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Interfraktioneller Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag Schusterbahn

Interfraktioneller Änderungsantrag der Regionalfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE/PIRAT zu TOP 3, Beschlussvorschlag Schusterbahn, Sitzungsvorlage VA 150/2021, im Verkehrsausschuss am 21. Juli 2021.


Ergebnis:

Im Verkehrsausschuss am 21.7.2021 konnten wir bei der Schusterbahn eine wichtige Anpassung der Beschlussfassung erreichen. Die Verwaltung muss den Zeitplan so aufsetzen, dass wir in den Förderhorizont des Landes zur Reaktivierung von Schienenstrecken hineinkommen, und damit deutlich schneller als geplant aktiv werden.
 


Änderung bei Punkt 3 des Beschlussvorschlags:

  1. Der Ausbau der Schusterbahn soll mit Priorität vorangetrieben werden. Die Verwaltung wird hierzu umgehend die vom Verkehrsministerium geforderte qualifizierte Machbarkeitsstudie erstellen und die Kostenbeteiligung i.H.v. bis zu 75 Prozent beantragen. Ziel ist es, die maximale Förderkulisse des Landes für die Betriebskosten im Rahmen der Reaktivierung der Schusterbahn auszuschöpfen und eine schnellstmögliche Betriebsaufnahme zu realisieren.
  2. Anschließend wird baldmöglichst eine Standardisierte Bewertung beauftragt, um die Förderfähigkeit für ergänzende Infrastrukturmaßnahmen entlang der Schusterbahn nach dem Bundes-GVFG herzustellen. Dabei sind auch die aktuellen Entwicklungen bei der Markgröninger Bahn zu berücksichtigen. Die Kosten für zusätzliche Untersuchungen, wie z.B. eine detaillierte Betrachtung der zukünftigen Betriebsabläufe im Bahnhof Ludwigsburg, werden in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

 

Begründung:

Erfolgte mündlich im Verkehrsausschuss.