Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart bewertet die Aussagen des ehemaligen Stuttgart-21-Gutachters und Geschäftsführers der Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA, Werner Stohler, das von seiner eigenen Firma erstellte Gutachten[i] zu den Stresstest-Untersuchungen aus dem Jahr 2011, auf dessen Grundlage die Kapazität des Tiefbahnhofes berechnet wurde, sei inhaltlich wertlos[ii]. 

Außerdem soll dargelegt werden, welche Konsequenzen aus diesen Aussagen gezogen werden und welche Gespräche dazu mit den anderen Projektpartnern geführt werden. 

Reicht die Kapazität des Tiefbahnhofs nicht aus, muss dies sofortige Konsequenzen für den Fortbestand des Kopfbahnhofs als Kapazitätsergänzung haben. Daraus ergeben sich direkte Auswirkungen auf den Umfang der Instandhaltungsarbeiten, die in den nächsten Jahren für den Kopfbahnhof geplant sind und auch für die Störfallkonzepte der S-Bahn.

Begründung:

Im Interview für einen aktuellen Kurzfilm von Klaus Gietinger distanzierte sich der frühere Stuttgart-21-Gutachter Werner Stohler ausdrücklich vom Gutachten seiner Firma SMA zu den Stresstest-Untersuchungen aus dem Jahr 2011 zur Berechnung der Kapazität des geplanten Tiefbahnhofs.

Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sondern von der DB selbst durchgeführt und von der wirtschaftlich stark von der DB abhängigen Firma SMA lediglich begleitet worden. Aus diesem Gutachten hatten die S-21-Projektpartner 2011 die Legitimation hergeleitet, das Bauvorhaben weiterzuführen. Darüber hinaus hätte Stohler bereits 2011 starke Zweifel daran gehegt, dass der Tiefbahnhof ausreichend Kapazität bietet, um den geplanten Schienenverkehr zu bewältigen. Gemeinsam mit S-21-Schlichter Heiner Geißler hatte er 2011 den Kompromissvorschlag vorgelegt, den Fernverkehr durch einen unterirdischen Tiefbahnhof und den Nahverkehr weiterhin in den Kopfbahnhof zu führen[iii]. 

Damit verstärkt sich die von zahlreichen Sachverständigen seit Beginn der S-21-Bauarbeiten geäußerte Befürchtung weiter, dass die Kapazitäten des Tiefbahnhofs tatsächlich nicht ausreichen. Als Projektpartner muss der Verband Region Stuttgart hier schnellstmöglich Klarheit gewinnen. 

Eine Kombinationslösung in Form eines parallelen Betriebs von Tiefbahnhof und Kopfbahnhof ist dauerhaft möglich. Ein fortbestehender Kopfbahnhof würde nicht nur die Kapazitätsengpässe des Tiefbahnhofs ausgleichen, sondern unter Beibehalt der Gäubahn-Anbindung an den Kopfbahnhof auch das völlig unzureichende S-21-Störungskonzept bei Stammstrecken-Sperrungen der S-Bahn lösen. Da für den Kopfbahnhof zum Weiterbetrieb bis mindestens 2032 ohnehin umfangreiche Instandhaltungsarbeiten anstehen, ist nun die geeignete Zeit, ihn direkt für den dauerhaften Betrieb zu ertüchtigen, auch um die getätigten Investitionen – die Rede ist von 790 Millionen Euro[iv] – langfristig zu nutzen. Die geplanten Verkürzungen der "Fernwanderwege" am Hauptbahnhof würden den kombinierten Tief- und Kopfbahnhof verbinden. 

Wir beantragen daher einen ungeschönten Blick auf die Fakten als ersten Schritt und erwarten eine schnelle, realistische Neubewertung des aktuellen S-21-Konzepts.

^{[i] https://www.stuttgart.de/medien/ibs/Stresstest_Audit_Schlussbericht_1-00.pdf}

^{[ii] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-stresstest-gutachter-bezweifelt-eigene-berechnungen-100.html}

^{[iii] https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/bahnprojekt-stuttgart-ulm/historie-zu-stuttgart-21/stresstest}

^{[iv] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/hauptbahnhof-stoerungen-immer-wieder-probleme-100.html}

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt: 
 

Die Deutsche Bahn AG und die zuständige Projektgesellschaft DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH werden aufgefordert, eine Ortsbegehung der Stuttgart-21-Baustelle am Hauptbahnhof für interessierte Mitglieder des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart zu ermöglichen. 

Ziel der Ortsbegehung soll es sein, die vorliegenden Vorschläge für einen erleichterten Zugang entlang der jetzigen Zugänge, in der „Kartoffel“, im Bonatzbau sowie auf den Verteilerstegen A und B mit sachkundigen Vertretern der Projektgesellschaft zu besprechen, die Mitglieder des Verkehrsausschusses über mögliche Hinderungsgründe zu informieren, und Möglichkeiten für eine zeitnahe Umsetzung kürzerer Wege zu erörtern.

Begründung:

Am 01.07.2026 hat der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart als Aufgabenträger der S-Bahn einstimmig beschlossen: "Die aktuelle Zugangssituation zum bestehenden Hauptbahnhof muss unverzüglich verbessert werden. Dazu gehört eine deutliche Verkürzung der Wege im Besonderen für die S-Bahn-Fahrgäste, um den Zugang attraktiver und barriereärmer zu gestalten."[i] Zuvor hatte Evelyn Palla, die Vorstandsvorsitzende der DB, angekündigt, die Bahn wolle künftig die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste "auf das notwendige Minimum reduzieren“[ii].

Laut dem derzeitigen Inbetriebnahmekonzept für Stuttgart 21 sollen die Reisenden allerdings erst ab Dezember 2027 von deutlich kürzeren Wegen profitieren. Sowohl der Verband Region Stuttgart als auch die Landeshauptstadt Stuttgart und die Umwelt- und Verkehrsverbände hatten zur Beschleunigung der Maßnahmen eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht. 

Für unsere Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum statt einer schnellen Umsetzung der bestehenden Vorschläge – gern auch modifiziert und kombiniert – die "Fernwanderwege" noch weitere 16 Monate bis Dezember 2027 fortbestehen sollen. Dies wäre alles andere als eine unverzügliche Verbesserung oder eine Minimalbelastung für die Fahrgäste, sondern die Fortsetzung des gegenwärtigen, unzumutbaren Zustands.

Daher beantragen wir eine Begehung vor Ort, um die offenen Fragen und die vorliegenden Vorschläge direkt mit den Zuständigen und Sachkundigen der DB zu erörtern. Als Regionalrät*innen können wir so unserer Verantwortung als Aufgabenträger der S-Bahn besser gerecht werden und hoffentlich deutlich schnellere Verbesserungen im Interesse der Fahrgäste anstoßen.

^{[i]  Siehe Sitzungsvorlage VA-140/2026, S. 3-5.} 

^{[ii] Siehe https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-lenkungskreis-bahn-eroeffnung-2031-100.html.}

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 01.07.2026 mit Verweis darauf, dass die problematische Zugangssituation zum Kopfbahnhof bereits Gegenstand von Anträgen war und sowohl der VRS als auch andere Akteure den klaren Wunsch nach Verbesserungen artikuliert haben. Auch habe die DB zwischenzeitlich angedeutet, dass konkrete Verbesserungen in der Zugangssituation vorgesehen sind (bis Ende 2027, was natürlich Grund des Antrags war…).

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Die Vertreter des Verbands Region Stuttgart setzen sich in den laufenden Abstimmungen für ein neues Konzept zur Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 mit Nachdruck für deutlich kürzere und komfortablere Zugänge zum Kopfbahnhof ein. 

Dabei sollen alle Möglichkeiten für verkürzte Zugangswege, die in den vergangenen Wochen im Verband Region Stuttgart, seitens der Landeshauptstadt Stuttgart und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) veröffentlicht wurden (u.a. über die "Kartoffel", durch den Bonatzbau und über Verteilerstege), durch die DB AG auf eine Realisierung konstruktiv geprüft und nach Möglichkeit auch realisiert werden.

Neben den Verbindungen zur S-Bahn im Hauptbahnhof (tief) sind auch die Wege zu denanderen Verkehrsmitteln und zur Innenstadt dringend zu verbessern.

Begründung:

In den vergangenen Wochen wurden im VRS, von der Stadt Stuttgart und vom VCD eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht, um die Zugangswege zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu verbessern. Alle sind durch die außerordentliche Unzufriedenheit mit der seit mehreren Jahren bestehenden Situation des Zugangs zu den Bahnsteigen des Stuttgarter Hauptbahnhofs begründet – oft sarkastisch, aber treffend, mit dem Begriff „Fernwanderwege“ beschrieben.

Seit März 2022 sind die Bahnsteige des Kopfbahnhofs baustellenbedingt nur noch sehr umständlich zu erreichen. Das damals gültige Datum 2025 für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ist verstrichen, und durch die Sperrung der großen Schalterhalle für den Zugang zur Klett-Passage wurde die Situation noch weiter verschärft. Aktuell wird ein neues Konzept für die Inbetriebnahme erarbeitet. In den Medien wird dabei durchaus seriös von einer Inbetriebnahme im Jahr 2029 oder gar 2030 ausgegangen.

Die Weiterführung der bestehenden Zugangssituation über mehrere Jahre ist den Fahrgästen, insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität, nicht weiter zumutbar. Auch für Pendler*innen verliert die S-Bahn-Verbindung zum Hauptbahnhof durch die ausgedehnten
Umwege rapide an Attraktivität. Der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträgerin der S-Bahn sollte sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass mögliche Verbesserungen zur Entlastungder Fahrgäste durch die DB AG geprüft und realisiert werden.

Ergebnis:

Für erledigt erklärt im Verkehrsausschuss am 01.07.2026 mit Verweis, dass die Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes Baden-Württemberg (LTMG) im Rahmen des S-Bahn-Vergabeverfahrens bereits vorgesehen ist. Eine darüber hinausgehende zwingende Tarifbindung sowie die Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung könnten seitens der Vergabestelle aus vergabe- und verfassungsrechtlichen Gründen nicht angeordnet werden.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu untersuchen, damit in Bezug auf die anstehende S-Bahn-Ausschreibung eine Tarifbindung und betrieblicheMitbestimmung gesichert werden. Hierzu gehört insbesondere die Anwendung des Branchentarifvertrages.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

1. Der bisherige Stand von Tarifbindung und Mitbestimmung bei der S-Bahn Stuttgart ist zuprüfen und die Wirksamkeit bereits beschlossener Maßnahmen ist zu bewerten.
2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und zu evaluieren, wie die angestrebte Tarifbindung realisiert und in der Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrags verankert werden kann. 

Dem Verkehrsausschuss ist ein entsprechender Bericht vorzulegen.

Begründung

Die Region hat als Aufgabenträgerin der S-Bahn eine besondere Verantwortung, für gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und umfassende Mitbestimmung zu sorgen. Ein zentraler Baustein hierbei ist eine umfassende Tarifbindung. Sie schafft Verlässlichkeit undSicherheit für die Mitarbeitenden und sichert eine Entlohnung, von der die Beschäftigten auch in der Region Stuttgart leben können.

Angestrebt wird daher die Sicherstellung einer Tarifbindung im Rahmen der Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrags. Ziel dieses Antrags ist es zunächst, Klarheit über die Umsetzungsmöglichkeiten der angestrebten Tarifbindung zu schaffen, potenzielle Herausforderungen aufzuzeigen und die bisher erreichten Ziele der Tarifbindung und Mitbestimmung zu stärken. 

Der Antrag zielt darauf ab, gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und umfassende Mitbestimmung für die Beschäftigten zu gewährleisten.

Gerade in einer Region mit hohen Lebenshaltungskosten wie Stuttgart dürfen Neuausschreibungen und regionale Beteiligungen nicht zu einem Sinken des Lebensstandardsfür die Beschäftigten führen.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt,
 

die Medienkooperation mit Antenne1 (Phase 2) zu streichen und die damit verbundene teilweise Aufhebung des im Haushalt 2026 vorgesehenen Sperrvermerks für die entsprechend vorgesehenen Mittel zu unterlassen.

Begründung:

In Zeiten knapper finanzieller Spielräume müssen die Ausgaben des Verbands Region Stuttgart klaren Prioritäten unterworfen sein. Diese sieht die antragstellende Fraktion angesichts von massiven Kürzungen elementarer sozialer Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene nicht im 
Selbstmarketing des VRS.

Während wir den vorgeschlagenen Plan zur Vereinheitlichung des öffentlichen Auftritts des Verbands und seiner Beteiligungen (Phase 1) ausdrücklich befürworten und entsprechende Kosten für gerechtfertigt halten, sehen wir in der 12-wöchigen Werbekampagne mit dem 
Radiosender Antenne 1 keine langfristige und nachhaltige Verwendung der Geldmittel.

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 29.04.2026.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt: 

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart prüft:

1. Ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Verband an ergänzenden Busverkehren parallel zur S-Bahn beteiligen kann, wenn diese aufgrund längerfristiger Sperrungen oder erheblicher Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr erforderlich werden. Dabei soll insbesondere die Situation der Direktbuslinie 245A zur Schülerbeförderung zwischen Remshalden-Hebsack, Winterbach und Schorndorf berücksichtigt werden.

2. Inwiefern Regionalbus-Modellprojekte unterstützt werden können, deren Entwicklung durch wiederkehrende Sperrpausen, Schienenersatzverkehr oder instabile Anschlüsse im S-Bahn-Verkehr beeinträchtigt werden. Dabei soll insbesondere die Situation der vom Land Baden-Württemberg im Rahmen des Regiobus-Systems geförderten Regiobuslinie 263 zwischen Welzheim und Schorndorf betrachtet werden, wo eine temporäre Weiterführung der Verbindung, beispielsweise bis Bad Cannstatt, eine stabile Anbindung im Rahmen des Schienenersatzverkehrs sicherstellen könnte.

Die betroffenen Landkreise sind im Rahmen der Prüfung anzuhören. Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart vorzulegen.

Begründung

Die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 sowie der Einführung des Digitalen Knotens Stuttgart führen bereits heute zu erheblichen Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und werden auch in den kommenden Jahren wiederholt längere Sperrpausen, Notfahrpläne und umfangreiche Schienenersatzverkehre (SEV) mit sich bringen.

So hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreises am 9. März 2026 beschlossen, die Direktbuslinie 245A zwischen Remshalden-Hebsack, Winterbach und Schorndorf, die im Kontext des SEV und der Unzuverlässigkeit der S-Bahn zur verlässlichen Schülerbeförderung eingerichtet wurde, für ein weiteres Schuljahr bis Juli 2027 fortzuführen[1]. Diese Linie verläuft parallel zur S-Bahn und wurde trotz Einsparzielen im ÖPNV beibehalten, weil die Zuverlässigkeit der S-Bahn auf dieser Strecke aufgrund der Bauarbeiten derzeit erheblich eingeschränkt ist. 

Die jährlichen Kosten von rund 47.550 Euro werden derzeit jeweils zur Hälfte vom Rems-Murr-Kreis und den beteiligten Kommunen Remshalden, Winterbach und Schorndorf getragen. Der Rems-Murr-Kreis hat in diesem Zusammenhang den Verband Region Stuttgart ausdrücklich aufgefordert, sich künftig an solchen ergänzenden Verkehren zu beteiligen, da diese faktisch Aufgaben übernehmen, die an sich durch einen stabil funktionierenden Schienenverkehr oder einen umfassend organisierten Schienenersatzverkehr abgedeckt sein sollten.

Neben solchen Übergangslösungen geraten auch neue Mobilitätsangebote im ländlichen Raum unter Druck. Ein Beispiel hierfür ist die vom Land Baden-Württemberg geförderte Regiobuslinie 263 zwischen Welzheim und Schorndorf, die in der Hauptverkehrszeit im 15-Minuten-Takt fährt und dort den Anschluss an die S-Bahn Richtung Stuttgart herstellen soll.

Dieses Angebot stellt für den ländlichen Raum einen wichtigen Qualitätssprung dar. Sein Erfolg hängt jedoch davon ab, dass die gesamte Mobilitätskette zuverlässig funktioniert. Durch wiederkehrende Änderungen zwischen regulärem S-Bahn-Betrieb, Notfahrplänen und Schienenersatzverkehr entsteht jedoch für Pendlerinnen und Pendler eine Situation permanenter Unsicherheit.

Gerade neue Linien benötigen mehrjährige Stabilität, damit sich Fahrgastzahlen entwickeln können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Modellprojekte als wenig erfolgreich bewertet werden, obwohl die Ursache in der instabilen Schienenanbindung liegt. Deshalb sollte geprüft werden, ob in Phasen längerer Sperrungen beispielsweise eine temporäre Durchbindung solcher Linien über den bisherigen Endpunkt hinaus erfolgen kann, um eine stabile Anbindung an zentrale Knotenpunkte sicherzustellen.

Große Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 haben Auswirkungen auf die gesamte Region – insbesondere auch den ländlichen Raum. Ziel der Prüfung ist daher, Wege aufzuzeigen, wie ergänzende Busverkehre im Rahmen des Schienenersatzverkehrs sowie Modellprojekte im regionalen Busverkehr während längerer Bau- und Sperrphasen stabil weiterentwickelt werden können, ohne dass ihre Erfolgsaussichten durch instabile Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden.

[1] Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW) vom 11.03.2026: "Buslinie 245A noch mal gerettet: Eltern in Remshalden und Winterbach atmen auf" (https://www.zvw.de/lokales/remshalden/buslinie-245a-noch-mal-gerettet-eltern-in-remshalden-und-winterbach-atmen-auf_arid-1064813).

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 21.01.2026.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Der Verband Region Stuttgart (VRS) fordert als Aufgabenträger der S-Bahn die Deutsche Bahn (DB) auf, auf die geplante Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke in den Sommerferien 2026 zu verzichten.

Sollte sich die DB dazu nicht in der Lage sehen, verlangt der VRS eine detaillierte Begründung und die Vorlage von Alternativen, in welchem Umfang sich die Stammstreckensperrung im Sommer 2026 angesichts der deutlich reduzierten bzw. in Frage gestellten Maßnahmen für das 
Jahr 2026 verkürzen lässt.

Begründung:

2025 gab die Deutsche Bahn zu, dass die für das Jahr 2026 geplanten Sperrungen eine Belastungsstufe erreichen würden, die den stadtweiten und überregionalen Eisenbahnverkehr so stark einschränken würde, dass er auch mit Schienenersatzverkehr nicht mehr ausreichend kompensierbar wäre. Auf Proteste von Fahrgästen, Politik und Presse hin beschloss ein Sonderlenkungskreis im Juli die Verschiebung zentraler Bestandteile von Stuttgart 21 – die Kappung der Gäubahn, Verschwenkung der S-Bahn zur Mittnachtstraße und Verschwenkung der Gleise auf die neue Neckarbrücke – ins Jahr 2027.

Ursprünglich sollten bis Dezember 2026 neben dem S-21-Tiefbahnhof die Tunnel zum Flughafen, nach Ober- und Untertürkheim und nach Feuerbach in Betrieb gehen, sowie die kleine und große Wendlinger Kurve, der Abstellbahnhof und der Flughafenbahnhof. 

Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wurde nun im November 2025 erneut auf unbestimmte Zeit verschoben, erst Mitte 2026 will die DB darstellen können, wie es mit den Bauarbeiten nun weitergehen soll. Die ursprünglich für 2026 geplanten Arbeiten – sollten sie denn im kommenden Jahr wie geplant durchgeführt werden – sollten sich dennoch weitgehend ohne Beeinträchtigung des Betriebs auf der bisherigen Infrastruktur machen lassen. Lediglich für die digitale Streckenausrüstung im Bestandsbereich Bad Cannstatt und Untertürkheim (Doppelausrüstung zur konventionellen Technik) ist eine Abhängigkeit von der Stammstrecke zu erwarten.

Dennoch sind die Sperrpläne für das Jahr 2026 nach wie vor annähernd so umfangreich wie die Einschränkungen, die in den Sommerferien 2025 wieder einmal zu massiven Beeinträchtigungen für Fahrgäste und Verkehr in der Region gesorgt haben. Die für Sommer 2026 geplanten 
Arbeiten jedoch rechtfertigen den angekündigten Umfang der Sperrungen nicht. Für die an sich im Sommer 2026 geplante Verschwenkung der S-Bahn zur Mittnachtstraße wäre eine Sperrung 
nachvollziehbar – wenn auch an sich nur tageweise oder über ein Wochenende.

Nachdem diese Maßnahme aber auf 2027 verschoben wurde, sehen wir keine vernünftige Begründung für eine Stammstreckensperrung 2026. Insgesamt ist momentan ohnehin unklar, welche Maßnahmen 2026 noch erfolgen sollen, und ob eine Stammstreckensperrung daher 
überhaupt in Betracht gezogen werden muss.

Daher muss der VRS im Interesse der Fahrgäste und der Region umfassend nachhaken und eine Streichung oder zumindest eine deutliche Reduzierung der angekündigten Stammstreckensperrung 2026 erwirken.

Ergebnis:

Abgelehnt im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 26.11.2025.

Die Fraktionen Linke.Piraten.SÖS und Bündnis 90 / Die Grünen beantragen:

Die Geschäftsstelle der Region Stuttgart wird beauftragt, gemeinsam mit der SportRegion Stuttgart die Entwicklung einer digitalen Karte aller öffentlich zugänglichen Sportstätten in der Region Stuttgart als App zu prüfen.

Begründung:

Die Region Stuttgart verfügt über eine große Anzahl öffentlich zugänglicher Sportstätten – von Sportplätzen, Turnhallen und Outdoor-Fitness-Anlagen bis hin zu Basketballplätzen, Skateparks oder Bolzplätzen. Diese Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und fördert Gesundheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bislang fehlt jedoch eine einheitliche, niedrigschwellige, digitale Übersicht über diese Einrichtungen. Eine mobile Anwendung, die auf einer interaktiven Karte sämtliche öffentlich nutzbaren Sportstätten der Region darstellt, kann hier Abhilfe schaffen. Damit könnten alle 
Menschen in der Region schnell und ohne Aufwand von der Tischtennisplatte bis zum Volleyballfeld die nächstgelegene Sportstätte finden. Eine App würde zudem einen Beitrag zur digitalen Sichtbarkeit der Region leisten.

Die SportRegion Stuttgart ist die zentrale Plattform für Sportförderung, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit im Sportbereich der Region. Ihre Expertise, Netzwerke und Erfahrungen in der Darstellung von Sportangeboten machen sie zu einem idealen Partner für die inhaltliche und kommunikative Ausgestaltung der geplanten App. Eine enge Zusammenarbeit stellt sicher, dass die Plattform sowohl inhaltlich fundiert als auch nutzungsorientiert gestaltet wird.

Ergebnis:

Abgelehnt/zurückgezogen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 26.11.2025.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Als Maßnahme gegen den Wohnungsmangel und aufgrund des zunehmenden Leerstands von Büroflächen erstellt der Verband Region Stuttgart einen Bericht zu potenziellen Strategien, Hilfestellungen und Best-Practice-Beispielen zur Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum und gemischte Wohnquartiere, in denen Gewerbe und Wohnen zusammen gedacht werden.

Bei der Erstellung des Berichts sollen auch die Hochschulen der Region, die bisherigen konzeptuellen Aktivitäten im Rahmen der IBA 2027, sowie die praktische Umsetzung der Ergebnisse aus dem vom VRS initiierten Wohnbauforum einbezogen werden.

Die notwendigen Mittel werden vom Verband beziffert und im Haushalt berücksichtigt. 

Die Ergebnisse sollen im entsprechenden Ausschuss vorgestellt und der Öffentlichkeit und insbesondere den relevanten Zielgruppen der Bauwirtschaft zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Die Region Stuttgart mit ihrer guten Arbeitsmarktlage, differenzierten Hochschullandschaft und einem vielseitigen Kultur- und Freizeitangebot zieht viele Menschen in ihre Städte. Als besondere Herausforderung erweist sich der daraus resultierende Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen in geeigneter Lage. Gleichzeitig sinkt durch Digitalisierung, veränderte Arbeitswelten und zunehmendes Homeoffice infolge der Corona-Epidemie die Nachfrage nach klassischen Büroflächen in bestimmten Lagen, während der Bedarf an innerstädtischem Wohnraum immer weiter steigt.

Unsere Fraktion setzt angesichts der Wohnproblematik prinzipiell auf Innenentwicklung statt auf Flächenverbrauch. Neben höheren Bruttowohndichten durch eine qualitätsvolle Bauleitplanung, um Infrastrukturkosten zu senken und die endliche Ressource Boden und das Klima zu schützen, könnte daher die Nutzungsumwandlung von Büro- in Wohnflächen einen zusätzlichen Beitrag zur nachhaltigen Innenentwicklung leisten, ohne weitere wertvolle Flächen zu versiegeln.

Daher beantragen wir die Erstellung eines Berichts, der potenzielle Strategien, Hilfestellungen und Best-Practice-Beispiele für die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum oder gemischten Wohnquartieren aufzeigen soll. Er soll insbesondere:

• Regionale Potenziale identifizieren;
• Rechtliche, bauliche und wirtschaftliche Hemmnisse identifizieren und Vorschläge zu ihrer Überwindung aufzeigen;
• Übertragbare Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten und Regionen darstellen;
• Konkrete Handlungsempfehlungen für Kommunen, Planungsbehörden und Investoren liefern. 

In der Region Stuttgart könnten so ohne weiteren Flächenverbrauch zusätzliche urbane Wohnflächen entstehen, was sich auch positiv auf die Innenentwicklung auswirken würde. Darüber hinaus würden Leerstand und struktureller Verfall von Büroimmobilien vermieden und 
die nachhaltige und resilienzorientierte Stadtentwicklung gestärkt. Umnutzung und Umbau bestehender Gebäude statt Abriss und Neubau würden außerdem unnötigen Verbrauch von Ressourcen und CO₂-Emissionen vermeiden. Auch die ÖPNV-Anbindung wäre durch
Wohnraumschaffung in den Innenstädten bereits in vielen Fällen gewährleistet.

Insbesondere mit dem nahenden Ausstellungsjahr der IBA 2027 könnte der Bericht auch einen wichtigen Beitrag leisten, um Erkenntnisse aus IBA-Projekten zu dokumentieren und auf weitere Bauvorhaben zu übertragen.

Der beantragte Bericht könnte eine Handhabe für regionale Akteure bei der Entwicklung tragfähiger und rechtssicherer Konzepte zur Nutzungsänderung darstellen. Der VRS könnte sich durch die Unterstützung entsprechender Maßnahmen und durch das Anstoßen von Modellprojekten als Impulsgeber für eine zukunftsfähige Stadt- und Regionalentwicklung positionieren und so einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftsförderung leisten.

Von besonderer Bedeutung wäre die anschließende Dissemination der Ergebnisse und Potenziale einer entsprechenden Umwandlung von Büro- in Wohnflächen an Öffentlichkeit und Bauwirtschaft.

Ergebnis: 

Zurückgezogen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.11.2025 aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Der Verband Region Stuttgart legt ab dem Haushaltsjahr 2026 das Förderprogramm „Klimaneutrale Industrieareale 2035“ auf. Hierfür werden ab dem Haushaltsjahr 2026 150.000 € jährlich bereitgestellt. Gefördert werden Machbarkeitsstudien und Modellprojekte zur Dekarbonisierung bestehender Industrie- und Gewerbeflächen, insbesondere in den Bereichen Abwärmenutzung, Photovoltaik, Speicherlösungen und Wärmenetze.

Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und den regionalen Energieagenturen.
 

Begründung:

Der Strukturbericht 2025 Region Stuttgart zeigt, dass sich die industrielle Basis der Region in einer Phase tiefgreifender Transformation befindet und aktive Unterstützung bei der Dekarbonisierung benötigt („Transformation erfolgreich gestalten“, S. 31 ff.). Ein gezieltes Programm ermöglicht es dem Verband, als strategischer Koordinator der industriellen Transformation zu wirken.

Ergebnis:

Angenommen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 26.11.2025 mit 150.000€ unter Sperrvermerk und bei Bedarf.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Der Verband Region Stuttgart erarbeitet bis 2027 eine Regionale Energieinfrastrukturstrategie 2040, die die Themen Wasserstoff, Stromnetze, Wärmenetze und Energiespeicher integriert. 

Dazu gehören: Planung und Standortentwicklung für Wasserstoffkorridore und Elektrolyseanlagen, Förderung von regionalen Batterie- und Quartierspeichern, sowie Konzepte zur Abwärmenutzung und Wärmespeicherung in Industriegebieten.

Für die Konzeptphase werden einmalig 150.000 € im Haushalt 2026 bereitgestellt.
 

Begründung:

Der Strukturbericht 2025 hebt hervor, dass eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur Netzstabilität, Speicher und erneuerbare Energien gemeinsam betrachten muss (S. 38 ff.). Neben Wasserstoff sind insbesondere Batterie- und Wärmespeicher entscheidend, um Lastspitzen auszugleichen und die regionale Versorgungssicherheit zu stärken.

Der Verband kann hier seine planerische und koordinierende Rolle im Zusammenspiel mit Kommunen, Stadtwerken und Energieversorgern wahrnehmen.

Ergebnis: 

Zurückgezogen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.11.2025 aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Bei Projekten, die auf Flächen im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms zur Sicherung und Aktivierung von Gewerbeflächen entstehen, muss künftig eine Darstellung vorgelegt werden, wie die Antragsteller dem Thema Nachhaltigkeit bei der beantragten Gewerbefläche Rechnung tragen werden, und welche ökologischen Auswirkungen (z.B. durch Flächenversiegelung, Zubau von Kaltluftschneisen und im Bezug auf Tierschutz und Artenvielfalt) zu erwarten sind.

Nachhaltigkeitskriterien (beispielsweise ein Konzept zur Energieversorgung des Gebiets mit erneuerbaren Energien) können sich dann positiv auf die Bewerbung auswirken.

Außerdem sollen für die Kofinanzierung konsequent bereits versiegelte Flächen bei der Förderung bevorzugt und ausdrücklich beworben werden. Ebenfalls positiv auf die Bewertung auswirken soll sich eine sparsame Flächennutzung.

Als weiteres Kriterium soll die ÖPNV-Anbindung geplanter Gewerbegebiete im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms prinzipiell mitbetrachtet und gefördert werden.

Die Verwaltung des Verbands wird beauftragt, einen entsprechenden Katalog an Nachhaltigkeitskriterien auszuarbeiten und mit den Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.
 

Begründung:

Industrie und Gewerbe in der Region sind essenziell, aber bedauerlicherweise auch für sehr viel Flächenfraß sowie für direkte und indirekte CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn Gewerbeansiedlungen vom Verband Region Stuttgart mit öffentlichen Geldern gefördert 
werden, sollten dabei auch Aspekte der Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert einnehmen.

Deshalb schlagen wir eine Nachhaltigkeitskomponente für das Kofinanzierungsprogramm Gewerbeflächen vor, die die obengenannten Punkte umfassen soll. In Zeiten des fortschreitenden menschengemachten Klimawandels halten wir es für wichtig, die 
Relevanz von Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Förderung von Gewerbeflächen besonders hervorzuheben und als eigenes Kriterium aufzunehmen.

Ergebnis: 

Abgelehnt im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.11.2025.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

1) Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) wird beauftragt, keine Beratung, Unterstützung oder Förderung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Expansion in die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie durchzuführen. Ebenso soll die WRS keine Veranstaltungen organisieren oder unterstützen, die auf eine Entwicklung oder Ausweitung von militärischer Produktion oder Verteidigungsindustrie in der Region abzielen.

2) Der Bereich „Defence“ im neu entstehenden „Kofinanzierungsprogramm Zukunftstechnologien“ wird gestrichen.
 

Begründung:

Die WRS verfolgt das Ziel, eine zukunftsfähige, langfristige, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur in der Region zu stärken. Die gezielte Förderung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie steht im Widerspruch zu diesem Ziel und ist aus 
mehreren Gründen abzulehnen:

Rüstungsproduktion schafft volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem kurzfristigen Mehrwert. Da der Rüstungssektor über keine klassische Konsum- und Nachfragekette verfügt, sondern von Staatsaufträgen und geopolitischen Entwicklungen abhängig ist, findet automatisch eine Sättigung statt, die nur noch über Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder Rüstungsexporte ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele, welche wir als Fraktion strikt ablehnen.

Unternehmen, die nun aufgrund der Aussetzung der Schuldenbremse in die Rüstungsproduktion einsteigen, können höchstens kurzfristige Gewinne einfahren, die einer langfristigen Unternehmensstrategie – und damit den Zielen der WRS – widersprechen. Dadurch entstehen Kosten bei der Umstellung der Produktion, welche in Gefahr laufen, nicht wieder refinanziert werden zu können.

Die Förderung eines volkswirtschaftlich wenig produktiven Sektors wie der Rüstung bedeutet, dass Arbeitskräfte, Kapital und Innovation nicht in produktivere und gesellschaftlich sinnvollere Bereiche wie Energiewende, Mobilität und Infrastruktur fließen. Vielmehr entstehen dadurch fiskalische Verdrängungseffekte, die hohe gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Als öffentlich finanzierte Institution unterliegt die WRS einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Eine aktive Unterstützung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie steht im Widerspruch zu diesem Grundprinzip. Die Verwendung öffentlicher Mittel für militärisch geprägte Wirtschaftsbereiche ist ethisch und politisch nicht vertretbar und gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in der Region, welche die WRS mit Steuergeld finanziell unterstützt.

Ergebnis:

Abgelehnt im Planungsausschuss am 12.11.2025 aufgrund des von der Regionalverwaltung festgestellten Finanzbedarfs von 50.000 € mit Hinweis auf die finanzielle Belastung der Kommunen. 

Geplant ist nun ein interfraktioneller Antrag auf Finanzierung einer auf 1 Jahr befristeten 50%-Stelle aus der Rückgabe ungenutzter Landschaftspark-Mittel zur Kennzeichnung von barrierefreier und barrierearmer Nutzung von Projekten auf der Landschaftspark-Website.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Die Möglichkeiten zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung an den Angeboten des regionalen Landschaftsparks sollen verbessert werden. Dazu sollen unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. In den Kriterienkatalog für die Kofinanzierung der Landschaftspark-Projekte werden als neues Kriterium Maßnahmen mit aufgenommen, die die Teilhabe bei der Nutzung der geförderten Projekte verbessern und Barrieren abbauen. Diese Maßnahmen können unter anderem umfassen:

● Verbesserung der Zugänglichkeit, beispielsweise durch Rampen oder durch gut mit Rollstuhl oder Kinderwagen befahrbare Zuwege;
● Spiel- und Bildungsangebote, die die Beteiligung für Menschen mit Behinderung erleichtern;
● Projekte im Bereich Naherholung/Freizeitgestaltung, die sich direkt an Menschen mit Behinderungen richten;
● Weitere unterstützende Maßnahmen, die sich gegebenenfalls noch in der Auseinandersetzung mit der Fragestellung ergeben.

2. Auf der Website des Landschaftsparks Region Stuttgart werden die Angaben zur Barrierefreiheit der verschiedenen Projekte und Routen ergänzt. Zudem soll eine Übersicht über barrierearme Nutzungsmöglichkeiten erstellt werden.

3. Die für die beantragten Maßnahmen notwendigen Mittel werden von der Verwaltung beziffert und im Haushalt berücksichtigt.
 

Begründung:

Die vielfältigen Kofinanzierungsprojekte des Landschaftsparks in der Region Stuttgart bieten den Menschen in der Region Möglichkeiten zur Naherholung und tragen damit zur Steigerung der Lebensqualität und zur Förderung der Gesundheit bei.

Wo immer möglich sollte auch ein barrierefreier Zugang für Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden. So können alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer Mobilität – gleichberechtigt am Erholungsangebot teilhaben. Entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit würden darüber hinaus auch älteren Menschen und Familien mit Kinderwägen zugutekommen.

Eine barrierefreie Aufwertung geeigneter Wege, Ruheplätze oder Aussichtspunkte wäre außerdem ein besonderes Qualitätsmerkmal für Naherholung und Tourismus in der Region. Die Ergänzung des Kriterienkatalogs für Landschaftspark-Projekte um den Punkt Barrierefreiheit mit verbesserten Chancen bei der Kofinanzierung würde aus Sicht unserer Fraktion die Qualität von Landschaftspark-Projekten insgesamt erhöhen. Barrierefreie Konzepte stärken die individuelle Lebensqualität, fördern soziale Gerechtigkeit und unterstreichen die Bedeutung von Inklusion in der Region.
 

Ergebnis: 

Abgelehnt im Planungsausschuss am 12.11.2025.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Der Verband Region Stuttgart erstellt einen Bericht über die Träger und Protektierer der Photovoltaik- und Windkraftanlagen in der Region und legt ihn dem Planungsausschuss vor.

Unter anderem soll erhoben werden, in welchem Umfang öffentliche Träger, privatwirtschaftliche Träger und genossenschaftliche Träger (Bürgerenergie-Genossenschaften) involviert sind.

Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Faktoren eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ihrer Energieversorgung in Form von Genossenschaften begünstigen, und welche Fördermöglichkeiten (Förderprogramme des BAFA, KFW-Kredite, etc.) es für solche genossenschaftlichen Projekte gibt.

Die für die Berichterstellung notwendigen Mittel werden von der Verwaltung beziffert und im Haushalt berücksichtigt.
 

Begründung:

Einer der positiven Aspekte von Photovoltaik und Windenergie ist die Möglichkeit, sich unabhängiger von großen Energiekonzernen zu machen und eine lokale, bürgernahe Energieversorgung zu günstigen Konditionen und ohne Marktspekulationen zu sichern.

Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung beim Thema Windkraft ist der lokalen Akzeptanz geplanter Windkraft- und PV-Anlagen ein hoher Stellenwert beizumessen. Hier zeigt sich, dass Bürgerenergiegenossenschaften und eine lokale finanzielle Beteiligung positive Auswirkungen auf die Einschätzung der Projekte in der lokalen Bevölkerung haben. Lokale und bürgernahe Energieversorgung kann somit die Akzeptanz von Windenergie und erneuerbaren Energien stärken und dazu beitragen, vor Ort Ängste abzubauen. Privatwirtschaftliche Energiekonzerne hingegen stehen dieser Idee oft eher entgegen.

Ergebnis:

Abgelehnt im Planungsausschuss am 12.11.2025 mit Verweis auf bereits mögliche Ko-Finanzierung und geplanten BUGA-Schwerpunkt. Die Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau soll abgewartet werden, eine weitergehende Finanzierung sei derzeit nicht erforderlich.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Das bestehende Förderprogramm „Landschaftspark Region Stuttgart“ wird um das Modul „Klimaanpassung und Wasserrückhalt“ erweitert. Hierfür werden ab dem Haushaltsjahr 2026 200.000 € jährlich zusätzlich bereitgestellt. Gefördert werden sollen regionale Projekte zur Entsiegelung, Begrünung, Wasserspeicherung, Wiedervernässung und Verschattung in Siedlungs- und Gewerbeflächen.

In Frage kommende ergänzende Förderprogramme sollen geprüft werden.
 

Begründung:

Der Strukturbericht 2025 betont den zunehmenden Anpassungsdruck durch Klimawandel und Flächenverbrauch (S. 8 und 42 ff.) und empfiehlt, Freiraumstrukturen als Klimaanpassungsräume zu stärken. Das neue Modul fördert Projekte, die Hitze, Starkregen und Trockenheit abmildern und damit zur Resilienz und Lebensqualität in der Region beitragen.

Ergebnis: 

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 19.11.2025.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Die Verbandsverwaltung ergreift die notwendigen Schritte, um im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) eine umfassende und ergebnisoffene Prüfung der Einführung eines VVS-weiten Sozialtickets zu veranlassen.

Geprüft werden sollen insbesondere:

● Die Kosten, die sich aus der Einführung eines um 50 % vergünstigten Bezugs des Deutschland-Tickets für Bezugsberechtigte (also Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen nach SGB, WoGG sowie AsylbLG) ergeben;
● Zur Vermeidung ausufernder Kosten das Prinzip einer stichtagsorientierten Abmangelfinanzierung, bei dem den Verkehrsunternehmen diejenigen Verluste ersetzt werden, die durch einen Wechsel aus dem „normalen“ Deutschlandticket zum reduzierten Deutschlandticket entstehen;
● Best-Practice-Erfahrungen mit bestehenden Bonuscard-, Sozialticket- und rabattierten Deutschlandticket-Modellen innerhalb und außerhalb der Region Stuttgart;
● Potenzielle Fördermöglichkeiten im Rahmen des baden-württembergischen Landesmobilitätsgesetzes zur Finanzierung eines Sozialtickets;
● Potenziale zur Generation eventueller Mehreinnahmen durch die Gewinnung von Neukunden.

Die Ergebnisse werden dem Verkehrsausschuss vorgestellt und dienen als Basis für weitere Konzepterstellungen.

Die für die Untersuchung gegebenenfalls notwendigen anteiligen Mittel werden von der Verwaltung beziffert und im Haushalt 2026 eingestellt.
 

Begründung:

Neben den rapiden Preiserhöhungen beim Deutschlandticket (2023: 49 €, 2025: 58 €, 2026: 63 €) stiegen parallel auch die Ticketpreise im VVS stark an (ab 01.09.2023 um 7,5 %, ab 01.08.2024 um 7,9 %, ab 01.09.2025 um 5,2 %). Von den Steigerungen überproportional betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, für die bereits ein Deutschlandticket für 49 € unerschwinglich war.

Für Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, übersteigt der Preis des Deutschlandtickets nun wieder deutlich den Anteil des für Mobilität verfügbaren Betrags in den Regelsatzberechnungen. Ebenfalls betroffen sind Menschen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Leistungen nach dem WoGG erhalten. Gerade Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen müssen daher einen höheren Anteil ihres Budgets für Mobilität aufwenden. Das ist ungerecht.

Das VVS-Tarifsystem berücksichtigt soziale Kriterien bereits bei der Preisgestaltung für Senioren, Studierende, Auszubildende und Schüler. Diese Vergünstigungen werden einkommensunabhängig gewährt. Finanziell benachteiligte Menschen sind in besonderer Weise auf Rabatte angewiesen, wie sie ein preisreduziertes soziales Deutschlandticket gewähren würde – mehr noch als beispielsweise wohlhabende Senioren, oder Studierende und Schüler mit einkommensstarkem familiärem Hintergrund.

Auch böte sich mit einem reduzierten sozialen Deutschlandticket dem VVS die Chance, diese Gruppe in nennenswerter Zahl dauerhaft als Abo-Neukunden zu gewinnen. Wie viele Untersuchungen zeigen, bleiben die meisten der so gewonnenen Neukunden dem ÖPNV auch dann treu, wenn sie nicht mehr auf Unterstützung angewiesen sind. Das von unserer Fraktion zur Prüfung vorgeschlagene abmangelorientierte Finanzierungsmodell könnte außerdem für eine wirksame Kostenbegrenzung sorgen und sollte daher ergebnisoffen geprüft werden.

Die Einführung des Deutschlandtickets war ein überfälliger und mutiger Schritt hin zur Mobilitäts- und Klimawende. Sichergestellt werden muss jedoch, dass nicht ausgerechnet die einkommensschwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region ausgeschlossen werden.

Ergebnis: 

Als alternativer Vorschlag der Verwaltung wurde eine Berichterstattung zugesagt im Verkehrsausschuss am 21.11.2025. Der Bericht erfolgt im Verkehrsausschuss am 10.06.2026.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Der Verband Region Stuttgart entwickelt bis 2027 das Konzept „Regionale Mobilitätsdrehscheiben 2030“ und stellt hierfür im Haushalt 2026 150.000 € für Konzept und Standortanalysen bereit. Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden weitere 300.000 € jährlich für Pilotmaßnahmen vorgemerkt.

Ziel ist der Aufbau und die Modernisierung multimodaler Umstiegspunkte zwischen S-Bahn, Expressbus, Rad- und Individualverkehr in der gesamten Region. Ein Schwerpunkt liegt auf der Aufwertung von P+M-Parkplätzen (Parken & Mitfahren) zu Mobilitätsstationen mit Bushaltestellen, Fahrradabstellanlagen, Carsharing-Angeboten, Ladeinfrastruktur und Echtzeit- Infosystemen. Die Standorte werden gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen festgelegt und in die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans integriert.
 

Begründung

Der Strukturbericht 2025 betont die Notwendigkeit, „die Transformation der Mobilität aktiv zu gestalten“ und fordert „eine bessere Vernetzung von Stadt- und Umlandverkehren sowie multimodale Angebote, die den Umstieg erleichtern“ (S. 41–46). Die Aufwertung von P+M- Standorten zu vollwertigen Mobilitätsdrehscheiben fördert den Umweltverbund, reduziert Pendlerverkehre und stärkt die Standortqualität der Region.