Rede zur Tarifzoneneinteilung im VVS

Rede von Christoph Ozasek in der Regionalversammlung Stuttgart am 19.07.2017

Rede zur Tarifzoneneinteilung im VVS

Stuttgart, 19.07.17 Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling,
werte Kolleginnen und Kollegen,



eine grundlegende Reform des VVS und seiner Tarifstruktur ist mehr als überfällig. Die Attraktivität des ÖPNV in der Region muss steigen, und Hürden zu dessen Nutzung abgebaut werden. Denn dass - Stand dieser Woche - die Innungen einen neuen Rekord an Kraftfahrzeugen vermelden, in Summe 1,6 Mio PKW - also ein Plus von 46.000 Autos im Vergleich zu 2015 - darf sich als Trend nicht verfestigen, wenn wir als Region den Flächenverbrauch, die Luftschadstoffbelastung in den Städten, die großflächige Verlärmung und die Klimaemissionen in den Griff bekommen wollen.



Nach wie vor besteht beim Preis-/Leistungsverhältnis innerhalb des VVS ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Oberzentrum Stuttgart, den großen Mittelzentren und dem ländlichen Raum. Viele Menschen in der Region bezahlen für den ÖPNV Großstadtpreise, erhalten aber nur einen besseren Schülerverkehr. Von einem bedarfsdeckenden Angebot in den Landkreisen kann heute nicht ernsthaft gesprochen werden, schon gar nicht für Menschen mit niedrigen Einkommen, für die das Wohnen in den Zentren unbezahlbar geworden ist. Abzulesen ist dies an den verschwindend geringen ÖPNV-Nutzerzahlen in den Eigenentwicklergemeinden und dem hohen Kfz-Pendleraufkommen.



Über dieses Preis-/Leistungsgefälle wirft nun der VVS einen Tarifmantel, bislang mit 2 Innenringen in der Landeshauptstadt, und 50 Zonen-Flicken in den Landkreisen. Die vorliegenden Varianten zu einer Tarifzonenreform sind zwar durchaus begrüßenswert, geben unseres Erachtens aber keine ausreichende Antwort auf dieses problematische Gefälle: Dass ein VVS-Kunde in Stuttgart bereits mit einer Zone bei einem hochwertigen ÖPNV-Angebot alle Leistungen eines Oberzentrums vorfindet, während ein Mensch im Landkreis Esslingen für deutlich mehr Geld zahlreiche Zonen durchqueren muss, und das bei einem bescheidenen ÖPNV-Angebot was Takt, Reisezeit, Komfort und Verfügbarkeit in Schwachlastzeiten anbelangt, um nur die einfachsten täglichen Besorgungen im nächsten Zentrum erledigen zu können.

Zweckmäßig ist es sicherlich in der momentanen Situation die Sektorengrenzen in den Außenringen zu entfernen, um tangentiale Pendlerverkehre zu stärken, und so das im Verkehrschaos erstickende Oberzentrum zu entlasten. Aber auch eine bloße Reduzierung auf eine Ringstruktur kann, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ein falsches Signal aussenden, wenn dadurch die immer stärkere funktionale Trennung von Wohnen und Arbeiten preislich attraktiver wird, die Pendlerwege sich in der Konsequenz verlängern.

Der Umstand, dass 75 % aller Arbeitnehmer_innen in der Region außerhalb des Wohnorts zur Arbeit gehen ist kein wünschenswerter Zustand. Es ist nicht zukunftsfähig, dass über 60 % aller Menschen, die in Stuttgart arbeiten, Einpendler sind.



Unsere zentrale These lautet daher: Ein monozentrisch auf das Oberzentrum Stuttgart zugeschnittenes System der Tarifringe wird der regionalen polyzentrischen Struktur immer weniger gerecht und ist deswegen nicht zukunftsweisend.

Aus Sicht der LINKEN ist es daher notwendig, das Tarifringsystem des VVS komplett auf den Prüfstand zu stellen. Wir schlagen einen Systemwechsel vor:

Weg von einem Ringmodell, hin zu einem VVS-Wabensystem, ausgerichtet am Prinzip der Zentralen Orte, das bereits Rückgrat unserer Raumordnung ist. Ein Wabensystem, das die Mobilität im Nahraum preislich attraktiviert - die wohlgemerkt in den letzten Preiserhöhungsrunden überproportional verteuert wurde -, damit die Mittelstädte in ihrer Funktion stärkt, und mit den Anreizen für die Zersiedelung und das Pendeln weiter Strecken aufräumt.

Wir schlagen vor, zur Stärkung der Nahmobilität im ÖPNV die Preise deutlich zu senken, bis hin zu dem Ziel, ticketfreien Nahverkehr anzubieten - angefangen bei Kindern und Jugendlichen. Die Refinanzierung wohlgemerkt, will unsere Fraktion mittels solidarischer Finanzierungsmodelle stemmen, insbesondere über eine Nahverkehrsabgabe. Es ist ein großer politischer Fehler, dass die grün-schwarze Landesregierung hierfür keine Rechtsgrundlagen schaffen wird, obwohl die positiven Lenkungseffekte über das Wirkungsgutachten zum Luftreinhalteplan nachgewiesen sind. Dass zusätzlich vom Land die Mittel für ÖPNV-Infrastruktur massiv reduziert wurden ist alles andere als ein Beitrag zur ökologischen Verkehrswende. Doch wir lassen auch die Aufgabenträger im VVS nicht aus der Verantwortung: Dass die Nutzerfinanzierungsquote 2016 auf den Höchststand von 63,3 % gesteigert wurde ist zutiefst ungerecht. Weniger Steuermittel heißt weniger Solidarfinanzierung des ÖPNV.

Mit einer grundlegenden Reform des VVS muss eine Investitionsoffensive in ein bedarfsdeckendes und der Lebensrealität der Menschen entsprechendes ÖPNV-Angebot einhergehen. Modelle wie „Bus-on-Demand“ zur Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum haben wir als Fraktion in die Diskussion gebracht, um den innovativen Busverkehr der Zukunft schon heute zu gestalten. Natürlich ist aus unserer Sicht auch bei einer derartigen Tarifreform ein regionales Sozialticket ein unverzichtbarer Bestandteil eines solidarischen Tarifsystems und daher auch keine Sozialleistung, die je nach Belieben einzelner Kreistage gnadenhalber gewährt wird oder auch nicht.



Die Fraktion DIE LINKE sieht in den in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen einen ersten Schritt hin zu einer echten Tarifreform. Die Stuttgart-Zone und das Ringsystem ohne Sektorengrenzen können aber nur der Anfang einer tiefgreifenden Tarifreform markieren – nicht das Ende.