Rede zur Antragseinbringung 2025

Rede von Aynur Karlikli in der Regionalversammlung Stuttgart am 23.10.2024 zu TOP 1: "Aussprache sowie Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung".

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Wir sprechen heute über den Haushaltsentwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat – und wir möchten diesen würdigen, aber auch kritisch begleiten. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die unsere Region Stuttgart in den kommenden Jahren prägen werden: den Schutz der Demokratie, den Kampf gegen den Klimawandel und die dringend nötige Mobilitätswende. Dieser Haushalt muss die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Aufgaben erfolgreich angehen können.

Zuallererst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit am Haushaltsentwurf danken. Es ist eine solide Grundlage, die viele wichtige Themen aufgreift. Aber wir sehen auch Lücken, die wir gerne schließen möchten. Wir glauben, dass wir ambitionierter sein müssen, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Ein zentrales Anliegen ist der Schutz unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen extremistische Tendenzen auch in unserer Region zunehmen, müssen wir entschlossen handeln. Hier vermissen wir im Entwurf konkrete Maßnahmen, die das demokratische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir bringen daher unseren Antrag „Erinnern ist Zukunft“ ein, der Projekte in der Region fördern soll, die sich mit unserer Geschichte auseinandersetzen und für die Werte einer offenen Gesellschaft werben. Damit stärken wir die regionale Erinnerungskultur.

Ein weiterer Schwerpunkt, der in diesem Entwurf aus unserer Sicht stärker adressiert werden muss, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Ja, es gibt wichtige Ansätze, aber wir müssen noch mehr tun. Unser Antrag zur Wasserstrategie ist ein Beispiel, wie wir frühzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren können. Starkregenereignisse – wie wir sie diesen Sommer erleben mussten – werden sich in Zukunft häufen. Die Region muss darauf vorbereitet sein. Außerdem wird die Wasserversorgung in den kommenden Jahrzehnten ein drängendes Thema sein, bei dem wir schon jetzt vorausschauend agieren müssen! Diesen Aspekt werden wir in die Haushaltsberatungen einbringen.

Ein wichtiges Thema in der Regionalversammlung ist die Mobilität und eine damit einhergehende ökologisch und soziale Mobilitätswende. Auch hier greift die Region bereits wichtige Entwicklungen auf und ist bei weitem nicht tatenlos. Doch wir sehen neben dem ökologischen Aspekt vor allem die Frage der Bezahlbarkeit und der sozialen Gerechtigkeit als zentral. Wir brauchen eine Mobilitätswende, die für alle zugänglich ist – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Daher stellen wir einen Prüfantrag, um die Einführung und die entstehenden Kosten eines Sozialtickets zu untersuchen, um endlich eine faktenbasierte Grundlage für die Diskussion um dieses Thema zu bekommen. Zudem wollen wir mit dem On-Demand-Verkehr und unserem Antrag „Parken und Mitfahren“ auch den ländlichen Raum besser anbinden.

Mobilität und Kultur dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Innovation. Doch leider findet Kultur in diesem Entwurf – und leider auch in Ihrer Einbringungsrede, Herr Lahl – kaum Beachtung. Mit unserem Antrag zur Kulturbus-Route wollen wir Kultur und Mobilität zusammenführen und eine nachhaltige Verbindung zwischen beiden schaffen. So stärken wir nicht nur den ÖPNV, sondern machen auch die kulturellen Schätze unserer Region für mehr Menschen zugänglich.

Ebenso bedauern wir, dass der Entwurf die Bedeutung der Kreativwirtschaft nicht ausreichend würdigt. Kultur und Wirtschaft sind eng miteinander verknüpft – und das müssen wir fördern. Unser Antrag für einen Clusterbericht zur Kreativwirtschaft soll diese Synergien aufzeigen und zukunftsweisende Impulse für unsere Region setzen. Dieser Bericht soll eine Grundlage bilden für die weitere Konzeption der regionalen Kulturförderung.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass wir den Entwurf der Verwaltung als gute Grundlage betrachten. Aber wir sind überzeugt, dass wir in einigen Bereichen mutiger und entschlossener handeln müssen. Die kommenden Jahre bringen große Herausforderungen mit sich, und wir haben die Verantwortung, die Region Stuttgart zukunftsfest zu machen.

Vielen Dank!