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Ingo Mörl

Rede: Zur Einführung von ETCS und der Beschaffung zusätzlicher S-Bahn-Fahrzeuge

Rede in der 24. Regionalversammlung am 30.01.2019

zu TOP 1: Beschlussfassung über die Anpassung des Verkehrsvertrags in Verbindung mit der Einführung von ETCS bei der S-Bahn und der Beschaffung von zusätzlichen S- Bahn-Fahrzeugen


 

Sehr geehrte Frau Dr. Schelling,
Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

fast möchte ich diese Rede damit beginnen, dieses Datum heute historisch zu nennen. Fast – denn was den heutigen Tag so bedeutend macht, sind leider die massiven Versäumnisse der letzten Jahre. Jahre des Nichtstuns und einer gescheiterten Verkehrspolitik, deren Trümmer wir nun aufsammeln und neu zusammensetzen müssen.

Heute scheint endlich Einigkeit darüber zu herrschen, dass etwas getan werden muss in Sachen S-Bahn, in Sachen eines zukunftsfähigen ÖPNVs in der Region. Aber ein Bekenntnis für einen waschechten Wandel in der Mobilität ist das bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, leider noch lange nicht. Stattdessen liegt das Hauptaugenmerk der regionalen Verkehrspolitik doch weiterhin auf den umweltzerstörenden Spritfressern und auf dem Straßenbau, wie schon ein flüchtiger Blick in den beschlossenen Regionalverkehrsplan eindrücklich beweist.

Lassen Sie mich Ihnen sagen: Diese Prioritätensetzung ist doch gerade der Grund, warum der ÖPNV heute so dasteht wie er es tut und jetzt kräftige Investitionen benötigt: Denn er wurde an allen Ecken und Enden kaputtgespart – die Infrastruktur wurde vernachlässigt und notwendiges Personal nicht eingestellt. Er ist teuer, in der Stadt und vor allem im Umland. Er ist unbequem und unzuverlässig. Und für viele Bürgerinnen und Bürger ist ein Umstieg vom privaten PKW auf den ÖPNV noch immer nicht vorstellbar.

Und das liegt vor Allem daran, dass die Politik versäumt hat, ihn attraktiver zu machen. Dafür hätte man schon längst mehr Geld in die Hand nehmen müssen; Geld das man sinnigerweise beim Straßenbau hätte einsparen können. Denn ein Mobilitätskonzept, das immer noch auf dem privaten PKW basiert, ist nicht länger zukunftsfähig. Und – in Zeiten der eingeführten Fahrverbote kann es doch kaum noch deutlicher werden – wir müssen schon heute die Kapazitäten und Herausforderungen von Morgen bedenken, um dem Anspruch verantwortungsvoller Politik gerecht zu werden.

Aber ja, heute tut sich ja etwas in Sachen zukunftsfähiger Technik. Seit nunmehr 25 Jahren plant die Bahn AG den angeblich modernsten und leistungsfähigsten Verkehrsknoten in Stuttgart… und droht nun, ein vorsintflutliches Leitsystem auf der Stammstrecke einzubauen, kommt die Region ihr nicht entgegen. Das muss man sich einmal vorstellen.

Dieselbe Bahn, die es nicht schafft, Pünktlichkeitswerte vertragsgerecht zu erfüllen, bzw. deren Werte sich im letzten Jahr erneut verschlechtert haben.
Dieselbe Bahn, die durch Arbeiten an der S-Bahn-Rampe und damit der Trennung der Linien während der CMT und großen Sportereignissen die Fahrt selbst zu einem Ereignis hat werden lassen.
Dieselbe Bahn, die plant, Filderstadt, die Messe und den Flughafen über ein Jahr vom S-Bahn-Netz zu nehmen.
Und dieselbe Bahn, deren angekündigte 14-tägige Trennung des Stadtbahnnetzes an der Staatsgalerie fünf Jahre dauerte.

Genau diese Bahn maßt es sich an, nur dann ETCS einzubauen, wenn wir finanzielle Unterstützung und vertragliche Zusagen machen. Das ist eine Unverschämtheit, und wir sollten das hier und heute in aller Deutlichkeit artikulieren.

Dennoch, wir müssen diesen Weg gehen – und ich bin mir sicher, wir werden diesen Weg auch gehen. Denn die Alternative zur Verweigerung wäre eine weitere Verschlimmerung auf der Schiene auf Kosten der Fahrgäste. Und das können und wollen wir in der Region nicht zulassen. Im Gegenteil. Der ÖPNV muss attraktiver werden und die Straßen endlich deutlich leerer.

Und schauen wir jetzt mal in die Zukunft. Ich weiß, es sieht nicht danach aus, aber sollte S-21 in ferner Zukunft dann doch irgendwann einmal in Betrieb gehen, werden neue Belastungen auf das S-Bahn-Netz zukommen. Zusätzlicher Mischverkehr führt zu verlängerten Umlaufzeiten auf zwei Linien, die alleine 6 zusätzliche Züge erfordern – nur um die aktuelle Qualität aufrecht zu erhalten. 6 Züge mit Wartung und Personal, die erneut Geld abschöpfen, das dann im tatsächlichen Ausbau des ÖPNV fehlt. Geld, das in direktem Zusammenhang mit S-21 benötigt wird, bei dem es sich also um Kosten des Milliardengrabs selbst handelt.

Es ist also mal wieder ein Punkt erreicht, an dem sich die Unsinnigkeit von S21 zeigt und sich ein Umstieg auf das Alternativprojekt Umstieg21 geradezu aufdrängt. Bei kürzerer Bauzeit und 5 Milliarden Euro weniger Kosten erhielte man deutlich mehr verkehrlichen Nutzen. Schade, dass ein großer Teil von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, davon nichts wissen will.

Trotz aller Kritik und allen noch nicht ganz ausgeräumten finanziellen Risiken: Wir sehen die Notwendigkeit dieser Investition ein. Unsere Fraktion wird den vorliegenden Maßnahmen heute also zustimmen. Nicht, weil die Bedingungen und Forderungen der Bahn gerechtfertigt wären, sondern weil wir es den schon genug gebeutelten Fahrgästen des ÖPNVs schuldig sind.

Allerdings – und das kann nicht deutlich genug betont werden – kann der heutige Beschluss zur Einführung von ETCS und der dadurch notwendigen Ertüchtigung und Neubeschaffung von Fahrzeugen nur ein erster Schritt sein von vielen weiteren, die folgen müssen, um die jahrzehntelangen Versäumnisse im Ausbau des regionalen ÖPNV aufzuarbeiten.

Für unsere Fraktion bedeutet dies vor allem eine Stärkung bzw. den Ausbau von Tangentiallinien zur Schaffung schneller, attraktiver Direktverbindungen und zur Entlastung der Stammstrecke wie z. B.

  • den südlichen „Ringschluss“ von den Fildern ins Neckartal
  • die schnellstmögliche Aktivierung der Schusterbahn, wobei wir erwarten, dass die Verwaltung endlich die Ergebnisse der vor ziemlich genau einem Jahr beschlossenen „vertiefenden Untersuchung“ vorlegt
  • die Reaktivierung der Panoramabahn.

Trotz Tarifreform sieht unsere Fraktion immer noch großen Bedarf für sozial verträglichere Fahrpreise – sei es durch ein Sozialticket, sei es durch die Übernahme des „Luxemburger Modells“.

In diesem Sinne, lassen Sie uns den heutigen Beschluss als Aufbruch begreifen und nicht als erreichtes Ziel. Denn der Weg, der vor uns liegt, ist noch weit. Und deswegen möchte ich mit einem Zitat von Konstantin Schwarz aus der Stuttgarter Zeitung vom 16.01.2019 schließen, der unsere Aufgaben genau beschrieben hat, als er kommentierte „dass es zur S-Bahn als Rückgrat der Mobilität in der Region keine Alternative gibt, schon gar nicht auf der Straße.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!