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Anträge


Antrag: „Zweckbindung streichen“

In der „Allgemeinen Rücklage ÖPNV“ entfällt mit dem Haushaltsjahr 2011 der Zweckbindungsvermerk „Stuttgart 21“. Aus den durch Wegfall der Zweckbindung frei werdenden Mitteln wird der zur Vermeidung von Kreditaufnahmen im Haushalt 2011 nötige Betrag in Höhe von vorraussichtlich 5,2 Mio € entnommen. 3. Die übrigen frei werdenden Mittel werden Teil... Weiterlesen


Antrag: „Zuweisungen reduzieren“

Im Teilhaushalt 6 – ÖPNV – Ergebnishaushalt wird der Ansatz der Position 43170030 „Zuweisung DB Schienenaussenstrecken“ auf 13.000.000 € herabgesetzt. Dadurch frei werdende Mittel sind der allgemeinen Rücklage ÖPNV zuzuführen. Weiterlesen


Antrag: „Transparenz sicherstellen“

Kurzfristige Änderungen von Anträgen und Beschlussvorlagen, sowie Tischvorlagen werden zeitnah zu deren Eingang ins Extranet des VRS eingestellt. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden zeitgleich per E-Mail über Änderungen informiert. Weiterlesen


Antrag: „IT-Kosten senken II“

1. Die Verwaltung hat zu prüfen, inwiefern die Kosten für EDV im Teilhaushalt 2 durch die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software in allen Bereichen der IT gesenkt werden können. 2. Soweit Einsparungen möglich sind, erarbeitet die Verwaltung einen Fahrplan für die komplette Umrüstung der Verwaltungsdesktops auf freie Software. 3. Die... Weiterlesen


Betreff: S-Bahn Verkehr Eilantrag zur Sitzung am 07.07.10

Die Verwaltung wird beauftragt, die mittel- und langfristigen Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr aufgrund der derzeitigen Tunnelkapazität darzustellen. Dabei ist insbesondere zu klären, ob die derzeitige Tunnelkapazität eine Fahrplanänderung notwendig macht. Weiterlesen


Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD vom 09.10.09, „Sicherheit in der S-Bahn“

Ergebnis: Antrag abgelehnt im Planungsausschuss am 18.11.2009. Das Regionalparlament beschließt: Dem Antrag der SPD wird ein zusätzlicher Punkt hinzugefügt:4. Bei der Sicherheitsbestreifung sind von den (auch mittelbar) beauftragten Unternehmen die einschlägigen, für Baden-Württemberg geltenden Tarifverträge anzuwenden und einzuhalten.... Weiterlesen


Finanzierungsanteile für Stuttgart 21 unter Vorbehalt stellen

Ergebnis: Antrag abgelehnt im Verkehrsausschuss am 11.11.2009. Die Regionalversammlung beschließt: 1. Die Mitfinanzierungsanteile für Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 werden erst mit Vorlage der endgültigen Kostenkalkulation durch die Deutsche Bahn AG, und dem definitiven Einstieg in die Realisierung des... Weiterlesen


Antrag: „Umweltschonende individuelle Mobilität ganzheitlich organisieren“

Ergebnis: Zustimmung unter der Maßgabe: Mit Blick auf die im Rahmen des derzeitigen ÖPNV- Ticketangebots bestehenden Lösungen, in dem bereits heute gemischte Nutzungskonzepte enthalten sind, sollen mögliche Ansätze für neue Nutzungs-, Preis- und Tarifmodelle mit dem VVS diskutiert werden. Im Verkehrsausschuss wird über das Ergebnis berichtet.... Weiterlesen