VVS-Sozialticket einführen

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2017 vom 21.10.2016

Ergebnis:

Der Antrag wird in der Fraktionssitzung am 16.11.2016 von der Fraktion bis zur Veröffentlichung des Reports zum Sozialticket der Stadt Stuttgart zurückgestellt.

VVS-Sozialticket einführen


Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Die Regionalversammlung fordert die Vertreter des Verbands Region Stuttgart im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben.
2. Bei der Konzepterstellung ist insbesondere ein Modell zu erarbeiten, das eine Abmangelfinanzierung durch die Aufgabenträger für die Verkehrsunternehmen beziehungsweise den VVS in Höhe der ermittelten Umsteigerverluste zum Tag der Einführung vorsieht, und zusätzliche Einnahmen durch Neukundengewinnung nach Einführung anteilig zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen beziehungsweise VVS aufteilt.
3. Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt und im Aufsichtsrat des VVS sowie in den beteiligten Gebietskörperschaften Landkreise, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart vorgestellt werden. Dabei sind die Erfahrungen des Stuttgarter Modells mit zu berücksichtigen.

Die für die Konzepterstellung gegebenenfalls anteilig notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.


Begründung

In der Region leben mindestens 115.000 Menschen, die Hartz 4 beziehen, weitere 45.000 Menschen, die sonstige Sozialleistungen oder Wohngeld erhalten (Quelle: Regionalentwicklungsbericht, Arbeitsagentur), sowie eine große Zahl an Flüchtlingen. Diese Zahlen erfassen nicht Menschen, die nach der offiziellen Statistik in die Armutsgefährdung fallen, oder die Anspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen. Laut Armutsbericht 2015 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg belegt darüber hinaus eine hohe Armutsgefährdung insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden.

Die betroffenen Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen stark eingeschränkt und können oft die VVS-Preise nicht bezahlen. Für nicht erwerbstätige Menschen ist dies auch statistisch belegt durch die regionale Mobilitätsstudie von 2010. In keinem anderen in dieser Studie ausgewerteten Personenkreis ist der Nutzungsgrad des ÖPNV mit 4,9% der Wege derart gering wie bei den Nicht-Erwerbstätigen.

Mobilität ist in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hört die Teilhabe nicht an Kreis- oder Gemeindegrenzen auf. Familien verteilen sich innerhalb der ganzen Region, viele kulturelle Ziele sind in wenigen Orten konzentriert und auch politisches Engagement erfordert oft längere Wege.

Ein Sozialticket ist aber nicht nur einfach eine Sozialleistung, die von den Sozialhilfeträgern je nach Kassenlage gewährt werden kann oder nicht. Menschen mit geringem oder ohne Erwerbseinkommen haben genauso einen Anspruch auf spezielle VVS-Tarife wie beispielsweise Senioren oder Studierende.

Die im Antrag besonders betonte "stichtagsorientierte Abmangelfinanzierung" bietet den Vorteil, dass eine verläßliche finanzielle Belastung der Aufgabenträger ermittelt werden kann, die bei wachsenden Nutzerzahlen nicht wie bei anderen Finanzierungsmodellen zu unkalkulierbar steigenden Kosten führt. Vielmehr führt bei dieser Finanzierungsform eine steigende Zahl von Nutzern – also die Gewinnung von Neukunden – zu einer Reduzierung der öffentlichen Mittel.

Die Fraktion DIE LINKE ist überzeugt, dass sich bei diesem Modell die tatsächlichen Kosten weit unterhalb bisheriger Kostenschätzungen bewegen werden und die Aussicht besteht, dass sich das Modell – wie zum Beispiel beim "KölnPass" – weitgehend selbst tragen kann. Auch in der Stadt Stuttgart erweist sich das Sozialticket seit seiner Einführung als Erfolgsmodell: 20.000 Menschen pro Monat beziehen ein vergünstigtes Ticket, insgesamt 80.000 verfügen über eine Bonuscard.

Auch der VVS und die Nahverkehrsunternehmen in der Region profitieren mittel- und langfristig von einem attraktiven Sozialticket, da davon auszugehen ist, dass einmal für den ÖPNV gewonnene Kunden auch dann in erheblicher Zahl den ÖPNV weiter nutzen werden, wenn sie durch eine Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse nicht mehr zum Bezug eines Sozialtickets berechtigt sind.