Sozialticket Stuttgart

Antrag zur Haushaltsberatung 2015 im Verkehrsausschuss

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 19.11.2014 trotz Zustimmung seitens der Verwaltung.

Antrag zur Haushaltsberatung 2015: Sozialticket Stuttgart

DIE LINKE beantragt:

Die Verwaltung berichtet in Abstimmung mit dem VVS über das neu eingeführte Sozialticket im Stadtgebiet Stuttgart im Verkehrsausschuss und erläutert die Optionen für Gemeinden und Landkreise dem Sozialticket zu den bestehenden Modalitäten beizutreten.

Begründung:

Am 16. Oktober hat der Stuttgarter Gemeinderat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, B90/Grüne, SPD, SÖS-LINKE-PluS und FDP das neue Sozialticket für über 66.000 Bonuscard-Inhaber beschlossen. Sie erhalten ab dem 01.01.2015 auf Monatswertmarken einen 50%-Zuschuss zum regulären VVS-Ticketpreis, begrenzt auf die Zonen 10 und 20. Dafür setzt die Stadt Stuttgart einen gedeckelten Betrag von maximal 4,9 Millionen Euro pro Jahr ein.

Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe von ca. 11 % der Stadtbevölkerung am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben sicherzustellen. Damit schließt Stuttgart die Gerechtigkeitslücke, die sich aus der wachsenden Kluft zwischen dem gesetzliche definierten soziokulturellen Existenzminimum und den tatsächlichen VVS-Ticketpreisen ergeben hat.