S-Bahn-Baustellen: Bessere Information und Reduzierung

Antrag der Regionalfraktion Linke.Piraten.SÖS im Verkehrausschuss des Verbands Region Stuttgart, eingebracht am 28.02.2025.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

Zur Reduzierung der beträchtlichen und unzumutbaren Einschränkungen im S-Bahnverkehr in der Region und zur besseren Information der Regionalversammlung implementiert der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger der S-Bahn folgende Maßnahmen:

1. Der Verband Region Stuttgart etabliert für die Mitglieder der Regionalversammlung ein ständiges, zuverlässiges, inhaltlich klares und mindestens 1 bis 1,5 Jahre vorausschauendes Informationsangebot über alle wichtigen baubedingten Fahrplanabweichungen der S-Bahn.
2. Der Verband setzt mit verstärktem Nachdruck beim Betreiber der S-Bahn (DB Regio AG/S-Bahn Stuttgart) durch, dass bei der Planung notwendiger Baumaßnahmen das Interesse der Fahrgäste und des Verbands Region Stuttgart als Aufgabenträger an stabilen und nur selten eingeschränkten Fahrplänen in den Vordergrund gestellt und damit deutlich höher priorisiert wird als gegenwärtig der Fall.
3. Der Verband nimmt diese Priorisierung der Fahrgastinteressen auch als Kriterium bei der anstehenden Neuausschreibung des S-Bahnvertrags für das Jahr 2032 auf.

Begründung:

Ende 2024 und Anfang 2025 veröffentlichte die Presse eine Reihe von Artikeln zu den für 2025 und 2026 zu erwartenden baubedingten Einschränkungen im Verkehr der S-Bahn Stuttgart[i]. Am 9.1.2025 war in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen:

Statistisch an neun von zehn Tagen hat es im vergangenen Jahr eine Baustelle im S-Bahn-Netz in der Region Stuttgart gegeben. Zwar könne man diese Zahl für 2025 noch nicht generell bestätigen. „Aber auf einen ähnlichen Umfang werden sich die Fahrgäste wieder einstellen müssen“, deutet Reinhold Willing, der Sprecher der S-Bahn Stuttgart, an.

Gerade von aktuellen, durch Baustellen bedingten Fahrplaneinschränkungen, die die Nutzung der S-Bahn nicht selten tiefgreifend und längerfristig stark einschränken, erfahren Regionalräte und Regionalrätinnen wie die Öffentlichkeit oft erst aus der Presse oder sonstigen inoffiziellen Kanälen. Bestätigt wird dieser Eindruck vom Verband Region Stuttgart explizit im Bericht zur Fahrplankonferenz im Verkehrsausschuss am 22.01.2025 unter "Ausgewählte Baustellen im Jahr 2025":

Das Baugeschehen und die damit verbundenen betrieblichen Einschränkungen sind weiterhin sehr intensiv. Neben den längerfristig geplanten Baustellen ist auch immer mit zusätzlichen kurzfristigen Maßnahmen zu rechnen, da DB InfraGO für die Ankündigung von Baumaßnahmen inzwischen in rund der Hälfte der Fälle selbst gesetzte Fristen nicht mehr einhält (Quelle: Bundestag-Drucksache 20/13047).[ii]

Es ist für die Regionalversammlung außerdem kaum möglich, die Aussagen der Verantwortlichen bei DB Regio AG/S-Bahn Stuttgart nachzuprüfen, oder sich angesichts ständiger Änderungen und immer neuen kurzfristigen Einschränkungen auf irgendwelche Aussagen zu verlassen. Die ohnehin schon stark untergrabene Glaubwürdigkeit des Verbands als Träger der S-Bahn sinkt dadurch stetig weiter.

Auch sind die berechtigten Interessen der S-Bahn-Fahrgäste bei der DB fast völlig in Vergessenheit geraten. Statt Teilsperrungen und Arbeiten unter rollendem Rad werden Vollsperrungen verhängt und das absolute Minimum an Bus-Ersatzverkehr geboten, ohne Rücksicht auf das resultierende Chaos. Dies führt zu Frustration und Vermeidung des ÖPNV, und signalisiert der Öffentlichkeit, dass der Verband seiner Aufgabe, einen qualitativ hochwertigen Regionalverkehr zu sichern, in keinster Weise nachkommt.

Schon im März 2019 beantragte die damalige Fraktion DIE LINKE mehr Transparenz bei den Einschränkungen der S-Bahn durch Baumaßnahmen. Da die Verwaltung damals seriöse Prognosen zu Zeitpunkt und Dauer künftiger Baumaßnahmen für einen Zeithorizont von mehr als 2 - 3 Jahren für nicht möglich hielt, beschränken wir hier auf einen Zeitraum von 1 - 1,5 Jahren. Bereits damals warnte die Verwaltung vor weiteren spürbaren Beeinträchtigungen in den kommenden Jahren, sicherte aber zu,

[...] in jeder Hinsicht auf eine möglichst „fahrgastfreundliche“ Durchführung der Arbeiten [...] bis hin zur Einforderung umfassender Fahrgastinformation von den Verkehrsunternehmen [...][iii]

zu drängen und verwies auf die Fahrplankonferenzen im Frühjahr und Herbst. Die obenstehenden Zitate zeigen, wie dramatisch dieses "Drängen" und die Weitergabe zuverlässiger Informationen in den Fahrplankonferenzen gescheitert ist.

Daher beantragen wir, die notwendigen und verlässlichen Informationen mit Nachdruck einzufordern, damit die Regionalversammlung ihre Aufgabenträgerschaft über die S-Bahn wahrnehmen kann, und dies auch vertraglich für die Zukunft festzuschreiben. Weder der Umfang der Einschränkungen noch die extrem häufige Umstellung der Fahrpläne noch die mangelhafte Informationspolitik der DB sind für die S-Bahn-Nutzenden weiterhin zumutbar.

[i]     Siehe u.a.: Stuttgarter Nachrichten (9.1.2025), "Unzählige Baustellen führen zu zahlreichen S-Bahn-Sperrungen", Stuttgarter Nachrichten (17.12.2024), "Enger Zeitplan für die S-Bahn bei Stuttgart 21", Zeitungsverlag Waiblingen (29.12.2024), "DB in Zeitnot: Bahn-Sperrung Waiblingen-Stuttgart jeden Abend bis Februar 2025".

[ii]    Sitzungsvorlage Nr. VA-029/2025 im Verkehrsausschuss am 22.01.2025, zu TOP 6 "Bericht zur Fahrplankonferenz".

[iii]   Sitzungsvorlage Nr. 334/2019, Verkehrsausschuss am 22.05.2019 zu TOP 6 "Transparenz über S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21 - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28. März 2019".