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Zuschussvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt/Bernhausen nach Neuhausen a.d.F.

Rede von Wolfgang Hopefner in der Regionalversammlung Stuttgart am 25.9.2019 zu TOP 2: "Zuschussvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt/Bernhausen nach Neuhausen a.d.F."

Sehr geehrte Frau Dr. Schelling,
Sehr geehrter Herr Bopp,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen trotz ärgerlicher, aber wohl leider unvermeidlicher Kostenerhöhungen gegenüber dem ersten Planansatz beschließen, steigern wir die Attraktivität des ÖPNV auf den Fildern enorm.

Allerdings ist die S-Bahn nach Neuhausen kein wirklich neues Projekt, denn auf den Fildern hat die Region lediglich das alte Netz der Filderbahn modernisiert bzw. wieder aufgebaut, das auf Grund einer verfehlten, autozentrierten Verkehrspolitik seit Ende der 50er Jahre zuerst massiv vernachlässigt, ausgedünnt und schließlich ganz aufgegeben und zu großen Teilen abgebaut wurden. Der heutige Beschluß ist auch kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.

Denn die Streckenverlängerung nach Neuhausen macht nur dann Sinn, wenn sie der Startschuss ist für weitergehende konkrete Planungen und möglichst frühzeitige Entscheidungen einer weiteren Verlängerung ins Neckartal, um – diesmal mit wirklich neuen Schienenverbindungen – eine leistungsfähige Tangentialverbindung für den Süden der Region zu bauen, die der polyzentrischen Struktur der Region gerecht wird und sie auch auf der Schiene abbildet.

Eine Verlängerung in das Neckartal ist gemeinsam mit der Reaktivierung weiterer Tangentialverbindungen wie der Panoramabahn und der Schusterbahn ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes entscheidend steigern zu können und nicht durch ein kleines Teilstück von wenigen Kilometern im Herzen der Stadt Stuttgart, genannt „Stammstrecke“ die Leistungsfähigkeit des S-Bahn-Verkehrs in der ganzen Region zu limitieren.

Wir, die Fraktion DIE LINKE/Pirat stehen ein für die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes durch Schaffung attraktiver Tangentialverbindungen als wichtigem Beitrag zum Klimaschutz. Wir mußten dafür nicht erst durch die lautstarken Demonstrationen der „Friday for Future“ – Bewegung vom letzten Freitag geweckt werden. Allerdings waren die Demonstrationen am letzten Freitag wohl noch nicht  laut genug, denn der angebliche Rückenwind durch das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung ist zumindest für die Schiene bestenfalls als zarter Hauch spürbar, das über Wochen und Monate groß angekündigte Paket war wohl nur ein „Päckchen“, wie SPIEGELonline schrieb.
 
Immer noch sind auch die aufgestockten GVFG-Mittel viel zu gering, um dem Bedarf an Ertüchtigung und Neubau von Schienenstrecken wirklich gerecht zu werden. Immer noch schreckt die Bundesregierung davor zurück, den kommunalen Aufgabenträgern wenigstens eigene Finanzierungsinstrumente für Bau und Betrieb des ÖPNV an die Hand zu geben. Und immer noch sind die bereitgestellten Mittel viel zu gering, um den Investitionsstau an den bestehenden Strecken schnell aufzulösen. Immer noch wird das Pendeln mit dem PKW belohnt und immer noch sind Zombieprojekte des Strassenbaus wie Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt Bestandteil des Regionalverkehrsplans.

Denn es gibt auch immer noch politische Kräfte, deren geistiger und politischer Horizont im Wesentlichen mit dem Sichtfeld der Windschutzscheibe korreliert und deren wesentliche Hirnaktivitäten von der Steuerung der rechten Fußspitze in ihrem Stadtpanzer in Anspruch genommen wird. Ein eindruckvolles Beispiel von Seiten der AfD haben wir gerade hören müssen.  Und diese politischen Kräfte, die mit einem bequemen „weiter so“ sehenden Auges eben mit ihren Stadtpanzern in die Klimakatastrophe rasen und auch sonst rückwärtsgewandte, menschenverachtende Politik betreiben, sind auch in dieser Regionalversammlung vertreten und bei der Konstituierung auch noch politisch aufgewertet worden. Das war und ist unerträglich.

Das nur mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs – egal mit welcher Antriebsart – die von der Bundesregierung selbst gesetzten Klimaziele erreichbar sind, steht außer Frage. Dafür ist aber ein deutlich stärker ausgebauter ÖPNV in Stadt und Region zwingende Voraussetzung.

Wir, die Fraktion DIE LINKE/Pirat stehen in dieser Regionalversammlung für einen Ausbau des ÖPNV lokal und regional und damit korrelierend auch für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Meine Fraktion DIE LINKE/Pirat stimmt der Vorlage zu.