Rede zum Beschluss der Haushaltssatzung 2023

Rede von Regionalrat Wolfgang Hoepfner in der Regionalversammlung Stuttgart am 14.12.2022 zu TOP 1: Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Verbandsdirektor,
meine Damen und Herren,

heute beschließen wir den Haushaltsplan 2023 für den Verband Region Stuttgart. Für mich ist es nach über 30 Jahren Kommunalpolitik und entsprechend vielen Haushaltsdebatten die langweiligste und unpolitischste, die ich je erlebt habe.

Vor dem Hintergrund, dass alle Fraktionsredner (-rednerinnen) bei der Einbringung des Haushaltes und auch heute die Krisenhaftigkeit unserer Zeit mehr oder weniger pointiert betont haben, erscheint es merkwürdig, dass sich diese Krisenhaftigkeit nicht in den Anträgen und erst recht nicht in den Beschlüssen widerspiegelt. Stattdessen scheint das Motto trotz allem zu sein: Business as usual.

Oder: Krisen sind nur Worthülsen für wohlklingende Reden!

Ein Antikrisenprogramm der Region, das den sozialen und ökologischen Herausforderungen dieser besonderen Zeit gerecht wird, ist nicht erkennbar.

Man reibt sich die Augen, wenn der bürgerliche Block in der Regionalversammlung Ökostrom ablehnt. Es wundert dann nicht mehr, wenn auch unsere sozialen Forderungen nach einem Sozialticket oder einer Behindertenbeauftragten abgelehnt werden. Der bürgerliche Block zeigte während der Beratungen wenig Bereitschaft zur Krisenbewältigung. Diese war, wie gesagt, bestenfalls als Worthülse vorhanden.

Und dies alles, obwohl der Haushaltsentwurf selbst durchaus wichtige Vorhaben und zukunftsweisende Inhalte enthält.

In unserer Fraktion wurde daher eine intensive Diskussion geführt, wie wir uns bei der Abstimmung zum Haushalt verhalten sollen. Im letzten Jahr hatten wir dem Haushalt ja zugestimmt.

Positiv sehen wir Ansätze, die zwar nicht in der Haushaltsberatung debattiert wurden, die aber haushaltswirksam sind. Dies gilt vor allem für den Beschluss „Nachhaltige Gewerbegebiete im Bestand“, den wir nicht nur deshalb gerne mittragen, weil er einigen unserer Anträge entspricht. Diesen Beschluss halten wir wegweisend für eine zukünftige Entwicklung von Gewerbegebieten – auch in Krisenzeiten! Nur diese Entwicklung macht die betroffenen Gebiete attraktiv und gibt ihnen im Transformationsprozess eine Zukunftsperspektive.

Es finden sich im Haushaltsplanentwurf also durchaus Ansätze zur Krisenbewältigung und zur ökologischen Nachhaltigkeit.

Ebenfalls freuen wir uns über die Zustimmung zu unseren Anträgen. Die Sicherung von Flächen für Baustoffrecycling ist ein wichtiger Schritt hin zur Bau- und Wärmewende. Die Untersuchung der Tiefengeothermie-Potentiale in der Region führt zum Voranbringen einer klimaresilienten Stadt- und Ortsentwicklung, und eine Förderung der Nahversorgung in ländlichen und peripheren unterversorgten Wohngebieten entwickelt diese. Im Verkehrsbereich fanden unsere Anträge auf Prüfung der Solarenergie-Potentiale auf Bahnhofsdächern und einer vertieften Integration des Regio-Radprogramms in die Verbundstufe II des VVS ebenfalls Zustimmung.

Auch können und wollen wir nicht umhin, den großen interfraktionellen Antrag „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ nach wie vor zu unterstützen, der immerhin mit 100.000 Euro im Haushaltsplan auftaucht.

Aus diesen Gründen werden wir als Fraktion den Haushalt nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen persönlich und im Namen meiner Fraktion DIE LINKE/ PIRAT schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2023!