"Best geplant - Beste Leistung!" Das sind die Versprechen von Stuttgart 21
Ingo Mörl zur Debatte um die Mitfinanzierung des Verbands Region Stuttgart für das 3. Gleis am Flughafen.
"Best geplant - Beste Leistung!" Das sind die Versprechen von Stuttgart 21. Die Realität sieht jedoch gänzlich anders aus: Wir erleben sie mit Blick auf die Antragstrasse. Uns erwartet ein massiver Rückbau der vorhandenen Leistungsfähigkeit. Die Antragstrasse ist nicht einfach nur ein Vorschlag der Bahn, sondern ein ernsthafter Antrag, eingereicht zur Planfeststellung. Nach 20 Jahren Planung und 5 Jahren angeblicher Bauzeit!
Das ist also genau das, was sich die Bahn unter Stuttgart 21 vorstellt. Wir sehen so ein Verhalten als Täuschung an. Letztes Jahr hatten wir vorgeschlagen, aufgrund dieser offensichtlichen Täuschung die finanzielle Zusammenarbeit mit der Bahn zu überdenken. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf laufende Verträge abgelehnt. Verträge, die eine solche Situation zulassen, gehören aber dringend öffentlich überprüft.
Die Variante "3. Gleis" bringt unserer Meinung nach keine wesentlichen Verbesserungen. Es fehlt der komplette Nachweis der Fahrbarkeit und Verbesserung der Leistungsfähigkeit gegenüber der Ausgangssituation 2010. Dass dieser Nachweis erbracht wird, fordern wir daher heute im Verkehrsausschuss mit unserem Ergänzungsantrag.
Der zusätzliche Flächenverbrauch, die Lärmbelastungen durch neue Bauwerke und natürlich die exorbitanten Kosten stehen jedoch in keinem Verhältnis zu dem angeblichen Nutzen auf den Fildern. Obwohl der geplante Mischverkehr die meisten Probleme auf den Fildern verursacht, wird weiter eisern daran festgehalten.
Es ist nicht akzeptabel, daß die Region als einziger Projektpartner hier zuzahlen soll. Wir gehen davon aus, dass die Beteiligung des Landes keine echte Zuzahlung darstellt, denn es wird ja zusätzlich Leistung bestellt. Und es ist überhaupt fraglich, ob die Gäubahn diese Leistung erbringen kann. Hier wird von der öffentlicher Hand zugunsten
einer Aktiengesellschaft Leistung bestellt, die eigentlich nicht notwendig ist. Das ist kein Fall für dieses Gremium, sondern für die Staatsanwaltschaft.
Wir diskutieren heute darüber, ob wir bereit sind, weiterer 20 Millionen Euro von den Gemeinden zu fordern und an die Bahn AG weiterzuleiten, für Maßnahmen die lediglich dazu dienen "[...] das S-Bahn-Angebot im Filderraum aufrecht und stabil zu halten" (siehe Vorlage der Verwaltung). Wenn wir also darüber diskutieren, zusätzlich 20 Millionen beizusteuern, um den S-Bahn-Betrieb auf dem bestehenden Niveau halten zu können, stellt sich uns erneut ernsthaft die Frage, wofür die 100 Millionen Euro schwere Beteilung an Stuttgart 21 nun genau vorgesehen ist.
Hier geht es auch nicht um die 20 Millionen an sich, sondern wer als erster Projektpartner bereit ist, die Finanzierungsvereinbarung zu brechen. Immerhin fehlen bei Stuttgart 21 jetzt schon 2.500 Millionen Euro, die nicht gegenfinanziert sind. Eins sollte uns allen klar sein. Spricht sich der Verkehrsausschuss heute für die zusätzlichen Kostenübernahme aus, so bricht die Regionalversammlung die Finanzierungsvereinbarung und damit die Volksabstimmung. Sie nehmen dem Projekt Stuttgart 21 damit den letzten Anschein von demokratische Legitimität, den es noch hatte.
Abschließend einige richtigstellende Worte zu den Beschlussvorschlägen: In den Punkten 1-4 spricht die Verwaltung jeweils von "Ergänzungen". Es sind aber keine "Ergänzungen", sondern es ist ein Versuch von Korrekturen am bisher gelieferten Murks der Bahn.
Das 3. Gleis ist eine Alternative, die eventuell eine geringfügige Verbesserung der schlechten Planung darstellt. Was wir jedoch grundsätzlich ablehnen ist eine zusätzliche finanzielle Beteiligung durch die Region. Die Bahn ist Bauherrin und trägt daher auch das finanzielle Risiko.
Wir lehnen diesen Beschlussvorschlag ab.
Presseecho: