Rede: Rohstoffsicherung in der Region Stuttgart

Rede von Christoph Ozasek im Planungsausschuss am 4.11.2020 zu TOP 3: Rohstoffsicherung in der Region Stuttgart: Lagerstätten, Bedarfe und Abbausituation in der Region Stuttgart

Werte Kolleg*innen,

Der Ressourcenhunger in der Region ist immens. Baukräne drehen sich allerorts. Teile der Politik trommeln für immer noch mehr Straßenbau. Trotz des Wissens um kritische Rohstoffe, vor allem in der Bauwirtschaft, und der gesamtstaatlichen Verpflichtung zur Klimaneutralität, ist kein spürbarer Wandel zu einem nachhaltigen Umgang mit endlichen Rohstoffen zu erkennen.

Der in der Vorlage skizzierte stabile Trend zeigt, dass ein Umsteuern in der Rohstoffpolitik, vor allem dem Recycling, bisher eine viel zu geringe Bedeutung zukommt. Die Strategie im Landesentwicklungsplan, durch Entwicklung und Förderung der Kreislaufwirtschaft Rohstoffvorkommen zu schonen, greift nicht, denn offenbar ist es viel billiger Primärrohstoffe zu verwenden als Recyclingprodukte. Besonders krass zeigt sich das beim Anteil von Recycling-Beton, wo wir uns bei lächerlichen 0,8 % bewegen! Dabei weist das Umweltbundesamt darauf hin, dass 100 % RC-Beton bis 2030 möglich ist, und der Klimakiller Zement erheblich reduziert werden kann! Substitution ist möglich und geboten.

Und wenn die Verfüllung ausgebeuteter Lagerstätten mit „verbrauchtem“ Boden und Steinen als positive Anschlussverwendung betrachtet wird, muss klar gesagt werden: Das ist kein nachhaltiger Stoffkreislauf sondern eine praktische Form der Deponierung! Denn so versteckt man den Abfall unserer Bauwirtschaft komfortabel unter der Erde und die darin gebundene „graue Energie“ ist verloren. Mit dem Gedanken von „Cradle-to-Cradle“, also der Zirkulation von mineralischen Rohstoffen als „Nährstoffe“ eines technischen Kreislaufs, hat das nichts zu tun. Zwar ist C2C auf unsere Initiative hin in das Memorandum der Internationalen Bauausstellung eingeflossen, aber damit noch längst nicht zum Standard einer neuen Baukultur geworden. Das muss C2C aber sein.

Was die Region zukunftsfähig macht ist eine konsequente Agenda zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft bei Baustoffen, denn sie sind endlich. Bausande werden schon längst in der Fachwelt als kritischer Rohstoff betrachtet, und der Abbau hat gravierende Auswirkungen auf die Ökosysteme.

Unsere Bauwut, vor allem getrieben durch den exzessiven Straßenbau, den Irrglaube, man könnte die Mietenexplosion durch Neubau dämpfen, und eben das mangelnde Recycling im Hoch- und Tiefbau, ist Teil der globalen Krise des Klimasystems und der Ökosphäre.

Dabei gibt es gute Beispiele, wie ein Umsteuern gelingen kann: Die Stadt Zürich hat vor 14 Jahren diesen Weg beschritten, mit der Agenda für eine 2000-Watt-Gesellschaft. Das Bauwerk „Stadt Zürich“ wird als großer Rohstoffspeicher begriffen. Die Stadt verfolgt das Ziel, aus sich selbst heraus neu zu entstehen, ohne endliche Ressourcen aufzuzehren. Bei einem jüngsten Projekt konnten 91 % der Baustoffe aus dem Abriss einer Wohnsiedlung wiederverwertet werden.

Die Landeshauptstadt Stuttgart entwickelt auf meine Initiative hin aktuell eine „Kommunale Rohstoffstrategie“. Bausteine daraus, die bereits umgesetzt wurden, sind die 30 %-Quote von RC-Beton im Hochbau, der verstärkte Einsatz von Holz/Holzverbundstoffen, und die besondere Förderung von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen in der Energierichtlinie. Der nächste Schritt ist die Erprobung von Bitumen auf Basis von Biopolymeren zur Dekarbonisierung des kommunalen Straßen- und Wegebaus.

Entscheidend ist das kommunale Vergaberecht und die Bereitschaft, anfängliche Mehrkosten zu tragen, damit Recyclingbaustoffe und nachwachsende Rohstoffe beim Bauen zum Einsatz kommen.

Wenn wir in der Region die Weichen richtig stellen, kann der Ausstieg aus der Förderung endlicher Rohstoffe gelingen. Aktuell sind es noch wenige Betriebe in der Region, die Baustoffrecycling betreiben. Es müssen deutlich mehr werden.

Bis dahin gilt: Große Vorkommen mineralischer Rohstoffe in der Region lassen zu, dass wir wählerisch sein können, und den Abbau so steuern, dass die sozialen und ökologischen Folgewirkungen verringert werden können, Zielkonflikte also beherrschbar bleiben.

31 Abbaugebiete sind planerisch gesichert. 30 in Reserve. Das entspricht 850 ha Abbaufläche. Bis 2049 ist die Bedarfsdeckung selbst bei gleichbleibender Nachfrage gedeckt, und gemessen hieran ist die Herausnahme von Weissach zum Zweck der Schaffung eines Naturschutzgebiets mit 41 ha problemlos darstellbar. Es gibt keinen Anlass, an diesem Sachstand im Regionalplan etwas zu ändern. Dies wird im Fazit der Vorlage auch unterstrichen.

Am Standort Herrenberg ist der Erweiterungsbedarf in den bestehenden Grenzen gesichert. In Hohenstadt/Drackenstein ist keine Regionalplanänderung erforderlich.

So bleibt der Fall Markgröningen und der Fall Rielingshausen. Beide Vorhaben wären mit massiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Wohnbevölkerung im Umfeld verbunden.

Würde man in ein Änderungsverfahren einsteigen, so einzig deshalb, um den Gewinnabsichten einzelner Unternehmen entgegenzukommen. Das ist konservative Wirtschaftspolitik, und keine nachhaltige Rohstoffstrategie für die Region Stuttgart. Wir lassen uns auch nicht auf die seltsame These ein, die hiesige Rohstoffförderung anzukurbeln sei eine Klimaschutzagenda. Mit dieser Argumentation steuert man sehenden Auges in die globale Klimakatastrophe!

Der Umkehrschluss weist den Weg: Die Verfügbarkeit endlicher Rohstoffe begrenzen und schrittweise Quoten für Recyclingbaustoffe erhöhen: So kommen wir zum klimaneutralen Bauen. Und es gilt aus Sicht der Fraktion LINKE/PIRAT zur Abwendung der Klimakatastrophe geboten ein Straßenbaumoratorium für den Aus- und Neubau zu erlassen. Genauso gilt es dem Trend zur „Wegwerfarchitektur“ mit einer programmierten Nutzungsdauer von 15 bis 25 Jahren - wie bei den großen Handelshäusern - einen Riegel vorzuschieben. Wir müssen uns in einer physikalisch endlichen Welt begrenzen und regionale Grenzen des Wachstums definieren. Ein „Weiter so“ in der Rohstoffpolitik und beim Straßenbau wird es mit unseren Stimmen nicht geben.

Unsere Fraktion ist gegen die Vorbereitung eines formalen Verfahrens zur Regionalplanänderung.