Zum Hauptinhalt springen

Rede zur Standortverlagerung von Magna in Markgröningen

Rede von Christoph Ozasek in der Planungsausschusssitzung am 22.09.10

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorweg möchte ich mich für die Arbeit der Regionalverwaltung bedanken. Bis zu dieser Sitzung wurde meine Haltung zur alternativen Standortfrage in den Verhandlungen mit Magna glaubhaft vertreten.

Mit der nun vorliegenden Beschlussfassung beugt sich die Region jedoch trotz ausstehendem Bekenntnis Magnas zum Standort Region Stuttgart im vorauseilenden Gehorsam den betrieblichen Interessen des Zulieferers und gibt einen völlig ungeeigneten Standort in ein Anhörungsverfahren.

Der Standort SO4 nördliche der Schnellbahntrasse verletzt in nicht zu akzeptierender Weise die Ziele der Landesentwicklungsplanung und des Regionalplans. Es entsteht ein neuer Siedlungsansatz auf der grünen Wiese. Der Umweltbericht selbst spricht von einer geringen Eignung. Erhebliche Eingriffe in schutzwürdige Güter werden die Folge sein. Das Landschaftsbild wird extrem belastet, die Böden versiegelt, wertvolle Äcker gehen verloren, der örtliche Biotopverbund zerschnitten.

Wollen sie wirklich die Grundsätze unserer raumschonenden Planung für ein Unternehmen opfern, das die Beschäftigten und die Stadt Markgröningen in Geiselhaft nimmt um seine Verhandlungsposition zu stärken? Bei den Standortalternativen hat Magna ja noch nicht einmal Vor- und Nachteile abgewogen! Für Magna gibt es nur Schwarz und Weiß! Einzig der Standort SO4 ist geeignet? Hochspannungsleitungen über Kindergärten und Freibädern sind akzeptabel, aber über einem Industriegelände nicht? Ungünstige Verkehrserschließung, trotz direktem Zugang zur L1141 und B10 an die A81?

Wir LINKE sind der Auffassung, dass dieser Standort nicht zustande kommen darf. Mit dieser Beschlussfassung wird ein Präzedenzfall geschaffen, der dazu führt, dass auch zukünftig Unternehmen die Region erpressen können, um Wunschstandorte mit "Sahnehäubchen" in den Verhandlungen durchzusetzen.

Einige Standorte, wie das Gewerbegebiet südlich der Trasse, sind bedeutend besser geeignet - dies wird in den Unterlagen bestätigt.

Die Argumente Magnas sind nicht schlüssig. Wir LINKE können dieser Erpressung nicht zustimmen und stellen auch keinen Standort in Aussicht, der womöglich niemals zustande kommt.

Ich werde dieser Beschlussfassung nicht zustimmen und bitte die Verwaltung in erneute Verhandlungen mit Magna einzutreten, damit eine Einigung auf einen verträglicheren Standort erfolgt.