Rede: Regionalverkehrsplan

Rede in der 20. Regionalversammlung am 18.07.2018

Rede zu TOP 2: Beschluss des Regionalverkehrsplans

Sehr geehrte Frau Dr. Schelling,
sehr geehrter Herr Bopp,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Regionalverkehrsplan ist ein Dokument der Hoffnung:

• der Hoffnung, mit ungehemmten Strassenbau Verkehrsprobleme lösen zu können
• der Hoffnung, dem autofahrenden Teil der Wählerschaft jegliche Infragestellung des eigenen Handelns ersparen zu können,
• der Hoffnung, das Geschäftsmodell einer betrügerischen und innovationsfeindlichen Industrie weiterhin schützen zu können,
• der Hoffnung, mit den Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Verkehrsprobleme des 21. Jahrhunderts lösen zu können.

Doch diese Hoffnung ist vergeblich!

Strassenbau löst schon lange keine Probleme mehr, sondern schafft neben dem Landschaftsverbrauch mehr Verkehr und mehr Stau. Es bleibt dabei das Geheimnis der Strassenbau-Protagonisten, wie durch zusätzlichen Straßenraum, der bestenfalls in 10–15 Jahren zur Verfügung steht, die drängenden Probleme der gesundheitsschädlichen Luftverunreinigung hier und heute wirksam angegangen werden sollen.

Jenseits der Windschutzscheiben-Perspektive ist auch völlig klar, dass durch Freiwilligkeitsappelle wie dem völlig folgenlosen „Feinstaubalarm“ sich nichts an Lärm, Gestank und Emissionen in Stuttgart und anderen Kommunen in der Region mit regelmäßig überhöhten Schadstoffwerten ändern wird. Ohne gezielte und weitreichende Fahrverbote ist eine Verbesserung jenseits jeglicher Realität. Die aktuell beschlossenen Fahrverbote für Fahrzeuge bis Euro 4 ab 01.01.2019 kommen zu spät und sind völlig unzureichend. Bisher wurde noch jede Verbesserung des Schadstoffausstoßes bei PKWs zunichte gemacht durch stärkere Motorisierung, verbunden mit höherem Gewicht sowie dem ungebremsten Anstieg der Zulassungszahlen.

Und auch den Beschäftigten der Automobilindustrie hilft es mittel- und langfristig nicht, wenn ihnen von tricksenden und täuschenden Bossen suggeriert wird, daß das alte Geschäftsmodell — gegebenenfalls mit ein paar Modifikationen der Antriebstechnik — zukunftsfähig sei.

Was dieser Regionalverkehrsplan im Kern enthält, sind einige „Zombieprojekte“ des Strassenbaus, die im Fall ihrer Realisierung mehr als eine Milliarde Euro öffentlicher Mittel verschlingen würden.

Was dieser Regionalverkehrsplan aber aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gerade nicht enthält, ist ein deutliches Signal der Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlicheren Mobilität gerade auch abseits der Ballungsräume. Darüber können auch einige wenige Alibi-Schienenprojekte nicht hinwegtäuschen.Dass dieser Regionalverkehrsplan den Anforderungen einer flächendeckenden, ökologischen und sozialen — also zukunftsfähigen — Mobilität nicht gerecht wird, stellen auch alle Umweltverbände und viele weitere Beteiligte unisono in ihren Stellungnahmen fest. Klimaziele von Bund und Land spielen keine Rolle, Flächenfrass wird nicht gestoppt und Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung sind nicht erkennbar.

Als Resümee sei hier aus der Stellungnahme der Stadt Wendlingen zitiert:

Es sei "... im Regionalverkehrsplan nicht zu erkennen, wie das Ziel, mehr MIV auf die Schiene zu bekommen, unterstützt wird. Nötig wäre eine Initiative in Richtung nachhaltiger Änderung des Modal Split durch attraktive Angebote."

Es passt dabei ins Bild, wenn die großspurig „Mobilitätszentrale“ genannte Verkehrslenkung sich auf die Beeinflussung einiger Ampelschaltungen sowie verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen beschränkt, die eh’ nicht überwacht und somit auch nicht beachtet werden. Mit wirklich ganzheitlichem Mobilitätsmanagement hat diese Zentrale auch nicht ansatzweise etwas zu tun.

Und auch dort, wo man den Straßenbau propagiert, täuscht dieser Regionalverkehrsplan politische Handlungsfähigkeit nur vor. Dem Wahlvolk wird viel Sand in die Augen gestreut und massiv in die Tasche gelogen. Denn bei den angeblich wichtigsten, mit höchster Priorität bewerteten Projekten „Nord-Ost-Ring“ und „großer Lederbergtunnel“ kommt die Region ja gar nicht in die Verlegenheit, selbst zu bauen.

Dummerweise aber rangieren diese Projekte beim Bauherrn, dem Bund, in seinem Bundesverkehrswegeplan aber bestenfalls „unter ferner liefen“ ohne jegliche Priorität. Eine Verwirklichung in absehbarer Zeit ist völlig irreal.

Aber diese beiden Projekte passen sehr gut, um einmal die Dimensionen der Fehlsteuerung diese Regionalverkehrsplans deutlich zu machen:

Für einen Bruchteil der allein für diese beiden Strassenbauten veranschlagten 600 Millionen Euro öffentlicher Mittel könnte man zum Beispiel die Schusterbahn ertüchtigen und auf die Verbindung Plochingen-Markgröningen verlängern, die sogenannte Panoramabahn ab Stuttgart-Vaihingen in Richtung Stuttgart-Nord und weiter bis Ludwigsburg wieder in Betrieb nehmen und mehrere Jahrzehnte mit einem attraktiven Takt zum Nulltarif betreiben.

Aber für eine Politik, die diese und andere Bus- und Bahn-Alternativen zum Autoverkehr kraftvoll vorantreibt, braucht es halt einen Horizont, der deutlich weiter reicht als die Windschutzscheiben-Perspektive.

Es sei dabei nur kurz angemerkt, dass dieser Regionalverkehrsplan auch keine Lösungen für den völlig ausufernden LKW-Verkehr auf der Strasse enthält. Daß in der Region immer mehr Gleisanschlüsse für die Güterverladung auf die Schiene stillgelegt werden, interessiert genauso wenig wie der daraus resultierende ständig sinkende Anteil der Schiene am Güteraufkommen. Logistikzentren werden in der Region ja sowieso nur mit Blick auf die nächste Autobahnauffahrt geplant — fernab jeglichen Schienenanschlusses.

Wir als LINKE stehen für eine wirklich zukunftsfähige Verkehrspolitik, die allen Menschen in der Region, in der Stadt und auf dem Land praktische Alternativen zum teuren, dreckigen, lärmenden und platzfressenden privaten PKW bietet.

Wir als LINKE stehen dafür, dass nicht weit überdurchschnittlich die ärmeren Teile der regionalen Bevölkerung die verpestete Luft an den innerörtlichen Hauptdurchgangsstraßen einatmen müssen.

Wir als LINKE stehen dafür, dass umweltschonende Mobilität als wichtiges Mittel der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich ist.

Da der Regionalverkehrsplan keiner unserer Forderungen auch nur ansatzweise gerecht wird, muss die Fraktion DIE LINKE ihn konsequenterweise ablehnen.