Rede: Zur Ablehnung des Haushalts 2019

Peter Rauscher

Rede in der 23. Regionalversammlung am 05.12.2018

zu TOP 1: Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung





Herr Vorsitzender,
Frau Dr. Schelling,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

das jährliche wichtige Ritual der Haushaltsberatung nähert sich dem Ende. Mit den Beschlüssen dieser Beratungen werden wichtige Inhalte und Linien für die künftige Politik der Region Stuttgart beschlossen.

Erfreut sind wir als Fraktion, dass unser Antrag „Klimaschutz ernst nehmen!“ einstimmig im Planungsausschuss angenommen wurde. Die unterschiedlichen Maßnahmen dienen einer regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie, die notwendig sind, um die Klimaschutzziele der UN-Klimarahmenkonvention und die Ziele des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg in der Region Stuttgart zu erreichen. Allerdings vermissen wir eine Unterfütterung dieses Antrags mit finanziellen Mittel und mit Personal. Aber immerhin konnte so erreicht werden, dass das Wort „Klimaschutz“ im Haushalt wenigstens einmal auftaucht. Warten wir ab, wie es bei diesem entscheidenden Thema weitergehen wird.

Erneut wurde unsere Anträge im Verkehrsausschuss abschlägig beschieden. Es ist schon traurig, dass erneut die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt wird. Schließlich stellt der Nachhaltigkeitsbericht, der im WIV parallel zu unserer Haushaltsdebatte vorgestellt wurde, fest, dass die Armutsgefährdungsquote in der Region seit 2008 von 12 % auf 14% in 2017 angestiegen ist. Gleichzeitig wird betont, dass „Einkommensarmut … die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschränken“ kann und gleichzeitig „auch (zu) langfristigen sozio-räumlichen Segregationsprozessen in einer Region führen kann“ (Nachhaltigkeitsbericht der Region Stuttgart, WIV, 21.11.2018). Und genau hier setzt ein Sozialticket an und damit könnte der beschriebene Prozess abgemildert werden!

Unverständlich ist es uns, dass unser Antrag zur „Schaffung einer permanenten Koordinationsstellen in der SSB-Betriebsleitstelle“ abgelehnt wurde. Eine solche integrierte Leitzentrale würde den Informationsfluss der Verkehrsunternehmen deutlich verbessern und hätte positive Auswirkungen nicht nur auf die Pünktlichkeitswerte sondern auch und vor allem dann auf die Fahrgastbeurteilungen. Diese fiel bei der Fahrgastbefragung für die Pünktlichkeit niedrig aus.

Unsere Bedenken gegenüber der Deutschen Telekom als privilegiertem und strategischem Partner beim Breitbandausbau bleiben bestehen. Dies betrifft sowohl einen diskriminierungsfreien Zugang (open access) als auch die Einbindung der gemeinwohlorientierten Stadtwerke im regionalen Breitbandausbau. Auf den Bericht des regionalen Breitbandbeauftragten sind wir gespannt.

Es freut uns als linke Fraktion, dass sich in der Frage der Gewerbeflächen etwas in die richtige Richtung bewegt. Daher konnten wir den Antrag der Freien Wähler unterstützen, der forderte „in enger Abstimmung mit den Gemeinden … ein Kataster/eine Übersicht über regionalbedeutsame Gewerbebrachen/ungenutzte Gewerbeflächen… zu erstellen“. Dies ist ein Antrag in die richtige Richtung! Und wir warten gespannt auf den Bericht der WRS über die entsprechende Abfrage bei den Kommunen.

In unsere Fraktion haben wir sorgfältig abgewogen, wie wir uns zum Haushalt 2019 verhalten. In den vergangenen Jahren stimmten wir gegen den Haushalt. Unser Hauptargument war die Finanzierung von Stuttgart 21. Diese ist nun ausgelaufen. Allerdings müssen wir feststellen, dass dieses Projekt, das einmal als das best geplante Bahnprojekt dargestellt wurde, fortwährend Reparaturprozesse benötigt, die dann vom umlagefinanzierten Verband Region Stuttgart bezahlt werden. So sind beispielsweise für das Turmforum über 400 000 Euro eingestellt. Das Turmforum kostet nicht nur Geld, sondern es gefährdet auch die Akzeptanz der IBA, die mühevoll genug erreicht wurde, wenn die IBA mit Projekten in dieses Forum geht.

Zusätzliche millionenschwere Reparaturkosten für S 21 sind entstanden, hier eine kursorische Auflistung:

  • das 3. Gleis
  • eine zusätzliche Weiche in der Mittnachtstraße
  • Zusätzlich notwendig gewordenen S-Bahn-Züge
  • Große Wendlinger Kurve
  • Einführung des ETCS, ohne ETCS wird das System S 21 überhaupt nicht laufen
  • Umbau des S-Bahnhofes Feuerbach
  • usw. usf.

In der Abwägung ist die Fraktion DIE LINKE daher zu dem Ergebnis gekommen, den Haushaltsplan für 2019 abzulehnen.

Trotzdem wollen wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Planwerkes bedanken und besonders geht unser Dank an Herrn Mattlinger!