Dialog zu Stuttgart 21 gerät zur Farce
Die Absage der Regionalversammlung am 14. Juli durch den Ältestenrat der Region zeigt die Nervosität der Projektträger von Stuttgart 21 und ist eine politische Bankrotterklärung der übergroßen Mehrheit des Regionalparlaments.
Die Absage der Regionalversammlung am 14. Juli durch den Ältestenrat der Region zeigt die Nervosität der Projektträger von Stuttgart 21 und ist eine politische Bankrotterklärung der übergroßen Mehrheit des Regionalparlaments.
„Mappus, Schuster, Drexler und Bopp igeln sich in ihrer ideologischen Wagenburg ein, um jeglichen Informationsfluss und Dialog zu unterbinden“ so der Verkehrsexperte der LINKEN, Wolfgang Hoepfner. Bereits während der Haushaltsberatungen 2009 verlies OB Schuster wortlos den Saal und zeigte damit den S-21-kritischen Rednern die kalte Schulter der Ignoranz. Mit Saalschutz bei Diskussionsveranstaltungen, der Androhung von Repression gegen Kritiker des Milliardenprojekts und ehrabschneidenden Beleidigungen gegenüber den Gegnern erreicht die Strategie der harten Hand durch die Projektträger eine neue Dimension. Hoepfner weiter: „Die Regionalversammlung sollte sich der Kritik der Gegner stellen, anstatt den Mantel der Verschwiegenheit zu spannen.“. Dass DIE LINKE (über) die wahren Gründe der Absage aus der Zeitung erfährt, ist skandalös.
Christoph Ozasek, Sprecher DIE LINKE im VRS: „Bereits die vergangene Tagung der Regionalversammlung im Januar wurde als Werbeveranstaltung für den Daimler-Konzern und seiner S-Klasse missbraucht. Anstatt wichtige Themen wie Regionalverkehrsplan, Tourismuskonzept, Klimaschutz oder die jüngst veröffentlichte Studie zu den Potentialen der Bioenergie zu debattieren, müssen sich die Regionalräte Vorträge der Daimler-Marketingabteilung anhören.“ DIE LINKE fordert die Regionalverwaltung und den Ältestenrat auf, die Vollversammlung ernst zu nehmen, um dort die wichtigen Handlungsfelder der Regionalpolitik öffentlich zu debattieren. Genug wichtige Themen hätte es für den 14.07. gegeben, wenn man denn gewollt hätte.