Verkehrsumlage muss gestärkt, nicht geschwächt werden, um den Anforderungen einer modernen und klimaschonenden Mobilität gerecht zu werden.“

Digitalisierung mit Augenmaß: Datenschutz stärken

Die Pläne zur Digitalisierung, insbesondere das Vorhaben, einen „Datenraum“ für Gesundheitsdaten zu schaffen, werden von der Fraktion kritisch begleitet. „Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten muss höchste Priorität haben“, fordert Köngeter für die Fraktion. Er warnt davor, wirtschaftliche Interessen über den Datenschutz zu stellen. Für die Fraktion steht fest: Der digitale Fortschritt darf nicht zulasten der Privatsphäre gehen. Es bedarf einer klaren und transparenten Datenpolitik, die den Schutz persönlicher Daten gewährleistet und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungen einbezieht.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Ambitionierter vorangehen

Die Fraktion begrüßt, dass mit den neuen Planungswerken endlich Flexibilität geschaffen wird, um den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Region zu ermöglichen – auch an Standorten, an denen dies bisher nicht möglich war. „Es ist wichtig, dass wir diese neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Karlikli. Das bedeutet, den Ausbau von Windkraft und Freiflächen-Fotovoltaik voranzutreiben, ohne dabei wertvolle Naturflächen unnötig zu belasten. „Wir müssen gleichzeitig Unternehmen mit großen Produktionsflächen ermuntern und auffordern, Photovoltaik auf ihren Dächern zu installieren.“ Der Fokus müsse darauf liegen, erst ungenutzte Flächen in urbanen und industriellen Gebieten zu nutzen, bevor unberührte ländliche Gebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien in Anspruch genommen werden.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Kultur und Stärkung der Demokratie

Zudem fordert die Fraktion eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Region. Projekte wie der Ausbau der „Smarten Region Stuttgart“ oder die Suche nach einem Standort für eine Mineralstoffdeponie dürfen nicht ohne breite öffentliche Beteiligung entschieden werden. „Wir brauchen mehr direkte Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse“, fordert die Fraktion. Offene Online-Plattformen und Bürgerdialoge sollten fester Bestandteil bei der Planung großer Projekte werden. Angesichts der zunehmenden Präsenz rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien auch in der Region Stuttgart vermisst die Fraktion klare Schritte zur Stärkung der Demokratie. Und auch im Bereich Kulturförderung hätten wir im aktuellen Haushaltsplan mehr erwartet.