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Rede zur VVS-Tarifanpassung um 2,5 % ab 2011

Rede von Christoph Ozasek im Verkehrsausschuss am 15.09.10

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal stellen wir fest, dass Monats- und Jahreswertmarken im Preis deutlich teurer werden als der Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Einzeltickets.
Da frage ich mich mittlerweile, ob dies die Strategie des VVS zur Kundenbindung darstellt. Die überproportionale Belastung der Langzeitnutzer ist schlicht kontraproduktiv.

Doch nun zum Grundsätzlichen:

Der ständig steigende Nutzerfinanzierungsgrad - in den letzten 10 Jahren mit Tarifanpassungen um 30 % und nun erneut um 2,5 % - ist dem ÖPNV und SPNV nicht dienlich, gerade angesichts des Leidensdrucks der Region unter dem motorisierten Individualverkehr. Der VVS muss als gemeinschaftliche Anstregung begriffen werden, die nur einen Rückschluss zulässt: Mehr Steuermittel müssen in die Finanzierung einfließen und die Kostensteigerungen für den Betrieb kompensieren. Doch anstatt diesen Weg zu beschreiten werden die NutzerInnen mit Preissteigerungen belastet und Steuermittel in Projekte, wie beispielsweise Stuttgart 21 oder den Rosensteintunnel, um zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis zu nennen, gegeben, die dem Gedanken umwelt- und raumschonender Mobilität entgegenlaufen.

Wenn man der Logik der vertraglichen Verflechtung des VVS weiter folgt werden wir in 10 Jahren wieder auf eine 30 %ige Ticketpreissteigerung zum Referenzjahr 2010 zurückblicken. Sie drängen mit dieser Logik zunehmend Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen aus dem VVS.

DIE LINKE wird der Tariferhöhung für die Nutzerinnen und Nutzer nicht akzeptieren, weil wir hierin eine verfehlte Lenkungswirkung sehen. Wir wollen einen preisattraktiven und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr mit guten Arbeitsverhältnissen für die Beschäftigten, solidarisch finanziert aus Steuern und Abgaben.

Zudem möchte ich anmerken, dass der heute zu treffende Beschluss lediglich ein Placebo darstellt. Die Entscheidung zur Anhebung der Preise ist bereits vor der Sommerpause gefallen, daran wird die heutige Sitzung nichts mehr ändern. Ein klares Zeichen für die Machtlosigkeit dieses Gremiums bei der Frage der tariflichen Gestaltung des Nah-/ und Regionalverkehrs.