Rede: Änderungssatzung Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS

Rede von Wolfgang Hoepfner zu TOP 3 "Änderungssatzung Integration Göppingen" in der Regionalversammlung Stuttgart am 11.12.2019.

Sehr geehrte Frau Dr. Schelling,
sehr geehrter Herr Bopp,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist sicherlich ein erfreulicher Anlass, wenn wir heute die Voraussetzungen zur Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS beschließen können. Ein Geburtsfehler der Region, die fehlende tarifliche Vollintegration der gesamten Region unter dem Dach des VVS, wird somit endlich behoben. Für die Nutzer des ÖPNV aus dem bzw. in den Landkreis Göppingen wird die Tariflandschaft übersichtlicher und einfacher.

Deswegen wird, um es vorwegzunehmen, auch die Fraktion DIE LINKE/Pirat der Beschlussvorlage zustimmen.

Allerdings erlauben wir uns auch, neben den bereits gewundenen Jubelkränzen, den Finger in eine nach wie vor offene Wunde zu legen:

Nach wie vor gibt es innerhalb des VVS kein preislich attraktives Angebot für arme Menschen. Jede Initiative der LINKEN, PIRATEN und anderer Fraktionen zur Einführung eines VVS-Sozialtickets wurde bisher von der bürgerlichen Mehrheit in der Regionalversammlung niedergestimmt. Die aktuell vorliegenden Anträge dazu wurden auf ein „Tarifsymposium“ irgendwann im Herbst verschoben.

Deswegen wird das vorbildliche Sozialticket des Filstalverbundes – 30€ pro Monat für das gesamte Netz – mit der Integration in den VVS zum 01.01.2021 ersatzlos wegfallen. Arme Bewohner des Landkreises Göppingen – ganz egal ob Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Rentner oder Erwerbsgeminderte mit Grundsicherung oder Flüchtlinge werden bereits in der geringstmöglichen Preisstufe einen Preisaufschlag von mindestens 60% akzeptieren müssen, um umweltfreundlich nur innerhalb ihres Wohnortes bzw. ihres Landkreises mobil sein zu können. Das ist und bleibt völlig unakzeptabel. Dabei ist das zentrale Argument der Gegner eines Sozialtickets – es wäre eine Sozialleistung und somit Sache der Landkreise, nach der VVS-Tarifzonenreform noch absurder geworden, haben doch die Tarifzonen nichts mehr mit dem Gebiet eines Landkreises zu tun.

Die VVS-Tarifzonenreform und die jetzt anstehende Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS sollten den Verweigerern eines Sozialtickets Anlass sein, ihre hartherzige und realitätsferne Argumentation nochmals zu überdenken.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, daß natürlich die Integration des Landkreises Göppingen kein Anlass sein darf, sich entspannt zurückzulehnen. Um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, muß die Region weiterhin eine aktive Politik des Ausbaus betreiben. Für den Landkreis Göppingen bedeutet dies aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/PIRAT unter anderem:

• Einbeziehung des Landkreises Göppingen in das S-Bahn-Netz, wo immer dies für die Anlieger vorteilhaft ist,
• Prüfung der Verbindung Göppingen–Bad Boll–Weilheim–Kirchheim als schnelle Tangente sowohl für die Schiene als auch für einen Expressbus-Verkehr, und
• Prüfung weiterer Expressbus-Verkehre insbesondere vom Filstal in das Remstal

Die Menschen im Landkreis Göppingen erwarten zu Recht über die reine Tarifintegration hinaus einen echten Mehrwert im ÖPNV-Angebot. Die Region ist in der Pflicht, diesen Mehrwert auch zu liefern.