Kein Expansionsdruck auf den Fildern, kein Flughafen- und Messeausbau
Aus volkswirtschaftlicher Gesamtschau war die Verlagerung der Messe nachteilig - insbesondere wenn die externalisierten Umweltkosten einbezogen werden - , aus ökologischer Sicht inakzeptabel und aus politischer Sicht unklug. Nun entsteht auf den Fildern ein neuer Hotspot, ein Gateway für Geldverdiener mit großen Nachteilen für Mensch und Umwelt durch die Verlagerung auf die grüne Wiese.
Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,
die Entwicklung auf den Filern wird in der Sitzungsvorlage durchweg schönfärberisch dargestellt, sozusagen der Blick durch die rosa Brille. Wieder einmal werden uns einseitige betriebswirtschaftliche Kennziffern und glänzende Worthülsen zum Fraß vorgeworfen. Eine ganzheitliche Beurteilung findet nicht statt, z.B durch einen ökologischen Fußabdruck für Messe und Flughafen. Dabei wäre überhaupt eine kritische Rückschau mehr als angebracht.
Die Fildermesse hat vor 5 Jahren eröffnet. Dem Bau vorausgegangen - der übrigens vorwiegend von osteuropäischen Niedrigslöhnern in einer teilweise illegalen Subunternehmerökonomie errichtet wurde - sind massive Auseinandersetzung auf politischem und juristischem Parkett. Insbesondere die Landwirte fochten gegen die Überformung der fruchtbaren Filderfelder und die Zerstörung der ökologischen Bodenfunktion durch eine großflächige Versiegelung auf über 100 ha Fläche. Diese Böden sind für alle Ewigkeit zerstört. Es stellt sich die Frage: War es denn notwendig, Unmengen an Beton in die Landschaft zu gießen, Lebensraum für Tiere und Pflanzen unwiderbringlich zu versiegeln?
Die Besucherzahlen der neuen Messe liegen deutlich unter den Spitzenwerten der alten Killesberg-Messe. 1996 nutzten 1,65 Mio Menschen das Angebot, 2010 waren es noch 1,1 Mio. Dass im Juni 2010 sogar die Forderung nach einer Messe-Erweiterung um 30 % aufkam verwunderte schon und traf zurecht auf breite Empörung. Das wird in der Sitzungvorlage verschwiegen. Auch die Baukosten lagen unter Berücksichtigung der Verkehrsbauwerke und Verwaltungsgebäude bei über einer Milliarde Euro, also nicht bei den genannten 814 Millionen.
Aus volkswirtschaftlicher Gesamtschau war die Verlagerung der Messe nachteilig - insbesondere wenn die externalisierten Umweltkosten einbezogen werden - , aus ökologischer Sicht inakzeptabel und aus politischer Sicht unklug. Nun entsteht auf den Fildern ein neuer Hotspot, ein Gateway für Geldverdiener mit großen Nachteilen für Mensch und Umwelt durch die Verlagerung auf die grüne Wiese. Für DIE LINKE gibt es mit 5 Jahren Messe nichts zu feiern.
Aber zur Gesamtbetrachtung gehört auch der Blick auf den Flughafen. Leider richten sich heute die verkehrspolitischen Bemühungen der Mehrheitsparteien vordringlich auf den Flughafen. Landebahnerweiterung, die Anbindung des Fernverkehrs durch Stuttgart 21 und des Nahverkehrs durch S-Bahn und Nachtverkehr. Nun die Debatte um die Verlängerung der U6. Hier wird ein Verkehrsmittel zur Krone der Verkehrsträger-Schöpfung insgesamt erklärt. Als müssten sich der Schienen- und Busverkehr, aber auch der MIV dieser Mobilitätsform unterordnen. Diese Haltung ist unverantwortlich. Der Flugverkehr ist noch immer der schmutzigste von allen, mit dem Klimaschutz unvereinbar, energieintensiv wie kein anderes Mobilitätsmittel und überzieht zudem große Flächen mit einem gesundheitsschädigenden Lärmteppich. Hier wird wieder einmal ausschließlich Industriepolitik betrieben, anstatt umweltverträglicheren und zukunftsweisenden Mobilitätsformen den Vortritt zu geben.
DIE LINKE lehnt den Flughafenausbau der Vergangenheit und der Zukunft ab, genauso wie die Aufweichung des Nachtflugverbots, die Westentwicklung und die Priorisierung und Beschleunigung bei der Verkehrsanbindung. Flugverkehr ist ein Klimakiller, dem dringend Grenzen gesetzt werden müssen. Die Fildern brauchen eine tragfähige Zukunft, keine unverträglichen Infrastruktur-Großprojekte, die im Wachstums-Dogma des letzten Jahrhunderts ihren Ursprung haben.
Zusammenfassend bleibt DIE LINKE bei ihren Positionen:
- Kein weiterer Expansionsdruck auf den Filtern
- Keine weitere Bündelung von Infrastruktur möglichst weit weg von den Menschen und auf sensiblen Flächen mit der Folge: Mehr Verkehr, mehr Flächenverbrauch und mehr Energieverbrauch
- Intelligenter Verkehr, entschleunigt und umweltverträglich
DIE LINKE steht verlässlich für eine Wende zu nachhaltiger Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Was auf den Fildern passiert ist mit diesem Politikverständnis unvereinbar. Wir nehmen die Position der Verwaltung zur Kenntnis, teilen sie aber nicht im Geringsten.