Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mobilität ist ein Grundrecht. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sozial, kulturell und politisch. Und wer es ernst meint mit sozialer Teilhabe, der muss auch dafür sorgen, dass sich Menschen bewegen können – nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch, jeden Tag. 

Genauso klar ist: 
Im Jahr 2026 kann Mobilität nicht mehr heißen: mehr Autos, mehr Stau, mehr Emissionen. 

Wer heute noch am alten Modell festhält, der verschärft die Klimakrise – und zwar sehenden Auges. Wir brauchen eine Mobilität für alle, bei der Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. Deshalb begrüßen wir das Ergebnis der vorliegenden Studie ausdrücklich.

Sie zeigt: Der Nutzen der Maßnahme „S7“ übersteigt die Kosten. Ganz konkret profitieren die Fahrgäste durch:
– schnellere Verbindungen,
– weniger Umstiege,
– und neue Möglichkeiten für Pendlerinnen und Pendler.

Zugleich können neue Fahrgäste gewonnen werden – Menschen, die vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Auch der Erhalt und die Instandsetzung der Panoramabahn sind ein wichtiger Schritt: Sie entlasten die Stammstrecke und sorgen für ein robusteres Netz bei Störungen. 

Allerdings greift die Betrachtung der Kosten zu kurz. Denn die Kosten des Nicht-Handelns – also nichts gegen den Klimawandel zu tun – sind um ein Vielfaches höher als die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Planung und Umsetzung der Verbindung zwischen Strohgäubahn und Panoramabahn bleibt dennoch eine Herausforderung.

Eine weitere große Herausforderung sind die stetigen Tariferhöhungen im VVS. Was wir stattdessen brauchen, sind sinkende Ticketpreise – perspektivisch sogar ein kostenloser ÖPNV. Nur so können wir das Grundrecht auf Mobilität wirklich gewährleisten und mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen. Umso bedauerlicher ist es, dass im Verkehrsausschuss am 11. Februar 2026 lediglich die SPD und unsere Fraktion gegen die Tariferhöhungen gestimmt haben. So kommen wir nur langsam voran auf dem Weg zu einer sozial- und klimagerechten Mobilität in der Region Stuttgart.

Der Ausbau der Strecke ist für uns die zweitbeste Lösung – leider ohne direkte Anbindung an den Hauptbahnhof. Dennoch stellt das sogenannte Nahverkehrs-Dreieck eine sinnvolle und mehrheitsfähige Lösung dar, um das öffentliche Verkehrsnetz in der Region  weiterzuentwickeln.

Wir brauchen eine S-Bahn, die zuverlässig und pünktlich fährt. Wir brauchen neue Züge zur richtigen Zeit. Und wir brauchen den Mut, das System wirklich zu verbessern – nicht nur ein bisschen.

Herr Dr. Lahl, 
wir, die Fraktion Linke.Piraten.SÖS ermächtigen Sie daher, die Rahmenvereinbarung für die S-Bahn-Linie von Heimerdingen nach Stuttgart-Vaihingen zu unterzeichnen. Diese Vereinbarung zwischen dem Verband Region Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Zweckverband Strohgäubahn und der SWEG ist ein wichtiger Schritt. Und vielleicht ist es sogar ein gutes Zeichen, dass bei dieser Kooperation die Bahn außen vor bleibt – auch wenn sie derzeit nicht müde wird zu versprechen: „Ab jetzt wird alles besser.“

Damit es tatsächlich ein bisschen besser wird, stimmen wir auch der Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen zu.

Danke.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 

„Den Strukturwandel gestalten“ - so lautet der heutige Tagesordnungspunkt, und wir als Fraktion Linke.Piraten.SÖS fragen uns, ob die heutigen zu verabschiedenden Vorlagen diesem Anspruch gerecht werden. Denn es besteht kein Zweifel: Die Wirtschaftsregion steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Im Automobilsektor fürchten die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, die aufgrund von Managementfehlern und einer planlosen Industriepolitik in den letzten Jahren zur Disposition stehen. 

Unsere Möglichkeiten in der Region sind begrenzt, aber es gibt sie und wir sollten sie nutzen. Dementsprechend ist die Konzeption eines Zukunftskonvents ein erster wichtiger Schritt. Gut, dass der Strukturbericht nicht nur ein sehr interessantes Stück Papier ist, sondern jetzt auch eine reale Anschlussveranstaltung findet. Jetzt kann ich mir politisch ja einiges unter dem Begriff „Zukunft“ vorstellen - vor allem was die zukünftige ökonomische Ausrichtung unserer Region angeht. Auch wenn der Begriff also etwas schwammig ist, sind wir gespannt auf das Format und hoffen auf konkrete Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten.

Wesentlich kritischer sehen wir das Förderprogramm Zukunftstechnologien. Nicht, weil wir prinzipiell gegen technologische Innovationen sind. Es wäre naiv zu behaupten, dass wir diese angesichts der ökologischen und ökonomischen Herausforderungen nicht benötigen. Und so beinhaltet auch die Schwerpunktsetzung des Programms durchaus sinnvolle Bereiche, wie z.B. die Gesundheits- und Biotechnologie oder der Bereich Green Tech mit den Aspekten der Energieerzeugung und Einspeicherung, Ressourceneffizienz, oder der Kreislaufwirtschaft - in der wir ja in der Region Stuttgart führend sind. 

Gleichzeitig führt eine rein auf regionaler Ebene verfolgte Strategie unseres Erachtens ins Leere. Vielmehr braucht es eine auf Bundes- und Landesebene abgestimmte Industriepolitik mit klaren Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, wohin die Reise geht. Doch auf diesen Ebenen vertraut man immer noch dem Mantra der Technologieoffenheit - eine Erzählung, welche die Autoindustrie erst in die jetzige Krise gebracht hat, während der Weltmarkt, angetrieben durch China, die Weichen schon längst gestellt hat. So erscheinen z.B. die hohen Summen, welche der Verband Region Stuttgart in der Vergangenheit in Projekte rund um das Thema Wasserstoff ausgegeben hat, immer mehr als Fehlinvestition. 

Abgesehen von diesen eher strategischen industriepolitischen Fragen lehnen wir eine Umwandlung der industriellen Basis in der Region hin zur Rüstungsproduktion konsequent ab. Darauf zielte auch unser Antrag. Abgesehen von moralischen oder friedenspolitischen Argumenten möchte ich auf die ökonomische Narrative eingehen, welche ja auch hier aktuell massiv zur Legitimation eines Einstiegs in die Rüstungsindustrie genutzt werden. 

Rüstung schafft, entgegen den Beteuerungen der Landes- und Bundespolitik, volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem sehr kurzfristigen Mehrwert. So zeigen Studien, dass der Fiskalmultiplikator - welcher misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen - bei Militärausgaben in Deutschland gerade mal bei maximal 0,5 liegt. Das bedeutet: Ein ausgegebener Euro führt im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher volkswirtschaftlicher Aktivität. Deutlich höhere Multiplikatoren erreichen hingegen öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung, die laut der Studie das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung erzeugen. 

Das liegt daran, dass der Rüstungssektor über keine klassische Konsum- und Nachfragekette verfügt, also ausschließlich von Staatsaufträgen und geopolitischen Entwicklungen abhängig ist. So findet automatisch eine Marktsättigung statt, die nur noch über Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder Rüstungsexporte ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele, welche wir als Fraktion strikt ablehnen - und das hat dann übrigens auch nichts mehr mit der vielbeschworenen „Defense“ zu tun. Eine Militarisierung der Wirtschaftsregion Stuttgart, wie sie u.a. auch von der vorherigen und vermutlich von der kommenden Landesregierung angestrebt wird, ist und bleibt ein ökonomisches Luftschloss und wird der so dringend notwendigen Transformation einen Bärendienst leisten. 

Wir beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung, da wir dem Förderprogramm Zukunftstechnologien aus genannten Gründen nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Vorsitzender,

heute entscheiden wir über ein wichtiges und ja ein durchaus emotional diskutiertes Thema. Mit jedem Hitzesommer, Dürreperioden, Waldbränden und sogenannten Jahrhunderthochwassern - die längst keine Jahrhundertereignisse mehr sind -  wird die Klimakrise unübersehbarer. Der Handlungsdruck wächst - global, national und auch regional. 

Wir als Fraktion Linke.Piraten.SÖS fragen uns öfter, wofür wir angesichts eines offenkundigen Backlashs in der Klimapolitik noch kämpfen sollen. Es passiert hier deutlich zu wenig, teilweise wird das Rad wieder zurückgedreht. Aber gleichzeitig wäre es völlig falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, denn wir streiten weiter für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen in der Region. Eine Zukunft, in der nachhaltige Produktion, flächendeckender und bezahlbarer ÖPNV sowie die Nutzung erneuerbarer Energien selbstverständlich sind. Eine sozial-ökologische Region, die Klimaschutz priorisiert und dabei nicht die Ärmsten der Gesellschaft zur Kasse bittet.

Was können wir also in der Region tun, um dieser Zukunft einen Schritt näher zu kommen?

Hierbei spielen erneuerbare Energien ein entscheidende Rolle, denn ohne diese lässt sich eine klimaneutrale Zukunft wohl kaum vorstellen.

Ich weiß, Photovoltaik und insbesondere Windkraft sind für viele Menschen, auch hier in der Region, ein emotionales Thema.

Und dennoch ist es unglaublich wichtig, dass wir diese Vorbehalts- und Vorranggebiete ausweisen. Was wäre denn auch die Alternative? Zurück zu mehr CO2 produzierenden Kohlekraftwerken oder sogar Atomkraft, deren Abfallprodukte hunderttausende Jahre gefährlich bleiben, ganz zu schweigen von den technologischen Risiken? Das ist für uns keine Lösung! Und es wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn. 

Die Gestehungskosten für Strom aus Wind und Sonne sind global durchschnittlich 41% niedriger als der fossiler Energieträger. Das sage nicht ich, sondern das steht im kürzlich veröffentlichten Energiewende-Report des Bundeswirtschaftsministeriums von Ministerin Katharina Reiche, die ja leider eher als fossile Lobbyistin agiert und weniger als Unterstützerin der Energiewende. So betragen in Deutschland die Stromgestehungskosten für Photovoltaik 4 bis 23 ct/kWh und für Windkraftanlagen 4 bis 11 ct/kWh. Für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas liegen sie zwischen 15 und 35 ct/kWh, während Kernkraft bis zu 50 ct/kWh kostet. Diese Fakten sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen und es gebietet schlichte ökonomische Rationalität, erneuerbare Energien zu fördern. 

Außerdem bietet uns eine lokale, nachhaltige Energieversorgung viel mehr Versorgungssicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit von fossilen Importen - sei es aus Russland oder aktuell aus den USA mit dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas. 

Deshalb ist es uns auch besonders wichtig, nochmals zu betonen, dass wir weiterhin das Konzept der Bürgerenergie fördern möchten! Und hier nehme ich auch gerne Bezug auf die Initiative Windpark Weitfeld, welche heute auch hier anwesend ist. Auch wenn wir in der Bewertung der heutigen Vorlage unterschiedlicher Meinung sind, stand auch eine wichtige Forderung auf ihrem Flyer: Finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner an den Erträgen. Gerade genossenschaftlich getragene Energieprojekte tragen zu höherer Akzeptanz vor Ort bei und verringern die Abhängigkeit von großen, auf reine Profitmaximierung bedachten Energiekonzernen. Dem können wir auf jeden Fall zustimmen. 

Und doch sehen auch wir als Fraktion nicht alle geplanten Windkraft-Vorranggebiete unkritisch. Der Regenpfeiferacker, Teil der Vorrangfläche LB08, bereitet uns besonders Sorgen wegen seiner großen Bedeutung für gefährdete Zugvögel. Deshalb plädieren wir dafür, bei dieser Vorrangfläche die Aspekte des Artenschutzes einfließen zu lassen. Schließlich sollte Artenschutz und Klimaschutz wo immer möglich nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern im besten Fall Hand in Hand gehen. Jetzt bin ich ja doch überrascht, dass wir von den selbsternannten Naturschützern der AfD - sie haben sich ja in der letzten Sitzung für ihre unerschütterlichen Überzeugungen in Sachen Naturschutz relativ peinlich in Schale geworfen - kein Wort zum Natur- und Artenschutz in der Rede gehört haben. Das zeigt doch ihre rein instrumentelle Nutzung dieses wichtigen Anliegens, um ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien zu führen, nichts anderes. 

Bei einer erneuten Verlängerung des Verfahrens haben wir jedoch auch die Sorge, dass das gesamte Verfahren zu scheitern droht oder eine noch schlechtere Vorlage bei rauskommt. 

Als Fraktion war es immer unser Wunsch, deutlich mehr Flächen in die Plankulisse aufzunehmen, als nun im heutigen Entwurf stehen. Dadurch hätten wir jetzt deutlich mehr Handlungsspielraum. Wären Belange des Landschaftsbilds - die viele Kritiker der Windkraft beim Bau von Straßen oder Gewerbegebieten offenbar nicht zu stören scheinen - weniger stark gewichtet worden, so hätte sich das sicherlich auch zugunsten von Belangen des Naturschutzes ausgewirkt.

Schlussendlich möchten wir unseren Beitrag leisten für eine klimaneutrale Energieversorgung in der Region. Der heutige Beschluss ist nicht einfach, und dennoch hoffen wir, dass wir damit einen Schritt in die richtige Richtung gehen, weshalb wir den Vorlagen zustimmen. 

Es darf jetzt aber auf keinen Fall nur dabei bleiben, nach dem Motto: „abgehakt, das war’s dann zum Thema Klimaschutz“. Nein, wir müssen vielmehr in allen Bereichen, für die die Region eine Zuständigkeit hat, mehr Maßnahmen für den aktiven Klimaschutz implementieren. Unsere Fraktion hat hier in der Vergangenheit Vorschläge gemacht und wir werden weiterhin konstruktiv daran mitwirken. 

Zu Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kiwitt und der Verwaltung für die sehr aufwendige und nicht immer einfache Erstellung dieses Plans. 

Auch möchte ich mich bei meiner Fraktionskollegin Johanna Rech bedanken, die heute krankheitsbedingt nicht da sein kann und eigentlich die Rede gehalten hätte, mir aber einige Informationen zukommen lies damit ich hier heute halbwegs sinnvolle Dinge sagen konnte.   

Vielen Dank. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Vorsitzender,

Liebe Kolleg*innen,

Globale Unruhen, Klimawandel, Abbau des Sozialstaats, Rechtsruck… so wie wahrscheinlich vielen Menschen unserer Region macht mir die Politische Lage in der Welt und in der Gesellschaft Sorgen. Sorgen um das soziale Miteinander, Sorgen um die Zukunft. 

Gleichzeitig sind wir, als Mandatsträger, in der Position - und in der Verantwortung - dem etwas entgegenzusetzen und auf regionaler Ebene positiven Wandel zu ermöglichen.

Wir stehen in der Region vor großen Herausforderungen: Die Transformation der Industrie, weg von einer Autoindustrie der Verbrennermotoren - hin zu nachhaltiger Mobilität und wirklichen Zukunftstechnologien. Zudem hat uns die wochenlange Hitzebelastung im vergangenen Sommer wieder aufgezeigt, dass die Klimakrise schon längst da ist, und wir dieser begegnen müssen. Leider ist eine wirkliche Verkehrswende bei den aktuellen Schwierigkeiten der S-Bahn auch nur schwer vorstellbar. Trotz allem geben Projekte wie die IBA27 auch Hoffnung auf Fortschritt und Veränderungen.

Wie schaffen wir es also eine lebenswerte Region zu gestalten, für alle Menschen die hier leben? Eine Region die zukunftsresilient ist, die Teilhabe ermöglicht, und eine Region die aktiv zum Klimaschutz beiträgt?

Diese Leitfragen haben uns als Fraktion bei der Beschäftigung mit dem Haushalt fürs kommende Jahr 2026 geprägt. 

Positiv finden wir die höheren Investitionen in die RELEX-Busse. Mit den neuen Linien X92 und X93 wird der Landkreis Göppingen endlich besser angebunden. Auch hoffen wir, dass durch die geringere ÖPNV-Umlage die Kommunen unserer Region etwas entlastet werden. Im Bereich des ÖPNVs sehen wir aber gleichzeitig, dass trotz aller Investitionen bereits jetzt klar ist, dass sich die Situation der S-Bahn in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird, durch noch mehr Streckensperrungen, Baustellen und Fahrtausfälle. Positive Veränderungen sind hier nicht in Sicht! Schmerzhaft deutlich wurde dies wieder in der Vorlage zur Fahrplankonferenz im Verkehrsausschuss am 01. Oktober. 

Mit unseren Anträgen möchten wir die S-Bahn mehr an die Bedürfnisse der täglichen Nutzer anpassen. Wir möchten die kaum genutzte 1. Klasse durch Ruhebereiche und Familienabteile ersetzen, die der Breite der Bevölkerung zugute kommen. Zudem sind wir der Meinung, dass ein regionales Sozialticket längst überfällig ist, um mehr Menschen die Nutzung des ÖPNVs zu ermöglichen. Die Errichtung von Mobilitätsdrehscheiben als multimodale Umstiegspunkte zum ÖPNV, sowie eine langfristige Strategie zur Anbindung des ländlichen Raums ans S-Bahn Netz sollen ebenfalls dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.

Wir möchten allen Menschen unserer Region mehr Teilhabe am öffentlichen Leben und an Naherholungangeboten ermöglichen. Dafür sollen auch Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit im Rahmen der Landschaftsparks stärker gefördert werden.

Wir haben uns über den Impuls von Regionaldirektor Lahl gefreut, der anregte dass in Zukunft ein größerer Teil der Landschaftspark-Fördermittel in Wasser- und Wasserschutzprojekte fließen soll. In die selbe Richtung denkend möchten wir das Kofinazierungsprogramm Landschaftspark um das Modul Klimaanpassung und Wasserrückhalt ergänzen. 

Und auch das Kofinanzierungsprogramm Gewerbeflächen sollte dem Aspekt der Nachhaltigkeit zukünftig mehr Rechnung tragen. 

Wir wollen, dass die Region Stuttgart zu einer Region der erneuerbaren Energien wird! Dafür soll eine regionale Energieinfrastruktur-Strategie entwickelt werden. Und mit einem neuen Programm Klimaneutrale Energieareale beantragen wir, dass Projekte zur Dekarbonisierung bestehender Industrie- und Gewerbeflächen gefördert werden.

Negativ sieht unsere Fraktion geplante Förderungen im Bereich "Sicherheits- und Verteidigungstechnologie", also Förderung der Rüstungsindustrie. Das wird uns als zukunftsweisend verkauft, obwohl es nur Unsicherheit und Gewalt fördert und auch volkswirtschaftlich keine nachhaltige Investition ist! Wir stellen deshalb einen Antrag geplante Investitionen und Beratungsangebote der WRS im Bereich der Rüstungsindustrie zu streichen.

Mit unseren Anträgen möchten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz schaffen, sondern echte Zukunftsperspektiven gestalten, die Verkehrswende voran bringen und den Menschen in der Region mehr soziale Teilhabe ermöglichen!

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung des Verbands bedanken für ihre intensive Arbeit am Haushaltsentwurf.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Dr. Lahl,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

KI ist die wohl gleichzeitig meist über- und unterschätzte Technologie unserer Zeit.

Überschätzt in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wäre sie nicht die erste „revolutionäre“ Technologie in der Geschichte des Kapitalismus, die sich nach anfänglichem Hype und begleitenden Technikutopien am Ende relativ geräuschlos in den Produktionsprozess integriert und zu einer Modernisierung der materiellen Basis des Wirtschaftssystems beiträgt.

Unterschätzt in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen abseits der Ökonomie im öffentlichen Raum, wo wir jetzt schon merken, wie sehr Realität und Wahrheit sich mit Fiktion und Fake News vermischen.

Deshalb sollten wir KI nüchtern und ohne Erlösungsversprechen auf der einen und Dämonisierung auf der anderen Seite betrachten. Denn so verlockend es klingt: Die Lösung gesellschaftlicher Probleme allein durch das Vertrauen auf technologische Innovation erreichen zu wollen, ist unterkomplex und naiv. Wenn wir einen Fachkräftemangel in der Pflege haben, dann sollten wir dafür sorgen, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden, die Ökonomisierung des Gesundheitssystems stoppen und somit den Job attraktiver machen, anstatt zu versuchen, durch KI die Pflege immer weiter zu rationalisieren. Also weniger technikgetriebene Symptom- und mehr strukturelle Ursachenbekämpfung.

Diese allgemeinen Gedanken vorangestellt, möchte ich auf den Bericht der KI-Allianz und das Kofinanzierungsprogramm eingehen. An der KI-Allianz begrüßen wir insbesondere, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei der Nutzung unterstützt werden. Oft fehlen hier die Ressourcen und das nötige Know-How um mit den großen Playern in der Region aber auch global mitzuziehen.   Zudem ist es sinnvoll die verantwortungsvolle Forschung in diesem Bereich zu fördern und Synergien zu schaffen. Das zeigt sich auch an den zu fördernden Projekten:

Besonders möchte ich das Projekt PhotonKI hervorheben, welches einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Energieverbrauchs und den damit verbundenen verschleierten CO²-Emmissionen bei der Nutzung von KI darstellt.

Ob man nun KI als Fluch oder Segen begreift, sie wird die technologische Entwicklung in den nächsten Jahren prägen. Deshalb ist es sinnvoll, in der Region, in Deutschland oder auch in der EU Forschung zu betreiben und Infrastruktur zu schaffen, um die Abhängigkeit von U.S.-amerikanischen Tech Konzernen und ihren- um es harmlos auszudrücken - durchaus zwielichtigen Eigentümern zu verringern. Gerade deshalb ist es so wichtig, hier vor Ort entsprechende Projekte und Infrastruktur zu fördern.

So ist der vor ein paar Tagen vorgestellte „KI-Aktionsplan“ der US-Regierung beispielsweise, ein Traum jedes Silicon-Valley-Investors und ein Albtraum für alle, die noch an demokratische Kontrolle in der Tech-Welt glauben. Was als Innovationsoffensive verkauft wird, offenbart ernsthafte Risiken und offene Fragen für Demokratie, Grundrechte und globale Technologiepolitik – gerade letztere hat auch enorme Auswirkungen auf die Wirtschaftsregion Stuttgart.  

Für uns als Region, für Deutschland und Europa bedeutet das eine doppelte Herausforderung: Während die USA Tempo machen und Standards durch ihre Exportpolitik faktisch diktieren, droht uns eine technologische Abhängigkeit – nicht nur von amerikanischer Infrastruktur, sondern auch von einem Normensystem, das Transparenz und Rechenschaftspflicht aktiv zurückdrängt. In diesem Wettbewerb wird Regulierung schnell zum Standortnachteil und neue Machtzentren entstehen nicht auf Basis demokratischer Kontrolle, sondern entlang der Interessen einiger weniger Digitalkonzerne.

Wie man es gerade nicht machen sollte, dass zeigt dieser Tage die Landesregierung und hier konkret das CDU-geführte Innenministerium. Mit der geplanten Einführung der Überwachungssoftware Palantir des Tech-Oligarchen und rechtsradikalen Ideologen Peter Thiel holt man sich das Sinnbild von Machtkonzentration, Intransparenz und Überwachung direkt ins Haus. Ein unverantwortlicher Alleingang des Innenministeriums, welcher im worst case auch zu einer millionenfachen Verschwendung an Steuergeldern führt, da die Rechtsgrundlage zur Nutzung aktuell noch nicht mal existiert. Aber mit dubiosen Geschäften Steuergelder in den Sand zu setzen, damit hat die CDU ja durchaus Erfahrung.

Innerhalb unserer Fraktion haben wir ganz grundsätzlich diskutiert wie wir mit der Förderung umgehen. Während wir auf der einen Seite die konkreten Projekte positiv bewerten, fragen wir uns auch, angesichts immer knapper werdender kommunaler Mittel, wo das Geld am Ende besser aufgehoben ist und ob wir in Zukunft unsere Prioritäten anders setzen sollten – uns würde da so einiges einfallen. Wir haben uns deshalb entschieden den jetzigen Projekten und damit dem Abschluss des Kofinanzierungsprogramms KI zuzustimmen und wollen gleichzeitig betonen, dass wir die Weiterentwicklung zu einem Programm „Zukunftstechnologien“ unter Einbezug von der offenbar als „zukunftsträchtig“ gelabelten Rüstungstechnik konsequent ablehnen. Und ich bin froh, dass hier zumindest eine Fraktion das so deutlich anspricht – von der selbsternannten Friedenspartei AfD hört man dazu ja interessanterweise nichts, was ihre Heuchelei bei diesem Thema nochmal sehr schön veranschaulicht.

Zum Abschluss wünsche ich noch eine erholsame Sommerpause und ein schönes Sommerfest im Anschluss dieser Sitzung, vielen Dank!  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

auch wir haben die Strategie der WRS intensiv durchgearbeitet und diskutiert. Und da es sich ja durchaus um eine grundlegende Richtungsentscheidung handelt, gestatten Sie mir diesbezüglich etwas auszuholen, gerade weil wir am Erstellungsprozess nicht ganz so intensiv beteiligt waren wie die anderen Fraktionen. 

Schonmal vorweg: Ich empfinde das Format - also eine Strategie als Rahmen, durchaus auf einem gewissen Abstraktionsniveau und nicht als konkreter Maßnahmenkatalog - nur sinnvoll, gerade aufgrund der dynamischen ökonomischen und geopolitischen Lage. Dementsprechend würde ich da nicht mit Herr Hesky mitgehen, zumindest was das Format angeht. 

Ich möchte mit den positiven Punkten beginnen. Auch wir sehen das Leitziel der Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur innerhalb der Region als unerlässlich an - gerade angesichts der globalen Entwicklungen. Hier gilt es in der Tat, Abhängigkeiten in der Produktion, aber auch Abhängigkeiten von bestimmten Branchen zu verringern und die Region auf mehrere wirtschaftliche Standbeine zu stellen. Strategische Autonomie ist in der Tat ein ganz wichtiger Aspekt und die definierten Handlungsfelder spiegeln dies wieder. Übrigens, das beinhaltet m.E. auch eine Diversifizierung der Absatzmärkte - gerade Angesichts der aktuellen Entwicklungen in den U.S.A., dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ja schon alles gesagt. Aber dieses Thema liegt natürlich nicht in der Kompetenz der WRS. 

Die Diversifizierung der Produktion ist auch wichtig angesichts der ökologischen Transformation der Industrie. Hier gilt es, auch in Sektoren zu stärken, welche weniger energieintensiv sind. Green Tech und auch die Kreativwirtschaft sind hier die genau richtigen Felder, wenngleich natürlich die industrielle Basis weiterhin maßgebend sein wird. Gerade bezüglich der Kreativwirtschaft freut es uns, dass das Potenzial erkannt wird und wir haben dazu ja einen Cluster Report beantragt und sind gespannt, wie die Verwaltung dieses Vorhaben bewertet. Es würde sich auf jeden Fall gut in die Strategie integrieren. 

Auch die Kreislaufwirtschaft zieht sich als roter Faden durch die Strategie, was wir sehr begrüßen. Gerade weil ja - das wurde in der letzten Sitzung der AG Wirtschaft im Wandel deutlich - hier in Deutschland ein sehr hohes Potenzial erwartet wird. Dementsprechend macht es Sinn, wenn die WRS auch hier einen Schwerpunkt setzt, nicht nur - aber natürlich in erster Linie auch - aus ökologischen Gründen. 

Nun möchte ich aber zu den Kritikpunkten kommen und die sind tatsächlich unter anderem ganz grundsätzlicher Art. Und da möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen. 

Und das bezieht sich in erster Linie auf die ausschließliche Fokussierung auf technologische Innovation im Rahmen des Transformationsprozesses. Ich möchte gar nicht verneinen, dass dies ein Baustein sein kann - ja sogar sein muss. Aber hinter dieser Überschätzung verbirgt sich ein Technikoptimismus und ein m.E. unvollständiges - wenn man es böse ausdrücken will - naives Verständnis vom Prozess technologischer Innovation. Die Innovationsforschung und allen voran die Wirtschaftssoziologie -  das ist vor allem mein beruflicher Hintergrund - hat schon lange deutlich gemacht, dass nicht allein die überlegene oder effizientere Technik ausschlaggebend für die Durchsetzung von Innovationen ist, sondern Innovation immer ein sozialer und damit gesellschaftlicher Prozess ist, der sich aus einem Wechselspiel von politischen Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Akzeptanz und damit schlussfolgernd mit der Adaptierung durch Konsumentinnen und Konsumenten zusammensetzt. 

Das klassische Beispiel hierfür ist das  Brennstoffzellen-Auto von Mercedes in den 90er Jahren, welches sich ja nicht aufgrund der mangelnden technischen Umsetzung nicht durchsetzte, sondern vor allem aufgrund der fehlenden politischen Rahmenbedingungen, massiven Pfadabhängigkeiten und einem sozio-technischen Regime, welches die gesellschaftlichen Akzeptanz für neue Antriebstechnologien verhinderte. Deshalb sind die Pläne wieder in den Schubladen verschwunden. 

Deswegen braucht es klare Rahmenbedingungen und Richtungsentscheide seitens des Staates, eine starke Industriepolitik, die wir in Deutschland viel zu lange nicht mehr betrieben haben, und auch ordnungsrechtliche Schritte anstatt dem blinden Vertrauen auf marktgetriebene Innovation und Technolgieoffenheit. Ich würde dem Argument der Technologieoffenheit ja folgen, wenn wir noch 50 oder 100 Jahre Zeit hätten und wir schön tüfteln und ausprobieren könnten was sich nun durchsetzt oder nicht. Aber wir haben es mit naturwissenschaftlichen und damit zusammenhängenden klimatischen Realitäten zu tun, die ein schnelles und klares Handeln benötigen. Uns bleibt schlichtweg keine Zeit für einen Jahrzehnte andauernden Prozess technologischer Offenheit und Vertrauen auf die Marktkräfte. Das wäre Handeln nach dem Prinzip Hoffnung und Innovation dient in der Strategie schlicht als Allzweckwaffe für alle Herausforderungen. Das ist zu kurz gedacht und für diese Denke  steht ökonomisch und klimatisch einfach zu viel auf dem Spiel. 

Ein weiterer Punkt, den wir kritisch sehen, ist der Bereich der Rüstung, welcher natürlich durch die fiskalische Entscheidung der Bundesregierung vorangetrieben wurde. Mir ist bewusst, dass hier eine sehr komplexe außenpolitische Diskussion dranhängt und auf die will ich jetzt nicht eingehen. Schlichtweg haben wir eine andere Auffassung darüber, wie man zu einem kollektiven Sicherheitssystem kommt. Das kann auch Rüstung beinhalten, jedoch nicht in dem Ausmaß, wie wir es dieser Tage erleben. Wir stellen uns zudem auch ganz klar gegen eine Denkweise, wie sie z.B. vom grünen Finanzminister Bayaz in einem Gastbeitrag im Handelsblatt ausgeführt wurde, dass Rüstungsproduktion „Profite für die Wirtschaft bringen wird“ und dadurch das BIP steigt. Abgesehen davon, dass dies rein ökonomisch betrachtet nur einen sehr kurzfristigen Effekt hat, da zumindest klassisches Militärgerät keinen ökonomischen Mehrwert schafft, halten wir diesen Diskurs auch für relativ zynisch und möchten nicht, dass die Region Stuttgart sich in diesem Bereich intensiver engagiert. 

Es gibt noch 2-3 Punkte die ich ganz kurz anschneiden möchte: 

Zum einen hätten wir uns noch ein paar deutlichere Sätze zur Transformation der Automobilindustrie hin zu einer Mobilitätsindustrie gewünscht, welche nicht nur den Individualverkehr beinhaltet sondern Mobilität ganzheitlich denkt. Wir erkennen aber die Ansätze dafür in der Strategie an. 

Zum anderen wird in der Strategie zu Beginn auf die Standortfaktoren eingegangen und hier spielt natürlich der Aspekt des fehlenden bezahlbaren Wohnraums eine massive Rolle, nicht nur bei Fachkräften, auch bei Studierenden. Leider wird das diagnostiziert, aber findet sich im Verlauf in Form von Lösungsschritten nicht wieder. Herr Kaiser, Sie meinten ja, die IHK ist an dem Thema dran in Bezug auf Werkswohnungen - ein auf den ersten Blick eher altes Konzept welches aber vielleicht wieder ein Revival erleben kann. Generell sollte hier auch die Verantwortung der Unternehmen betont werden, da waren wir in Deutschland schon mal deutlich weiter. Unseres Erachtens sehen wir hier durchaus auch ein Handlungsfeld der WRS in der Beratung, und es wäre auch die Chance, zumindest über einen Hebel hier in der Region etwas Einfluss zu nehmen auf den Wohnungsmarkt. 

Auch die Perspektive der Beschäftigten wird zu wenig beleuchtet. Zwar wird auf die Kreativität der Mitarbeitenden im Transformationsprozess abgehoben, jedoch müssen organisationsleitende Strukturen innerhalb der Betriebe geschaffen werden, wo diese Kreativität sich auch entfalten kann und Eingang in die Produktion oder Ausrichtung findet. Und das geht nur mit einer intensivierten betrieblichen Mitbestimmung. 

Angesichts der von mir aufgeführten Kritikpunkte und im speziellen aufgrund der doch grundlegenden Differenzen in der Bewertung der Rolle technologischer Innovation, welche sich durch die gesamte Strategie zieht und das bestimmende Narrativ darstellt, kamen wir nach intensiven Diskussionen zu der Entscheidung, dass wir der Strategie nicht zustimmen können. 

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht auch weiterhin konstruktiv an der Arbeit der WRS beteiligen wollen und nicht alles in der Strategie ablehnen. Aber ich hoffe, ich konnte deutlich und verständlich machen, welche Kritikpunkte wir haben und weshalb wir deshalb die Vorlage ablehnen, da wir einfach eine andere wirtschaftspolitische Auffassung haben - sie haben es vorher Philosophie genannt. 

Danke an die Beschäftigten der WRS für die Erstellung der Strategie und Vorstellung!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Vorsitzender,
Liebe Kolleg*innen,

das Eis schmilzt, der Meeresspiegel steigt, Hitzerekorde und Überflutungen kosten weltweit Menschenleben – das sind die Folgen einer Klimakrise, die das Überleben der Menschheit gefährdet.

Wir erleben den Zusammenbruch des Klimas in Echtzeit - das warnte UN-Generalsekretär Guterres zum Jahresbeginn.
Klimaschutz ist eine, vielleicht sogar die zentrale Herausforderung unserer Zeit!

Seit Jahren schon wird vorm Klimawandel gewarnt, und doch tut sich in der Politik viel zu wenig! Das 1,5° Ziel des Pariser Klimaabkommens wurde im letzten Jahr bereits überschritten. Gleichzeitig scheinen die Widerstände gegen den dringend nötigen ökologischen Wandel der Wirtschaft eher größer zu werden und Maßnahmen zum Klimaschutz kommen viel zu langsam zum Tragen.

Ich stehe hier als eines der jüngsten Mitglieder der Regionalversammlung und weiß, dass ich zur Generation gehöre, die die Folgen des Klimawandels tragen wird.

Wir alle haben in den letzten Jahren immer mehr extreme Hitzeperioden und Hochwasserereignisse auch bei uns in der Region erlebt, und Prognosen sagen, dass solche Ereignisse, in Folge der Klimakatastrophe, immer weiter zunehmen werden.

Wir alle müssen jetzt Verantwortung für kommende Generationen übernehmen und Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben!

Die Energiebranche war im vergangenen Jahr immer noch für rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb kommt der Energiewende eine zentrale Bedeutung in der sozial-ökologischen Transformation zu. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss jetzt endlich ernsthaft betrieben und gefördert werden! Wir brauchen in Baden-Württemberg und auch bei uns in der Region Stuttgart viel mehr Photovoltaik- und Windkraftanlagen, um unseren Energiebedarf zu decken.

Im Bereich der Photovoltaik finde ich es schade, dass die von uns als Regionalversammlung ausgewiesenen Vorranggebiete nur Photovoltaikanlagen erlauben und Solarthermie aufgrund der Landesvorgaben pauschal ausgeschlossen wird. Auch fehlen mir bei der Debatte Überlegungen, wie Agri-PV, also die Verknüpfung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit landwirtschaftlicher Nutzung, gefördert werden kann.

In einer so dicht besiedelten Region wie der Region Stuttgart müssen außerdem endlich und vor allem die Potenziale für Photovoltaik auf Gebäudedächern und Parkplätzen genutzt werden! 78% der Dachflächen unserer Region sind laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme für Photovoltaik geeignet. Das ist ein immenses Potenzial! Große Teile unseres Energiebedarfs könnten so direkt vor Ort produziert werden, ohne dafür zusätzliche Flächen zu versiegeln.

Mit dem heutigen Beschluss zur zweiten Offenlage der Vorranggebiete für Freiflächen-Photovoltaik hoffen wir trotzdem, dem Ziel einer bezahlbaren, regenerativen Energieversorgung einen Schritt näher zu kommen.

Auch Windenergie wird ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige und klimaresiliente Zukunft unserer Region sein!

Als Fraktion sehen wir in der Windkraft ein Potenzial, Energie ressourcenschonend und unabhängig von  globalen Energiekonzernen zu erzeugen. Wir wollen eine Energiewende, die demokratischen, sozialen und ökologischen Werten entspricht! Das wird durch dezentrale Strukturen wie zum Beispiel lokale Energiegenossenschaften und Bürgerenergie möglich. Damit könnten die Menschen unserer Region unabhängig werden, von den Strompreiserhöhungen großer Konzerne. Die dezentrale Energieversorgung ermöglicht Planungssicherheit und Unabhängigkeit.

Besonders für die Windkraft ist es in der Region allerdings schwierig, genügend geeignete Flächen zu finden. Das liegt an der Siedlungsdichte und auch an Kriterien wie einem ausreichenden Windvorkommen und den Belangen des Naturschutzes.

Umso mehr begrüßen wir es, dass weitere Gebiete, wie die Buocher Höhe in Waiblingen, nun doch die Möglichkeit erhalten, in die Planungskulisse aufgenommen zu werden. Positiv sehen wir auch, dass das Ausschlusskriterium der Wasserschutzgebiete nicht dogmatisch umgesetzt werden soll, sondern im Einzelfall geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben sind. Hier gilt es die beiden wichtigen Güter des Naturschutzes und des
Klimaschutzes abzuwägen und einen Kompromiss zu finden - und sie nicht gegeneinander
auszuspielen.

Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen die Gebietskulisse der Vorranggebiete erweitert werden kann. Mit Blick auf die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien ist für uns ganz klar, dass wir so viele geeignete Vorranggebiete ausweisen müssen, wie möglich!

Im Ergebnis des Planungsausschusses letzte Woche kamen wir nach gründlichen Abwägungen nur auf etwa 1,9% der Fläche der Region, die als Vorranggebiete für Windkraftanlagen übrig bleiben. Damit liegen wir zwar über dem vorgegebenen Mindestwert, wir hatten aber auf weit mehr gehofft.

Und Gebiete, die nach den sorgfältigen Abwägungen in den letzten Wochen, alle unsere Kriterien für Windkraft-Vorranggebiete erfüllen, jetzt aus der Planungskulisse zu nehmen ist für uns unverständlich!

Mit dem heutigen Antrag von CDU/ÖDP, FDP, SPD und den Freien Wählern sollen zum Teil große Gebiete aus der Planung genommen werden, obwohl sie allesamt als Vorranggebiet geeignet sind. Auch wenn wir ohne diese Gebiete trotzdem die 1,8% der Regionsfläche erreichen, die vom Land gefordert sind, ist das für uns vollkommen unzureichend als Begründung, um auf gut geeignete Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen zu verzichten! Wie immer wollen die großen Parteien hier nur den Mindestbeitrag leisten, statt mit Weitblick zu agieren.

Die Ausweisung von Vorranggebieten ist zwar ein wichtiger Schritt, dabei sollten wir aber auch alle geeigneten Flächen, die unsere beschlossenen Kriterien erfüllen, in die Planungskulisse mit aufnehmen, und nicht den Weg des Minimalkonsens gehen.

Und auch über die heutigen Beschlüsse hinaus müssen wir noch viel mehr tun, um Klimaschutzmaßnahmen in der Region voranzutreiben!
Wir wollen eine nachhaltige Region der erneuerbaren Energien!

Mein Dank gilt zum Schluss den Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv an der Aufbereitung der Stellungnahmen und an der daraus resultierenden Anpassung der Planungskulisse gearbeitet haben.

Herr Dr. Glaub, vielen Dank für Ihre Präsentation.

Von Qualität bei der S-Bahn kann man nicht mehr guten Gewissens sprechen. Ihr Personal bemüht sich zwar, Qualität zu liefern und könnte es bestimmt auch, scheitert jedoch an der seit Jahrzehnten verschleppten Modernisierung der Infrastruktur. Die guten Noten in Ihrer Präsentation kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass, wenn etwas gut läuft, sich normalerweise niemand bei uns im Gremium meldet.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf Seite 5 Ihrer Präsentation eingehen, insbesondere auf Ihren Satz:

"Wir setzen alles daran, dass Reisende trotzdem mobil bleiben, gut informiert sind und verlässlich ihr Ziel erreichen."

Dieses Engagement kann ich leider nicht immer erkennen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen:

Vor einigen Wochen waren wir mittwochs zur Fraktionssitzung hier und ich wollte anschließend mit der S-Bahn zu meinem Fahrzeug in Untertürkheim fahren. Laut App gab es keine Einschränkungen – die S-Bahnen sollten fahren. Doch als ich am S-Bahnhof ankam, war ich genauso ratlos wie alle anderen Wartenden. Auf der Anzeigetafel stand lediglich:

"Heute keine S-Bahn zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens. Bitte informieren Sie sich."

Versagt hat hier also zunächst die digitale Fahrgastinformation in der App. Also zurück auf die andere Seite des Bahnhofs, die andere Rolltreppe hoch, um weitere Informationen einzuholen. Doch statt klarer Hinweise standen wir vor einem Bauzaun – dahinter Mitarbeitende, die den Zugang zum Bahnsteig von der anderen Seite blockierten und genauso überrascht über unsere Anwesenheit waren wie wir Fahrgäste über den Bauzaun.

Kein Problem – das Personal verschob den Bauzaun, und wir konnten nachfragen. Doch leider wusste niemand etwas über einen Schienenersatzverkehr (SEV) nach Untertürkheim. Auch an den üblichen SEV-Haltestellen: keine Schilder, keine Hinweise.

Die Lösung? Mit dem Regionalzug nach Bad Cannstatt und dann per E-Roller nach Untertürkheim.

Informationen? Fehlanzeige.

Ankommen mit der Bahn? Fehlanzeige.

Ist es ein Einzelfall, ratlos am Bahnhof zu stehen? Leider nicht.

Ob Sie, Herr Dr. Glaub, wie der Kollege erwähnte, sich wirklich trauen, eine Jacke zu tragen mit der Aufschrift "S-Bahn Stuttgart, ich bin zuständig" da bin ich mir nicht sicher. Sonst müssten wir auch eine Jacke tragen mit "Regionalversammlung Stuttgart, wir bezahlen, kritisieren, aber die Bahn hört nicht wirklich zu" und die Fahrgäste haben wohl die Jacke mit dem Slogan "Daumen drücken, eine Bahn wird schon irgendwann kommen".

Schlussendlich Herr Dr. Glaub, es muss besser werden! Danke.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns als parteiübergreifende Fraktionsgemeinschaft aus Linken, Piraten und SÖS, aber auch für jeden persönlich als neu gewählter Regionalrat bzw. Regionalrätin, war es unsere erste Haushaltsberatung hier in der Regionalversammlung. Es waren teils kontroverse Diskussionen, die jedoch von fast allen Fraktionen mit dem notwendigen persönlichen Respekt geführt wurden.

Wenn ich nun auf die letzten Wochen der Beratungen zurückblicke, gab es wie so oft Licht und Schatten.

Ich beginne mal mit den erfreulicheren Entwicklungen. Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs unterstützen wir die Bemühungen, die „Nachtaktiv-Linien“ vor allem auch im ländlichen Raum voranzubringen – gerade dort besteht ein immenser Nachholbedarf, nicht nur im Freizeitverkehr, sondern auch für Nacht- und Schichtarbeitende. Das Gleiche gilt für den On-Demand-Verkehr als Schnittstelle zur S-Bahn.

Ebenso begrüßen wir im Kontext des ÖPNV eine Analyse zu Auslastung und Deckungsgrad der 1. Klasse – welche wir, so viel kann ich schonmal vorwegnehmen, grundsätzlich abschaffen wollen, da diese nicht mehr zeitgemäß ist und wertvolle Kapazitäten innerhalb der S-Bahnen blockiert.

Im Bereich der Regionalplanung stehen wir den verschiedenen Projekten rund um den Landschaftspark positiv gegenüber – dieser ist ein elementarer Bestandteil für eine lebenswerte Region Stuttgart und gerade im Kontext von Klimawandel und Biodiversität von immenser Bedeutung. In diesem Zuge begrüßen wir auch die Anträge zur Wasserqualität des Neckars. Das Thema wurde schon von unserer Vorgängerfraktion letztes Jahr beantragt, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Schön, dass hier ein Umdenken stattfindet, damit der Neckar endlich im Alltag und in der Freizeitgestaltung der Menschen in der Region ankommt.

Gleichzeitig gibt es Themen, bei denen es unserer Ansicht nach in die falsche Richtung geht.

Der Nordostring, aktuell auch „Grüner Tunnel“ genannt – eher ein Etikettenschwindel, der mit Ökologie oder Klimaschutz nur wenig zu tun hat – wurde in den vergangenen Monaten mit einer groß aufgezogenen Marketingkampagne zahlreicher Unternehmen als neues Heilsversprechen für die Infrastruktur in der Region Stuttgart beworben. Das Projekt lehnen wir weiterhin entschieden ab. Nicht nur, dass der Bau eine eher verkehrserzeugende als -beruhigende Wirkung hätte, gleichzeitig wäre dies mit massiven Eingriffen in wertvolle Böden sowie der Tunnelbau selbst mit einem erhöhten CO²-Ausstoß verbunden. Der eingebrachte Antrag von CDU, FW und FDP auf eine sachgerechte Prüfung lässt sich angesichts der Interessenlagen nur als Vorantreiben dieses Projekts interpretieren, welchem wir klar entgegenstehen.  

Nahezu dieselben Argumente gelten für die Anträge zur Stärkung des Flughafens, welche wir als einzige Fraktion abgelehnt haben. Angesichts der Klimakrise ist die darin formulierte „Stärkung des Flugverkehrs“ der falsche Weg und aus unserer Sicht völlig aus der Zeit gefallen!

Im Bereich der Regionalplanung sollten uns die Äußerungen der Plattform Erneuerbare Energien (PEE) von letzter Woche zu denken geben, die beklagt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft viel zu langsam vorankomme. Dem schließen wir uns an, und wir werden im nächsten Jahr dafür streiten, diesen Prozess zu beschleunigen, um die Energiewende auch in unserer Region voranzutreiben.

Zuletzt komme ich zu einem meines Erachtens etwas skurrilen Antrag im Wirtschaftsausschuss: Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob der Verband – wie von der FDP beantragt – mit 350.000€ eine Finanzmarktplattform subventionieren soll, obwohl doch gerade in diesem Bereich mehr als genug privates Kapital vorhanden ist? Und wenn wir mal ganz ehrlich sind, bei aller Liebe zur Wirtschaftsförderung: ob der Finanzsektor nun gerade die Branche ist, welche am Hungertuch nagt und auf staatliche Subventionierung angewiesen ist, das wage ich zu bezweifeln. Man kann von Glück reden, dass die Verwaltung dieses Vorhaben zuerst einmal prüfen möchte und keine Mittel für den Haushalt eingestellt sind.

Wenn wir schon von Branchen reden, die unsere Aufmerksamkeit verdienen, möchte ich gesondert einen unserer Anträge hervorheben: Nämlich den Cluster Report zur regionalen Kultur- und Kreativwirtschaft. Wenngleich (Sub)Kultur einen gesellschaftlichen Wert an sich darstellt und jede Form der Kulturförderung daher begrüßenswert ist, wird in der öffentlichen Diskussion die ökonomische Bedeutung dieses Sektors (z.B. bei der Schaffung von Arbeitsplätzen) meist übersehen und unterschätzt. Daher erscheint es unserer Fraktion sinnvoll, eine vertiefte ökonomische Analyse in Form eines Cluster-Reports Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region Stuttgart zu erarbeiten und dies als empirische Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der regionalen Kulturförderung zu nutzen. Wir sind gespannt, welche Ergebnisse die Gespräche der WRS mit den entsprechenden Akteuren nach sich ziehen und werben dafür, einen solchen Bericht zu erstellen.

Ebenso freut es uns, dass die Region nächstes Jahr mit regionalen Initiativen ein Format zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus entwickeln möchte und dies im Kontext des Positionspapiers „Erinnern ist Zukunft“ des Deutschen Städtetags ausrichten wird. Unser Antrag zielte in dieselbe Richtung, weshalb wir froh sind, dass die Region aktiv wird. Ob hierfür die angesetzten 30.000€ ausreichend sind, wagen wir allerdings zu bezweifeln.

Wir haben die von mir beschriebenen positiven und negativen Tendenzen abgewogen und sind nach gründlichen Überlegungen zu dem Entschluss gekommen, dem Haushalt 2025 zuzustimmen. Dies ist eine Wertschätzung unserer Fraktion für die bisherigen Bemühungen und angestoßenen Projekte, obwohl wir gleichzeitig auch betonen möchten, dass wir eine grundlegende sozial-ökologische Wende, wie sie an sich dringend notwendig wäre, leider noch nicht erkennen können. An dieser werden wir als Fraktion in Zukunft arbeiten und in den nächsten 5 Jahren entsprechende Impulse setzen.

An dieser Stelle möchte ich noch unsere Entscheidung zum Antrag der CDU/ÖDP, FW und FDP zum Landesmobilitätskonzept erläutern. Das Gesetz ist sicherlich nicht frei von Schwächen:

Der bürokratische Aufwand für die Kommunen ist erheblich und muss vereinfacht werden, der Mobilitätspass ist noch nicht ausgereift und wirft Fragen zur konkreten Umsetzung auf.

Jedoch bietet das Gesetz trotz dieser Kritik erhebliche Chancen:

Es stellt die richtigen Weichen für eine Verkehrswende (Förderung ÖPNV, Rad- und Fußverkehr).

Der Mobilitätspass – trotz seiner Unzulänglichkeiten – eröffnet die Möglichkeit neuer Finanzierungsinstrumente.

Auch die Zielsetzung der Vision Zero (also keine Verkehrstoten) und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind wichtige und notwendige Fortschritte.

Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr und möchte mit einem Zitat von Karl Valentin zur Weihnachtszeit schließen – der ja für seine Sprachkunst bekannt war und den Stress in der Vorweihnachtszeit gut auf den Punkt bringt: Denn „Wenn die stille Zeit vorbei ist, dann wird’s auch endlich wieder ruhiger“. In diesem Sinne wünsche ich frohe Weihnachten und eine hoffentlich wirklich ruhige Zeit zwischen den Jahren.

Vielen Dank.

Global denken, lokal und regional handeln!

Als parteiübergreifendes Bündnis setzen wir uns als Linke.Piraten.SÖS für eine sozial- und klimagerechte, menschenfreundliche und kulturell vielfältige Region Stuttgart ein.

Anders als manch andere denken wir über Kirchturm und Tellerrand hinaus. Darum begrüßen wir internationale Kooperationen wie die Partnerschaft des Verbands Region Stuttgart mit der Northern Virginia Regional Commission, und die Themen, die in dieser mittlerweile 25-jährigen Partnerschaft im Vordergrund stehen:

Klimawandel, regenerative Energien, Landschaftsplanung mit dem Ziel der Klimaanpassung, sowie verbesserte Mobilität durch den Ausbau der Schiene:

In Northern Virginia, das östlich vom Fluss Potomac umflossen wird, spielt der Klima-, Umwelt und Wasserschutz eine wichtige Rolle, indem z.B. Flusslandschaften entwickelt werden:  

„Die wichtigsten gemeinsamen Interessen, die ich für die Partnerschaft sehe, sind der Austausch von Informationen und Innovationen, um für ähnliche Klima-Risiken wie Überschwemmungen und extreme Hitze vorzusorgen.“

Das sagte Allie Wagner, aus der Stadt Fairfax bei einem Austausch auf Personal in unserer Region vor zwei Jahren in einem Interview für unser Verbandsmagazin Region Stuttgart Aktuell. Und wie fruchtbar so ein hospitierender Austausch im Sinne des gegenseitigen Voneinander-Lernens sein kann, schildert Allie Wagner in ihrem Resümee:

„Eine Maßnahme, die wir während unserer Zeit in der Region Stuttgart kennengelernt haben, war die Verwendung von Grünzügen und Grünzäsuren in der Regionalplanung, um die Zersiedelung zu vermeiden, Kaltluftströme zu fördern und die Ökosysteme zu verbessern. Außerdem ist uns aufgefallen, wie verbreitet Dach- und Fassadenbegrünungen in der Region sind. Wir würden gerne ähnliche Regulierungen in Northern Virginia wie in der Region Stuttgart sehen, um die Menge an grünen Dächern und Fassaden zu erhöhen.“

Besonders in Zeiten von stärker werdendem Populismus, Nationalismus und Rechtsextremismus auch in unserer Region und auch in hier in der Regionalversammlung halten wir sowohl den Austausch mit Gleichgesinnten, die für eine demokratische, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft eintreten, als auch die Zusammenarbeit mit all denen in unserer Partnerregion Northern Virgina, die sich für eine sozial, ökologisch und ökonomisch gerechte Transformation einsetzen, für sinn- und wertvoll im globalen Kontext. Veränderungen fangen gleichzeitig aber oft auch im Kleinen an: bei uns selbst, in der Familie, oder in den Gemeinden der Region Stuttgart.

Global denken – lokal handeln mit starken Banden über den Teich – das ist das Motto unserer Fraktion Linke.Piraten.SÖS. Denn wir sind überzeugt: Lokales und regionales Wissen ist überall wertvoll, kommunales und regionales beispielhaftes Handeln diesseits und jenseits des Atlantiks sind entscheidende Bausteine für eine nachhaltige Zukunft.

Sehr eindrücklich formuliert dies die Agenda 2030: „Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, Armut zu beseitigen, und gleichzeitig vielleicht die letzte Generation, die noch die Chance hat, unseren Planeten zu retten".

Die Vereinten Nationen haben 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert, um eine bessere Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen. Von daher wünschen wir uns weiterhin eine verantwortungsvolle Nachbarschaftskooperation im globalen Dorf.

Lasst uns diesseits und jenseits des Atlantiks uns für eine Gegenwart und Zukunft engagieren, in der jede Frau, jeder Mann, jeder Mensch an jedem Ort der Welt die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündeten Rechte und Freiheiten hat –

ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Lasst uns gemeinsam als Brückenbauer*innen global denken – und regional und lokal handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Wir sprechen heute über den Haushaltsentwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat – und wir möchten diesen würdigen, aber auch kritisch begleiten. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die unsere Region Stuttgart in den kommenden Jahren prägen werden: den Schutz der Demokratie, den Kampf gegen den Klimawandel und die dringend nötige Mobilitätswende. Dieser Haushalt muss die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Aufgaben erfolgreich angehen können.

Zuallererst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit am Haushaltsentwurf danken. Es ist eine solide Grundlage, die viele wichtige Themen aufgreift. Aber wir sehen auch Lücken, die wir gerne schließen möchten. Wir glauben, dass wir ambitionierter sein müssen, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Ein zentrales Anliegen ist der Schutz unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen extremistische Tendenzen auch in unserer Region zunehmen, müssen wir entschlossen handeln. Hier vermissen wir im Entwurf konkrete Maßnahmen, die das demokratische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir bringen daher unseren Antrag „Erinnern ist Zukunft“ ein, der Projekte in der Region fördern soll, die sich mit unserer Geschichte auseinandersetzen und für die Werte einer offenen Gesellschaft werben. Damit stärken wir die regionale Erinnerungskultur.

Ein weiterer Schwerpunkt, der in diesem Entwurf aus unserer Sicht stärker adressiert werden muss, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Ja, es gibt wichtige Ansätze, aber wir müssen noch mehr tun. Unser Antrag zur Wasserstrategie ist ein Beispiel, wie wir frühzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren können. Starkregenereignisse – wie wir sie diesen Sommer erleben mussten – werden sich in Zukunft häufen. Die Region muss darauf vorbereitet sein. Außerdem wird die Wasserversorgung in den kommenden Jahrzehnten ein drängendes Thema sein, bei dem wir schon jetzt vorausschauend agieren müssen! Diesen Aspekt werden wir in die Haushaltsberatungen einbringen.

Ein wichtiges Thema in der Regionalversammlung ist die Mobilität und eine damit einhergehende ökologisch und soziale Mobilitätswende. Auch hier greift die Region bereits wichtige Entwicklungen auf und ist bei weitem nicht tatenlos. Doch wir sehen neben dem ökologischen Aspekt vor allem die Frage der Bezahlbarkeit und der sozialen Gerechtigkeit als zentral. Wir brauchen eine Mobilitätswende, die für alle zugänglich ist – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Daher stellen wir einen Prüfantrag, um die Einführung und die entstehenden Kosten eines Sozialtickets zu untersuchen, um endlich eine faktenbasierte Grundlage für die Diskussion um dieses Thema zu bekommen. Zudem wollen wir mit dem On-Demand-Verkehr und unserem Antrag „Parken und Mitfahren“ auch den ländlichen Raum besser anbinden.

Mobilität und Kultur dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Innovation. Doch leider findet Kultur in diesem Entwurf – und leider auch in Ihrer Einbringungsrede, Herr Lahl – kaum Beachtung. Mit unserem Antrag zur Kulturbus-Route wollen wir Kultur und Mobilität zusammenführen und eine nachhaltige Verbindung zwischen beiden schaffen. So stärken wir nicht nur den ÖPNV, sondern machen auch die kulturellen Schätze unserer Region für mehr Menschen zugänglich.

Ebenso bedauern wir, dass der Entwurf die Bedeutung der Kreativwirtschaft nicht ausreichend würdigt. Kultur und Wirtschaft sind eng miteinander verknüpft – und das müssen wir fördern. Unser Antrag für einen Clusterbericht zur Kreativwirtschaft soll diese Synergien aufzeigen und zukunftsweisende Impulse für unsere Region setzen. Dieser Bericht soll eine Grundlage bilden für die weitere Konzeption der regionalen Kulturförderung.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass wir den Entwurf der Verwaltung als gute Grundlage betrachten. Aber wir sind überzeugt, dass wir in einigen Bereichen mutiger und entschlossener handeln müssen. Die kommenden Jahre bringen große Herausforderungen mit sich, und wir haben die Verantwortung, die Region Stuttgart zukunftsfest zu machen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
meine Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

„Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr traurig als erfreulich.“ Diesen Satz schrieb unser Landsmann Friedrich Schiller in einem Brief an seinen Kollegen und Freund Goethe. Ohne uns mit Schiller gleichsetzen zu wollen, möchten meine Fraktion und ich betonen, dass es uns ebenso ergeht.

Wenn ich auf die vergangenen Wahlperioden zurückblicke, dann möchte ich für unsere Fraktion und für mich feststellen: Die Zusammenarbeit von uns mit allen Ebene der Verwaltung, mit der Wirtschaftsförderung und mit unseren Beteiligungsgesellschaften war nicht nur kollegial und gut, sie war vor allem für mich sehr inspirierend. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bedanken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dies weiterhin so sein möge.

Eine persönlich Anmerkung sei mir noch gestattet. Als bekennender Atheist, hatte ich mich im Beirat des Dialogforum der Kirchen besonders wohl gefühlt und wir sollten gemeinsam alles erdenklich tun, dass dieses Dialogforum fortbesteht. Es bietet die Chance, wie kaum eine andere Einrichtung, kommunal- und regionalpolitische Themen ethisch zu betrachten. Dies ist für unsere Arbeit wichtig und sollte erhalten und ausgebaut werden.

Nicht ganz so positiv sieht es jedoch aus, wenn ich die Regionalversammlung betrachte. Mit einigen Fraktionen war eine Zusammenarbeit möglich, und in den letzten Jahren gab es gute und erfolgreiche interfraktionelle Anträge und Initiativen – so beispielsweise zur Schusterbahn, zur Panoramabahn, zur Kultur- und Sportregion, zum Baustoffrecycling oder zur klimaresistenten Stadt- und Ortsentwicklung.

Doch eine solche gute Zusammenarbeit gelang nicht immer. Es gibt Fraktionen, die immer noch der Hufeisentheorie oder der Totalitarismustheorie anhängen und eine Zusammenarbeit mit uns ablehnen. Obwohl diese „Theorien“ in den Sozialwissenschaften längst dort sind, wo sie hingehören, nämlich auf dem Misthaufen, feiern sie hier immer noch ihre fröhlichen Urstände. Und sie prägen teilweise immer noch die Beschlüsse der Regionalversammlung, obwohl sie die Gefahr von rechts relativieren. Das republikanische Frankreich hat uns jüngst
gezeigt, dass es auch anders geht.

Diesen Vorwurf möchte ich an einem Beispiel darstellen: Der Antrag unserer Fraktion, einen Clusterbericht zur Landwirtschaft in der Region zu erstellen, war gut und richtig, wie das Ergebnis jetzt gezeigt hat. Dennoch wurde er mit nur einer Stimme Mehrheit in der Regionalversammlung
verabschiedet, also fast 50 Prozent stimmten dagegen. Dafür unser Respekt und unser Dank, Herr Bopp! Betrachtet man aber die Diskussion zu diesem Antrag, dann zeigte sich doch, dass wenig sachliche Substanz und inhaltliche Begründung hinter der Ablehnung steckte. Ich hoffe, dass in der nächsten Regionalversammlung und in ihren Ausschüssen eine solche peinliche Situation nicht mehr vorkommen wird. Dass sich, so meine Hoffnung, der „Gockel nicht mehr auf dem Mist blähen wird“, sondern sachliche Argumente die Diskussion bestimmen und sich eine Relativierung der rechten Gefahr so nicht weiter fortsetzt.

Jetzt werden Sie sich zu Recht fragen, wie kommt er denn auf den Gockel? Dieser Gockel ist einem Gedicht entnommen, dessen erster Teil viele kennen, jedoch nicht den zweiten Teil.

In dem Gedicht von Eduard Paulus heisst es, über unsere Region:

Der Schiller und der Hegel,
der Schelling und der Hauff,
Das ist bei uns die Regel,
Das fällt uns gar nicht auf.
O wehe, wer geboren ist
Im schönen Land der Schwaben,
Der Gockel bläht sich auf dem Mist,
Den Schiller und den Friedrich List
Hat fremde Hand begraben.

Tun wir gemeinsam also alles, damit keine Gockel mehr die Diskussion in der Regionalversammlung und ihren Ausschüssen bestimmen.

Was wäre noch zu sagen? Über das endlose S-Bahn-Desaster und die Schwierigkeiten im ÖPNV sollte man möglichst wenige Worte verlieren, wenn man auf einer positiven Note enden will. Hier hat sich die Lage in den letzten Jahren extrem zugespitzt, und dank des Stuttgart-21-Chaos und seiner vielfältigen notwendigen Reparaturmaßnahmen in den kommenden Jahren sind die neuen Regionalräte (und die Fahrgäste!) nicht zu
beneiden.

Zu der Zunahme der Stimmen und Sitze der AfD habe ich bereits Stellung bezogen; ich möchte noch einmal betonen, dass es jetzt notwendiger ist denn je, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten.

Vielen Dank an meine Fraktion und an unsere tolle Mitarbeiterin Christine
Frasch, an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank an die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter - und auf eine gute  neue Wahlperiode.

Herr Vorsitzender,
werte Kolleg*innen,

„Land unter“ im Süden: Die sintflutartiger Regengüsse in den zurückliegenden Tagen haben
Flüsse und Bäche dramatische anschwellen und vielerorts über die Ufer treten lassen. Nicht
wenige Gemeinden sind gezeichnet von den schwerwiegenden Folgen. Der unermüdliche
Einsatz der Feuerwehren - oft unter Einsatz des eigenen Lebens -, der Rettungskräfte und
ehrenamtlicher Helfer*innen verdient größte Anerkennung.

Ohne wirksamen Klimaschutz steigt die Gefahr für Leib und Leben, durch Hochwasser und
Hagel, Dürren und Hitzewellen, und viele weitere klimawandelbedingte Folgen, sprunghaft
an. Das Elementarschadenpotential wächst stetig, und die Bemühungen hin zur
präventiven Klimaanpassung, zu einer klimaresilienten Stadt- und Ortsentwicklung, bleiben
deutlich hinter dem Erforderlichen zurück. Um diese Gefahren beherrschbar zu halten, ist
jedes Zehntel Grad entscheidend.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Region - auch
und gerade im Hinblick auf die globalen Energiekrisen. Und in diesem Sinne war es ein
entscheidender Schritt, das „überragende öffentliche Interesse“ für Erneuerbare Energien
im EEG zu verankern.

Der deutliche Rückstand bei den Klimaschutzbemühungen in der Region Stuttgart, in den
Sektoren Energie, Wärmeversorgung, Mobilität, ist ein unverzeihlicher Fakt.

90 % des Solarpotentials auf Dachflächen in der Region Stuttgart ist bis heute ungenutzt.
Das entspräche der Leistung 10 fossiler Großkraftwerke. Solare Energie, die dort erzeugt
werden könnte, wo sie auch benötigt wird - an den Gebäuden und Industrieanlagen.
Dezentrale klimafreundliche Energie, die zusätzlich die Kosten für den teuren
Stromnetzeausbau vermindern würde.

Dass es 10 Jahre gedauert hat, bis der Landtag nach der Machtübernahme der Grünen
endlich eine Solarpflicht für neue und grunderneuerte Dächer beschlossen hat, wirkt bis
heute nach.

Und dass die grün-schwarze Landesregierung, anstatt eine PV-Nachrüstpflicht zu
beschließen, um endlich dieses immense Potential der Dächer und Fassaden zu aktivieren,
nun derartigen Druck auf den Verband Region Stuttgart ausübt, den regionalen Grünzug
weitgehend für große Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen zu öffnen, ist mehr als bedauerlich.

Solare Energienutzung wird durch diese Vorschlaghammer-Methode zum
Landnutzungskonflikt und zum Konflikt mit umweltbezogenen Schutzgütern.
Wir bekommen in der Konsequenz bayerische Verhältnisse, mit riesigen Mono-Solarfeldern
auf hochwertigen Böden, auf wertvollen Freilächen, ohne bauliche Vorprägung. Allein
aufgrund der sehr hohen Pachterlöse und der Goldgräberstimmung werden viele
Gemeinderäte Bebauungspläne für Solarfarmen beschließen.

Noch dazu wird von der Landesregierung die solarthermische Energienutzung, die zur
Verringerung der Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von fossilem Erdgas in den
Gewächshäusern, Stallungen und Wirtschaftsgebäuden beitragen könnte, unsinnigerweise
ausgenommen. Und es wird die Freiflächen-Fotovoltaik auch nicht im Sinne
multifunktionaler Landnutzung als Agri-PV, mit dem Kulturpflanzenanbau verknüpft.
Kurzum: Die Landesregierung hätte vieles besser machen können.

Aber nun ist es, wie es ist. Mit dem Offenlagebeschluss vollziehen wir am Ende der
Amtsperiode den ersten Schritt, über drei Plansätze und den Kriterienkatalog für
Vorbehaltsgebiete einen Ordnungsrahmen für die Freiflächen-Fotovoltaik im Regionalplan
aufzuspannen, und damit den Erfordernissen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen.
Der Planungsausschuss hat sich bemüht, die regionalplanerische Steuerungswirkung zur
Schutz des Freiraums so weit zu erhalten, wie möglich:

Waldgebiete mit ihrer großen Wohlfahrtswirkung und bedeutsam als Klimasenke, den für
die Artenvielfalt bedeutsamen Biotopverbund und exponierte Flächen mit hoher
Landschaftsbildqualität auszunehmen, ist völlig richtig. Dieses Verhandlungsergebnis tragen wir mit.

Trotz der genannten handwerklichen Fehler, die uns das Land beschert hat, ist dieser
heutige Beschluss ein wesentlicher Baustein zur Entfesselung der Energiewende in der
Region. Freiflächen-Fotovoltaik ist laut Zahlen des Thünen-Instituts im Vergleich zum
Energiepflanzenanbau wie Mais für die Biogaserzeugung um den Faktor 33 effizienter. 33
Hektar Mais-Monokultur lässt sich durch einen einzigen Hektar Freiflächen-Fotovoltaik
ersetzen.

Abschließend möchte ich unseren Dank an die Geschäftsstelle richten, die unter hohem
Zeitdruck diesen Offenlagebeschluss ermöglicht hat. Ich hoffe es bleibt Ihnen und uns
zumindest in diesem Verfahren erspart, vor dem Satzungsbeschluss 6.500 Stellungnahmen
zu sichten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
werte Kolleginnen und Kollegen,
 

Meine Fraktion lehnte einst die Änderung des Regionalplans zur Schaffung von neuen Gewerbeschwerpunkten entlang der A81 im Korridor von Stuttgart bis zur nördlichen Regionsgrenze ab.

Überdimensionierte Neuansiedlungen, umgeben von ländlich geprägten Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung, wie im Fall Mundelsheim, passen unserem Verständnis nach nicht in eine Wirtschaftspolitik, die sich im 21. Jahrhundert als nachhaltig und klimagerecht verstehen sollte.

Fakt ist, wir sprechen hier von erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, des Klimas und nicht zuletzt für die dort lebenden Menschen.

Darüber hinaus sehen auch wir die Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich Ottmarsheimer Höhe als nicht ausreichenden Ausgleich für Rücknahme des Regionalen Grünzugs am Standort Benzäcker an.

Neben der zu erwartenden Umwelt- bzw. Verkehrsbelastung erkennen wir weder für Mundelsheim einen konkreten Bedarf für die Erweiterung des regionalen Gewerbeschwerpunktes noch sind wir mit der isolierten Lage zufrieden.

Die raumordnerische Trennung der Gewerbegebiete von gewachsenen Siedlungsstrukturen ist nur in wenigen Fällen nötig, um beispielsweise den Immissionsschutz sicherzustellen. Größtenteils können und sollten Gewerbeflächen in bestehende Siedlungsstrukturen angebunden und flächensparend realisiert werden.

In Hinblick auf den Strukturwandel in der Region steht für DIE LINKE.PIRAT die Transformation bestehender Gewerbe- und Industriegebiete weiterhin an erster Stelle, und zwar mit dem Ziel, Flächenproduktivität zu optimieren, zukunftsfähige Technologien zu verankern und Arbeitsplatzschwerpunkte optimal mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Eine Autobahnanbindung auf der grünen Wiese reicht uns hier definitiv nicht.

Entsprechend stimmt meine Fraktion bei TOP 2 gegen die Beschlussvorlage.

Herr Vorsitzender,
werte Kolleg*innen,
Lieber Herr Hofer, liebe Frau Lang,

Quo vadis, IBA. Wohin gehst du?  
Eine berechtigte Frage, doch nicht die entscheidende.  
Viel wichtiger ist eine andere, nämlich: Quo vadis, Region Stuttgart?  
Folgen wir als politische Entscheider der IBA auf einen neuen Entwicklungspfad?  
Stellen wir die Weichen in die Zukunft, oder kultivieren wir die Fehler der Vergangenheit?

Mit voller Gewissheit kann ich sagen: Die IBA ist eine Erfolgsgeschichte.  Und das sage ich keineswegs in blinder IBA-Euphorie. Oder weil ich dem irrationalen Glauben verfallen wäre, man könne in Deutschland, einem Land mit 3.300 baurechtlichen Einzelnormen, plötzlich einen Städtebau-Turbo zünden - wie damals 1927 in der Weissenhofsiedlung, die innerhalb weniger Monate errichtet wurde.  Eine Werkbundausstellung, die uns Architektur von weltkulturellem Erbe hinterlassen hat - wohlgemerkt ohne 3.300 Bauvorschriften.

Nein, die IBA ist ein Erfolg, weil in ihr und durch sie die Vision einer gerechten Zukunft für unsere Städte keimen kann. Durch sie manifestiert sich in unserer Region, in den Plenen und Foren, der Festivalzentrale, an den Hochschulen, in den Rathäusern und Amtsstuben der Diskurs um die Zukunftsfähigkeit des Planens und Bauens.  
Der Wert dieses Diskurses ist unermesslich, denn wir alle wissen um den fiebrigen Zustand unseres Planeten, dass über 50% der globalen Klimaemissionen auf den Bausektor entfallen, und sich die Krise um das Wohnen stetig verschärft. 

Die Bauwende, eine sozial gerechte Bodenordnung, und die Einsicht, dass Architektur und Städtebau starke Motivatoren für gesellschaftliche Veränderung sind, das macht den Wert der IBA aus. Und in eben diesem Sinne entfesselt sie die Vorstellungskraft,  verändert unsere Wahrnehmung der bebauten Umwelt in der wir leben,  schärft den Blick für die soziale Frage des Wohnens und ebenso für die katastrophalen Folgen einer Unkultur des Bauens, die bislang auf Raubbau beruht, auf Renditezielen der Benkos, Banken und Bauträger.

Und in diesem Sinne wird die IBA zum Brennglas: denn die allseits beklagte Hochzinsphase, Lieferengpässe bei Baustoffen, Erschwernisse durch die demographische Welle im Baugewerbe trennt nun auf die letzten Meter sprichwörtlich Spreu von Weizen.

Während renditehungrige Projektentwickler wie die EnBW am Stöckach oder die Adler-Group am Eiermann-Campus längst das Handtuch geworfen haben, sind es eben die gemeinwohlorientierten Initiativen, Genossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften, die sich der Verantwortung unter erschwerten Randbedingungen stellen. Und das können sie, weil es eben nicht um die Kapitalrendite geht, sondern um die Menschen. 

Wie bei Zukunft Münster 2050, wo Wiener Wohnbautradition mit ökologischen Aspekten und gemeinschaftsbildenden Wohntypologien zu einem produktiven Quartier der Zukunft verschmelzen. 

Oder der Neckarspinnerei in Wendlingen, einem Fabrikantenareal, in dem Wohnpioniere innovative Formen des Zusammenlebens erproben und industriekulturellem Erbe neues Leben eingehaucht wird. Und es ist gut, dass wir über das regionale Kofinanzierungsprogramm für dieses Leuchtturmprojekt der Umbaukultur Starthilfe geben können.

Bauwende steht in Leinfelden-Echterdingen hoch im Kurs: Im KäpseLE wird mit Holz, Filderlehm und Recyclingbeton das erste tatsächlich klimaneutrale Quartier entstehen - gebaut für 200 Jahre. Eine hoffentlich viel beachtete Blaupause der Kultur des klimagerechten Planens und Bauens für künftige städtebauliche und hochbauliche Wettbewerbe!

War die IBA in ihrer Geburtsstunde noch als politisches Feigenblatt erdacht, um den Großkonflikt um Stuttgart 21 zu befrieden, indem man dem Quartier Rosenstein ein strahlendes Mäntelchen überwirft, so blendend, dass man die dort versenkten 11,5 Milliarden Euro Steuergeld nicht mehr erahnen kann, so wurde sie in letzter Sekunde doch noch vor einem traurigen Schicksal bewahrt. Denn im Rosenstein gäbe es 2027 hauptsächlich verrottete Schienenanlagen und ein paar hämisch grinsende Eidechsen zu sehen.

Doch als IBA für die Stadtregion konnte sie in den zurückliegenden Jahren volle Wirkung entfaltet. Sie wird uns mit neuem baukulturellem Erbe beschenken, und biegt nun in die Zielgerade ein. Wir können gewiss sein, 2027 wird ein glanzvolles IBA-Jahr. In diesem Sinne richten wir unseren großen Dank an das ganze IBA-Team für Eure herausragende Leistung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
werte Kolleginnen und Kollegen aller anderen demokratischen Fraktionen,

Im Planungsausschuss am 15.11. wurden die ersten Haushaltsanträge der Fraktionen behandelt. Bis auf den interfraktionellen Antrag zur Flächensicherung für regionales Bau- und Rohstoffrecycling, der unseren Vorschlag aus dem Vorjahr nochmals aufgriff, wurden alle weiteren Anträge meiner Fraktion abgelehnt, was uns natürlich sehr enttäuscht hat.

Zum Thema Neckar waren diverse Anträge eingereicht und in einem Verwaltungsvorschlag zusammengefasst worden. Wie die anderen Fraktionen bestanden wir darauf, über die ursprünglichen Anträge abzustimmen. Unsere Initiative wurde jedoch komplett abgelehnt. Dass der Neckar auch weiterhin eine Brühe aus multiresistenten Keimen bleibt, dafür können wir uns beim CDU-ÖDP-Fraktionszwang bedanken.

Im Verkehrsausschuss wurde zwar zum ersten Mal keiner unserer Haushaltsanträge explizit abgelehnt, was einen Fortschritt markiert, jedoch gab es auch keine real finanziellen Auswirkungen unserer Vorschläge. So wurde unsere langjährige Forderung nach einem Sozialticket von der Verwaltung reduziert. Hier will nun der Verband die Sozialhilfeträger bitten ein einheitliches Vorgehen zu realisieren.

Erfreulich fanden wir, dass zwei lange von uns verfolgte Initiativen von anderen Parteien aufgegriffen wurden: ein S-Bahn-Nachtverkehr bei Großereignissen, sowie ein Bericht zu Auslastung und Fahrgeldeinnahmen der 1. Klasse, für deren Abschaffung wir uns seit langem einsetzen.

Im Wirtschaftsausschuss konnten wir trotz der generellen Abneigung der Verwaltung gegen das zentrale Thema CO₂-Vermeidung für eine regionale CO₂-Kompensationsstrategie wenigstens eine Vermittlung erreichen. Es wird nun unterjährig einen Bericht der Klimastiftung Baden-Württemberg geben.

Dem breiten interfraktionellen Antrag auf Erhöhung der Zuwendungen für die Kultur- und SportRegion um je 30.000 € jährlich wurde zu Recht zugestimmt. So können die beiden Organisationen ihre qualifizierte Arbeit weiter fortsetzen. Auf Unverständnis stieß bei uns die spalterische Argumentation, nur die Zuwendung für die SportRegion um 50.000 € zu erhöhen. Bisher wurden KulturRegion und SportRegion immer gleichbehandelt. Dafür steht meine Fraktion weiterhin.

Kosten sparen auf Kosten sinnvoller Anträge wollte auch die FDP zusammen mit der CDU. Der SPD-Antrag „Eine stärkere Rolle der Region beim Thema Behindertenbeauftragte“, welcher ebenfalls einen Impuls meiner Fraktion aus dem Vorjahr aufgriff, wurde aufgrund des Abstimmungsverhaltens dieser Fraktionen abgelehnt. Wir halten an dieser Stelle fest: Tschüss Inklusion in der Region!

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Der bürgerliche Block in der Regionalversammlung, vornehmlich Schwarz-Gelb, blockierte in den Haushaltsverhandlungen eine zukunftsorientierte Regionalpolitik. Ohne die für uns dringend notwendige soziale und ökologische Kehrtwende können wir dem Haushaltsplan 2024 so nicht zu zustimmen.

Nichtdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. Ich wünsche Ihnen bzw. uns ein friedliches Weihnachtsfest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die in der Vorlage genannten möglichen Erweiterungen des S-Bahn-Netzes können aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/PIRAT wichtige Bausteine der Verkehrswende auch in der Fläche der Region sein, denn sie befriedigen in erheblichem Umfang Verkehrsbedürfnisse, die sich nicht nur auf die Landeshauptstadt richten.

Ihren Beitrag für ein klimaschonendes Verkehrsangebot können aber auch diese Erweiterungen nur leisten, wenn die Deutsche Bahn (DB) in der Zukunft die infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen für einen pünktlichen und zuverlässigen Schienenverkehr wieder schaffen kann.

Zu zwei Projekten möchte ich noch etwas anmerken:

Zum einen verspricht sich meine Fraktion sehr viel von einer Schienentangente Göppingen-Bad Boll-Weilheim-Kirchheim. Zusammen mit einem auf dieses Schienenangebot abgestimmten Busnetz sowie weiteren Mobilitätsangeboten bietet die Durchbindung die Chance, für einen eher ländlich strukturierten Raum ein ganzheitliches und umfassendes Mobilitätsangebot zu schaffen, das den Verzicht auf den eigenen PKW für große Teile der Bevölkerung im Albvorland attraktiv macht.

Wenn dann die weiteren Untersuchungen ergeben sollten, daß die sinnvollste und finanziell machbare Lösung ein Stadtbahn-ähnliches Angebot wäre, dann sollte sich auch die Region dem nicht verschließen und sich nicht auf einen System- oder Trägerschaftsfundamentalismus zurückziehen. Ergeben die weiteren Untersuchungen, dass die Kleine Teckbahn ein sinnvoller Bestandteil eines solchen stadtbahnähnlichen Systems sein könnte, sollte die Region einer solchen Lösung nicht im Wege stehen.

Zum anderen freut sich meine Fraktion DIE LINKE/PIRAT natürlich, daß nun endlich der Startschuss für die Schusterbahn in greifbare Nähe rückt – nur 11 Jahre nach unserem ersten Antrag 2012. Eine der bestuntersuchtesten Schienenstrecken der Republik kann endlich ihren nachgewiesenen erheblichen Beitrag zur regionalen Mobilitätswende leisten und als schnelle Tangentialverbindung mehrere S-Bahn-Linien und den Knoten Hauptbahnhof entlasten. Allerdings stellt sich bei den aktuellen Entwicklungen auch die Frage, warum die DB jahrelang auf der Bahnsteighöhe von 76 cm beharrte, das Projekt damit blockierte und verzögerte, und dies jetzt auf einmal gar nicht mehr so wichtig sein soll.

Wir erwarten jedenfalls jetzt ein schnelles Handeln und ein Zugehen der Verwaltung auf die anderen Beteiligten für den Ausbau zur S 11 Esslingen-Walheim. Als erste notwendige Schritte sind dafür die Beseitigung des Nadelöhrs Bahnhof Münster sowie die Wendemöglichkeit am Bahnhof Esslingen unabdingbar.

Meine Fraktion Die LINKE/Pirat stimmt dem weiteren Vorgehen zur Überprüfung, Bewertung und möglichen Umsetzung der Maßnahmen wie in der Vorlage vorgeschlagen zu.

größere energieeffizientere Binnenschiffe wären im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit wünschenswert. Nur sollten die Wünsche auch realistisch und finanzierbar sein.

Mich wundert es, dass gerade die Freien Wähler, die doch sonst als Sparfüchse bekannt sind, jetzt über 1 Milliarde Euro an Steuergeldern dafür ausgeben wollen.

Eine optimistische Schätzung der Bauzeit geht vom Jahr 2050 aus. Vermutlich werden wir mit dem Deutschlandtakt reisen können, ehe 135 Meter Schiffe den Anker in Plochingen setzen können. Zudem ist während der Bauzeit mit großen Einschränkungen beim Schiffsverkehr zu rechnen.

Wir hatten das Thema bereits vor 1,5 Jahren ausführlich im Verkehrsausschuss behandelt. Dort wurde auch eine Verlängerung auf 110 Meter diskutiert.

Die Neckarschleusen sind mindestens 105 Meter lang, die meisten sind bereits auf 110 Meter ausgebaut und haben eine Breite von ca. 12 Metern. Deswegen müssten hier nur wenige Schleusen verlängert werden anstatt alle 27.

Betrachtet man die Binnenschiffsklassen, welche auf dem Rhein verkehren, so fallen zwei ins Auge:

• Klasse Va:  Großes Rheinschiff: 110,0 × 11,4 × 3,5 m, Ladevermögen: 2800 Tonnen, 200 TEU
• Klasse VIb:  Jowi-Klasse: 135,0 × 17,0 × 3,50 m, Ladevermögen: 5300 Tonnen, bis zu 500 TEU

Folglich müssen bei 135 Metern die Schleusen nicht nur verlängert sondern auch verbreitert werden.

In der Resolution wird leider nicht auf die konkrete Länge eingegangen. Vielleicht sollte man die 110 Meter noch einmal ernsthaft prüfen.

Mit dem Nein von Volker Wissing zu der 135 Meter Variante ist diese erstmal gestorben. Werden die notwendigen Sanierungen der Schleusentore durchgeführt, dann ist eine Verbreiterung der Schleusen nicht mehr möglich.

Bis es wohl jemals zu einer Verlängerung kommen wird, muss noch sehr viel Wasser den Neckar herunterfließen.

Da wir für die Resolution angesichts der aktuellen politischen Situation kein Potential mehr sehen, eine Schleusenverlängerung aber auch nicht prinzipiell ablehnen, wird sich unsere Fraktion in der Abstimmung enthalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,
sehr geehrte Herr Regionaldirektor Dr. Lahl,
werte Kolleginnen und Kollegen aller anderen demokratischen Fraktionen,

bereits in meiner Rede vor drei Jahren sprach ich darüber, dass gigantische Produktionsanlagen, umgeben von idyllischen Dörfern, zur Wirtschaftspolitik des vergangenen 20. Jahrhunderts, eine Gewerbeflächenstrategie mit Augenmaß dagegen ins 21. Jahrhundert gehört. Dieses Augenmaß erwarten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim, sondern in der gesamten Region von uns.

In Sachen Cellcentric muss man aktuell dreimal hinschauen, um den Überblick zu behalten. Das Land Baden-Württemberg hatte sich bereiterklärt, 108 Millionen Euro beizusteuern. Der Bund wollte das Projekt mit 253 Millionen Euro fördern. Noch vor dem Karlsruher Urteil zum aktuellen Loch von 60 Milliarden im Bundeshaushalt hat Cellcentric seinen Förderantrag zurückgezogen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Anforderungen zu starr wären, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen regieren zu können.

Ich frage an dieser Stelle ganz offen: Sieht so ein verlässlicher Partner im zweifelsohne wichtigen Bereich der Wirtschaftstransformation aus? Für meine Fraktion stehen hier berechtige Zweifel im Raum, ob die Region in diesem Fall mit bis zu 21 Millionen Euro die finanzielle Absicherung übernehmen soll.

Denn in Gegensatz zur Sprecherin von Cellcentric, welche nach wie vor davon ausgeht, dass das Brennstoffzellenwerk in Weilheim errichtet wird, sehen wir zum heutigen Zeitpunkt und im Hinblick auf die bevorstehende Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023 in Weilheim das reale Risiko, dass Cellcentric in Anbetracht der nach wie vor schwierigen Eigentumsverhältnisse auch hier einen Rückzieher machen wird.

Wir lehnen den Beschlussvorschlag daher ab.

Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Dr. Lahl,
werte Kolleg*innen,

Windenergie gehört untrennbar zur hiesigen Wirtschaftsgeschichte:
Bereits 1957 wurde bei der Firma Allgaier in Uhingen die legendäre Windkraftanlage
WE-10 entwickelt, der Prototyp aller modernen Windmühlen.

Wir verfügen in Stuttgart über Deutschlands ersten universitären Lehrstuhl für
Windenergie, mit viel ingenieurswissenschaftlichem Know-How, eingebettet in einen
Forschungscluster von 25 Gruppen an sieben Universitäten und Forschungseinrichtungen
in Süddeutschland.

Und das wichtigste: Wir sind reich an windhöffigen Lagen.

Jedoch herrscht noch immer Eiszeit beim Ausbau der Windparks. Der Nachholbedarf bei den Erneuerbaren Energien ist immens. Gemessen am Endenergieverbrauch unserer Region mit 61.000 GWh/a in 2019, ist der Anteil regionaler grüner Energie ein statistisches Hintergrundrauschen.

Die Region hängt wie ein kranker Patient am Tropf fossiler Energie.

19,5 Mio Tonnen des Klimagifts CO2 pumpten Industrie, Gewerbe, Haushalte und der
Verkehrssektor 2019 in die Atmosphäre. Beim Verkehr ist sogar ein deutlicher Anstieg zu
verzeichnen. Die Erfolge bei der Dekarbonisierung sind verschwindend gering.
Gerade einmal 2 % Einsparung konnten seit 2012 realisiert werden. Es mangelt bis heute
an einer wirksamen Klimaschutzstrategie im Regionalverband, auf die meine Fraktion
seit vielen Jahren dringt.

Mit der Fachplanung Wind haben wir nun die Chance, zumindest im Sektor
Energieerzeugung ebendiese Strategie auszuformen.

Fossile Energie ist Nährstoff für kriegführende Regime und Zündstoff der globalen
Klimakatastrophe. So traurig es ist: es bedurfte erst des Energiepreisschocks infolge
von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, sowie der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines,
um Bundes- und Landesgesetzgeber hinreichend zu motivieren, im Zuge der drohenden
Versorgungskrise die bürokratischen und rechtlichen Hürden für die Windenergienutzung
an Land abzuräumen.

Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz wurden nun endlich verbindliche
Flächenziele definiert. Das „überragende öffentliche Interesse“ an der Nutzung des Winds
als Energiequelle ermöglicht künftig die Überwindung zahlreicher rechtlicher Widerstände
und planerischer Risiken.

Mit der Offenlage des Fachplans geben wir nun 95 km2 Potentialfläche für
Windenergienutzung in die Anhörung. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die
Geschäftsstelle für diese Kraftanstrengung.

Denn aufgrund der verunglückten Planungsoffensive der Landesregierung und der
auslaufenden Amtsperiode bleibt bis Mitte 2024 nicht übermäßig viel Zeit, um den
Satzungsbeschluss zu fassen.

Gelingt dies nicht, so droht der vollständige Verlust der regionalplanerischen
Steuerungswirkung – was niemand in diesem Saal wollen kann. Unser gemeinsames
Anliegen muss es sein, die Fachplanung zum Erfolg zu führen.

Mit dem vorliegenden Planentwurf verbindet sich ein Vorsorgeabstand von 800 Metern
zur Wohnbebauung – deutlich mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt. Keine Kommune wird „umzingelt“, auch hierfür wurde Sorge getragen. Zudem kommt dem Schutz von Kultur- und Sachgütern mit besonderem historischen Wert große Bedeutung zu.

Klar ist allerdings – und das sage ich an die Adresse aller Kritiker: Windenergie wird Teil
unserer Kulturlandschaft sein und wie selbstverständlich zu unserem Landschaftsbild
gehören.

Windstrom macht unsere Versorgung und unsere Wirtschaft krisenresilient, denn keine
Energieerzeugung kann günstigere Stromgestehungskosten nachweisen. Der Wohlstand unserer Region hängt unmittelbar an der Verfügbarkeit bezahlbarer, regenerativer Energie.
Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, irrlichtert in eine völlig ungewisse Zukunft
und entzieht sich der Verantwortung zum globalen Klimaschutz.

Werte Kolleg*innen, die Abhängigkeit von Öl und Erdgas ist das größte Zukunftsrisiko.
Nur eine Windregion, eine Region der Erneuerbaren Energien, ist eine resiliente Region –
in diesem Sinne hoffen wir auf eine breite Koalition der Vernunft. „Not in my backyard“
ist kein Zukunftsversprechen, sondern ein Garantieschein für Stillstand und
Energiearmut.

Vielen Dank.