Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart im Funktionsbereich Solarenergie hat die Regionalversammlung beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang Juli bis Ende Juli 2024 durchzuführen (Sitzungsvorlage RV-100/2024, Seite 19, Punkt 6). Die verlängerte Frist für die Träger öffentlicher Belange, insbesondere Städte und Kommunen, erstreckt sich aufgrund der Sommerferien und der anstehenden Kommunalwahlen bis Ende Oktober 2024, um diesen Gremien eine eingehende Beratung und Auseinandersetzung mit dem Thema zu ermöglichen.

Dieser Zeitplan führte jedoch dazu, dass Bürger, die das Thema erst jetzt über die lokalen Medien und Gremien der Gemeinde- und Stadträte wahrnehmen, keine Möglichkeit mehr haben, sich über die Plattform der Region direkt zu beteiligen. Dies ist besonders bedauerlich, da die Diskussionen in den Kommunen und Entscheidungen der kommunalen Gremien sowie die Kommunikation über die Presse erst nach Ablauf der Bürgerbeteiligungsfrist an Fahrt aufgenommen haben. Dieses Problem zeigt sich aktuell deutlich in Welzheim, und wir befürchten, dass dies kein Einzelfall ist, sondern auch in anderen Gemeinden auftritt.

Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Träger öffentlicher Belange, insbesondere Städte und Kommunen, haben nach Ende der Frist für die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zu diesem Thema bei der Region eingereicht?
2. Wurde seitens der Verwaltung das geschilderte Problem erkannt, dass durch die Diskrepanz zwischen den Fristen die Öffentlichkeit möglicherweise zu spät erreicht wurde?
3. Ist es möglich, die Bürgerbeteiligung erneut zu öffnen (z.B. bis Ende Oktober), um den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere direkte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben?

Mit dieser Anfrage möchten wir sicherstellen, dass auch die Bevölkerung ausreichend in die Entscheidungsfindung eingebunden wird, vor allem wenn diese erst durch die kommunale Diskussion auf das Thema aufmerksam gemacht wurde.

Ergebnis:

Die Antwort der Verbandsgeschäftsstelle vom 11.6.2021 liegt nun vor und ist hier nachzulesen.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT bittet um Stellungnahme, spätestens zur Sitzung der Klausur des Verkehrsausschusses am 23.06.2021, zu folgenden Fragen:

1. Fand seitens der Geschäftsstelle ein Austausch mit dem Verkehrsministerium statt, hinsichtlich der Fördergrundsätze zur Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken in Bezug auf die geplante Ausweitung der Schienenverkehre auf der Schusterbahn/R11? Wir bitten diesbezüglich um Mitteilung, welche Zuwendungen seitens des Landes möglich sind, und welche Voraussetzungen hierfür bestehen müssen.
    
2. Fand seitens der Geschäftsstelle ein Austausch mit dem Verkehrsministerium statt, hinsichtlich der Frage, ob eine schrittweise Ausweitung der Schienenpersonenbeförderung auf der Schusterbahn/R11 und eine spätere Verlängerung der Gesamtstrecke sich nachteilig auf die Zuwendungsfähigkeit von Infrastrukturmaßnahmen gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entlang der Strecke auswirken könnte, und ob hierzu eine Paketlösung zu einer gesicherten Zuwendung in den Ausbaustufen gefunden werden kann?

Falls nein, bitten wir die Geschäftsstelle, zeitnah Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Zuwendungsfähigkeit des Projekts zu optimieren und dem Verkehrsausschuss zu berichten.

Begründung:

Es erscheint derzeit nicht klar, ob das Förderprogramm des Landes zur Reaktivierung von Schienenstrecken und zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen auch dann anwendbar ist, wenn es sich, wie bei der Schusterbahn, um eine Strecke handelt, bei der der Personenverkehr nie völlig stillgelegt wurde, sondern ein „Restverkehr“ verblieben ist.

Die Klärung ist daher notwendig, um einen eventuellen Förderhorizont bei der anstehenden Entscheidung zur Reaktivierung berücksichtigen zu können.

In ihrem Antwortschreiben vom 13.5.2019 bestätigt die Geschäftsstelle, dass seit der Betriebsaufnahme der RELEX-Busse keine Überprüfung auf Einhaltung des § 3 LMTG BW stattgefunden hat und auch kein Interesse an einer solchen Prüfung besteht. Stattdessen wird den Busunternehmen generell das Vertrauen ausgesprochen.

Hier die vollständige Antwort.

Anfrage: 

Bericht zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)  Baden-Württemberg bei RELEX-Bussen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Die Verwaltung berichtet im Verkehrsausschuss, ob sie seit der Betriebsaufnahme der RELEX-Busse die Einhaltung des § 3 LMTG BW überprüft hat.
2. Sollte eine Überprüfung der Einhaltung von § 3 LMTG BW stattgefunden haben, berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse der Überprüfung.
3. Sollte eine Überprüfung der Einhaltung des § 3 LMTG BW bisher nicht erfolgt sein, berichtet die Verwaltung, ob im Rahmen der laufenden Vergabe zukünftig Kontrollen vorgesehen sind.

Begründung:

Unabhängig von allen Vergaberichtlinien besteht durch § 3 LMTG BW eine direkte gesetzliche Verpflichtung für alle Unternehmen, an die öffentliche Aufträge für Verkehrsdienstleistungen vergeben werden, die jeweils einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge beim Gesamtentgelt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden.

§ 7 LMTG BW enthält nicht nur das Recht eines Aufgabenträgers, die Einhaltung der Tariftreue zu überprüfen, sondern auch eine Pflicht, diese Überprüfung durchzuführen, um nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch seriöse und gesetzestreue Unternehmen zu schützen.

Deswegen ist es auch für den Verband Region Stuttgart notwendig, die Tariftreue des von ihm zum Betrieb die RELEX-Busse beauftragten Unternehmens regelmäßig zu prüfen.

Ergebnis:

Völlig unzureichende einseitige Stellungnahme der Deutschen Bahn im Januar 2018.

Anfrage: Sicherheit der S-Bahn-Stationen

Die Verbandsgeschäftsstelle verlangt von der Deutschen Bahn die Beantwortung folgender für uns zwingender Fragen im Zusammenhang mit dem Fehlalarm eines Brandmelders im S-Bahnhof von Filderstadt-Bernhausen am 19.10.2017:

(1)    Wie kam es dazu, dass der Zugang zur Brandmeldeanlage (BMA) nicht gewährleistet werden konnte?

(2)    Wie ist das Versagen des sogenannten Schlüsseltresors zu erklären? Werden Funktion und Inhalt des Tresors regelmäßig überprüft? Wenn ja, wann ist dies zuletzt erfolgt?

(3)    Warum hat die Brandmeldeanlage den betreffenden Alarm zwar weitergeleitet, aber nicht angezeigt?

(4)    In welchem technischen Zustand befindet sich diese Anlage, wann fand die letzte Überprüfung statt?


Begründung

Genau einen Tag, nachdem dem Verkehrsausschuss am 18.10.2017 versichert wurde, dass es um die Sicherheit im S-Bahn Netz gut bestellt ist, kam es am S-Bahnhof Filderstadt-Bernhausen zu Ereignissen, die erhebliche Zweifel an dieser Aussage aufkommen lassen.

In Bahnanlagen, besonders bei Tunnelanlagen, geht von Bränden eine erhebliche Gefahr für alle Personen im Tunnel und dessen Umgebung aus. Gerade darum sind gut funktionierende Brandschutzsysteme eine existenzielle Voraussetzung für einen Betrieb solcher Anlagen. Eine schnellstmögliche Anzeige möglicher Gefahrenherde gehört zu den Grundfunktionen einer solchen Anlage. Fehlalarme können immer vorkommen, müssen aber schnell erkannt und beseitigt werden können. Bei durch Fehlalarmen blockierten BMA ist es möglich, dass gleichzeitig auftretende echte Alarme nicht erkannt werden. Zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit muss die Klärung von Fehlalarmen und deren Aufhebung in kürzester Zeit erfolgen.

Die Vorgänge am 19.10.2017 von 07:02 Uhr bis 09:45 sind aus Sicht unserer Fraktion vollkommen inakzeptabel und müssen zukünftig vermieden werden. Glücklicherweise handelte es sich hier nur um ein Fehlalarm — die Folgen eines derartig lange unentdeckten versteckten Schwelbrandes hätten verheerend sein können.

Ergebnis:

Erledigt mit Auszahlung der DB-Pönale.

Anfrage:

zur Sitzungsvorlage Nr. 041/2015 zur öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.04.2015, Tagesordnungspunkt 2 (Abrechnung zum neuen Verkehrsvertrag), Punkt 1.1. Bonus- und Maluszahlungen:

In der oben genannten Vorlage zur Bonus-Malus-Regelung stellt eine Tabelle die Zahlungen von DB Regio an den Verband Region Stuttgart für das 2. Halbjahr 2013 und für das Jahr 2014 dar. Dieser Tabelle ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Faktoren zur Berechnung herangezogen wurden und wie sich die Zahlenwerte zusammensetzen. Auch unterscheiden sich die Halbjahreszahlungen für die Jahre 2013 und 2014.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Aufstellung der Faktoren, die zur Bewertungsberechnung herangezogen wurden, sowie die Aufschlüsselung der Einzelwerte in schriftlicher Form.

Die Gruppe DIE LINKE wünscht in der nächst möglichen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Bericht der Verwaltung zum Stand der Gespräche mit den Landkreisen.

Die Gruppe DIE LINKE möchte von der Verwaltung wissen:

Wieviele Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher und Aufstocker nach SGB II, SGB XII und dem AsylbLG sind gegenwärtig in den Landkreisen und der Landeshauptstadt erfasst? Wir bitten um gesonderte Auflistung nach Bezugsarten und Landkreisen bzw. Landeshauptstadt.

DIE LINKE freut sich als Initiatorin der Debatte über diesen ersten konkreten Schritt des Verkehrsausschusses. Ungeachtet des Ausgangs der Gespräche mit den Landräten und der dafür vorgesehenen Zeitschiene verfolgen wir als LINKE weiterhin das Ziel eines Sozialtickets innerhalb des VVS-Tarifgefüges.

Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragestellung:

Auf Grundlage der Mobilitätsdatenbasis und der allgemeinen Statistik der kommunalen Verwaltungen sowie der Agentur für Arbeit kann unserer Auffassung nach für jeden Landkreis und den Stadtkreis Stuttgart eine relativ detaillierte Projektion der Kosten für Ticketwechsler aus dem bisherigen Tarifsystem in ein neues Sozialticket erhoben werden.

Daher fragen wir unter der Annahme, dass ein neues VVS-Sozialticket zum monatlichen Preis von 20,- Euro eingeführt wird:

Wieviele Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher und Aufstocker nach SGB II, SGB XII und dem AsylbLG sind in den Landkreisen und der Landeshauptstadt erfasst? Wir bitten um gesonderte Auflistung.

Unter der standardisierten Annahme des ÖPNV-Nutzerverhaltens auf Grundlage der aktuellen Mobilitätsdatenbasis, wieviele Ticketwechsel von Wertmarkeninhabern in ein Sozialticket könnte man unter optimistischen (1), realistischen (2) und pessimistischen (3) Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten aus anderen Gebietskörperschaften prognostizieren? Wir bitten um eine gesonderte Auflistung nach Landkreisen und der Landeshauptstadt.

Unter der Annahme eines Subventionsmodells an die Verkehrsunternehmen im VVS-Tarifgebiet für alle Ticketartwechsel in ein Sozialticket, welche Kosten für Mindereinnahmen würden unter optimistischen (1), realistischen (2) und pessimistischen (3) Gesichtspunkten entstehen? Wir bitten auch hier um eine Auflistung für jeden Landkreis und die Landeshauptstadt Stuttgart.

Wir wünschen, dass die Verwaltung nachfolgende Fragen in öffentlicher Sitzung des Verkehrsausschusses beantwortet:

Ist der Verwaltung bekannt, ob und falls ja in welchen Zeiträumen es im Zusammenhang mit Bauarbeiten für Stuttgart 21 zu Unterbrechungen der S1 im Raum Ober-/Untertürkheim/Neckarstadion kommt?

Falls von diesen Störungen auszugehen ist, ist der Verwaltung bereits bekannt, ob und wie die Ersatzverkehre geplant sind?

Gibt es in der Verwaltung bereits Überlegungen, bzw. sind ihr Überlegungen der DB AG bekannt, zur Minimierung von verkehrlichen Auswirkungen das Schienenpersonenverkehrsangebot auf der so genannten „Schusterbahn“ auszudehnen?

Update: Antwort der Verwaltung im Anhang

nachdem Herr Hoepfner in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.12.10 auf seine Fragen zur Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verkehr (IAGV) weder seitens des Vorsitzenden noch der Verwaltung eine Antwort erhalten hat, bitten wir Sie nochmals schriftlich um Stellungnahme zu den folgenden Fragen.

Gibt es zu den Sitzungen der IAGV eine schriftliche Einladung mit Tagesordnung? Falls ja, wer lädt ein?

Werden der IAGV Unterlagen zur Vorberatung ausgehändigt bzw. vorgelegt, die dem Verkehrsausschuss bei seiner späteren Beratung und/oder Beschlussfassung nicht zur Verfügung stehen?

Werden von den Sitzungen der IAGV Protokolle angefertigt? Falls ja, wer erhält diese Protokolle?

Seit Beginn der aktuellen Legislatur tagte die IAGV mehrfach. Wurden für diese Sitzungen Sitzungsgelder sowie Fahrtkostenerstattungen gezahlt? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Ich wäre Ihnen für eine schriftliche Beantwortung bis zum 21.01.11 sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Ozasek

________________________

Hintergrund: Bericht der Stuttgarter Zeitung

1. Wie beurteilt die Regionalverwaltung die Potentiale für die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen in der Region Stuttgart auf Basis der ersten Ergebnisse zur landesweiten Kartierung?

2. Wie viele neuen Vorrangflächen beabsichtigt die Regionalverwaltung in den Regionalplan aufzunehmen, da gegenwärtig nur 0,06 % der Fläche der Region als Vorranggebiete ausgewiesen sind? Werden hierbei auch Schwachwindgebiete Berücktsichtigung finden, für die bereits heute spezielle Anlagen am Markt verfügbar sind?

3. Wie beurteilt die Regionalverwaltung die Möglichkeiten einer aktiven Unterstützung und Begleitung bei der Projekt-Realisierung von Windkraftanlagen durch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, beispielsweise durch eine Windkraft- Flächenbörse ähnlich der bestehenden Solardachbörse?